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Red Phone (Jimmy Carter)

Schadenfreude ist nicht angebracht – Diplomatengespräche online

Das Grinsen ist nicht einfach aus dem Gesicht zu wischen, wenn man heute morgen liest, wie eine unangenehme Veröffentlichung eines Telefongesprächmitschnitts das US-amerikanische Verhältnis zur EU auf den Punkt bringt.

Die bis dato wohl vielen unbekannte Victoria Nuland, inzwischen als Topdiplomatin bezeichnet, hatte sich in einem Gespräch mit, welches sie mit dem US-Botschafter, Geoffrey R. Pyattin der Ukraine führte, despektierlich über die EU geäußert.

Mit einem “Fuck the EU” tat sie die Rolle der Europäischen Union ab, die sie nicht in den Verhandlungen zwischen UNO und Ukraine sah. Das Video behandelt noch andere Telefonmitschnitte und man kann sich wirklich nicht dem Verdacht entziehen, dass da ein anderer Geheimdienst etwas Zwist sähen wollte:

Aber Schadenfreude ist nicht angebracht. Dieses Schlaglicht auf Befindlichkeiten US-amerikanischer Diplomaten ist nicht unerwartet, schließlich bläst der USA ein ähnlicher Wind auch von europäischen Vertretern entgegen. Bei Flurgesprächen wird man kaum andere Worte in den Mund nehmen, wenn man sich mal über die amerikanische Rolle echauffiert. Aber man darf nicht vergessen, dass diese Instrumentalisierung durch Geheimdienste genau das Problem aufzeigt, für was Überwachung eben gerne eingesetzt wird: Um zu denunzieren, Akzente zu setzen, auszuspielen und zu intrigieren. Neben dem angenehmen Effekt auch noch Wissen über gegnerische Positionen zu erlangen.

Klar ist das ein Spiegel für die Machenschaften der NSA, aber wenn man das so unreflektiert annimmt, ist man der Erfüllungsgehilfe der Veröffentlicher der Telefonmitschnitte. Denn darauf wird offensichtlich spekuliert: Man will EU und USA weiter entzweien mit dem Instrument des Abhörens, die der NSA gerade die größte Kritik beschert. Selbst Schuld mag man jetzt sagen, aber das maximal auf der Ebene der Geheimdienstarbeit, nicht im Sinne der Aussagen, die veröffentlicht wurden.

Trennt man das, bleibt nur eine Aussage einer Diplomatin zu ihrem Botschafter, die man allenfalls übertrieben gereizt bezeichnen kann. Ist ja auch eine Information für die Öffentlichkeit, denn mehr Offenbarungen erlangt man nicht.

Unabhängig vom Inhalt ist das einfach nur ein Coup eines Geheimdienstes, den man vermutlich in der russischen Föderation finden wird, der ein Stöckchen hinhalten möchte, über den die EU jetzt fein hüpfen soll. Eigentlich lohnt es sich nicht, sich darüber aufzuregen. Die ehemals veröffentlichten Diplomaten-Depeschen (Cablegate) haben ja all zu deutlich gezeugt, was für ein Tonfall vorherrscht. Jede Aufregung darüber ist in Prinzip nur Heuchelei oder Dummheit. Beides zusammen ist vermutlich auch nicht auszuschließen.

Betrachtet man aber die Intention der Veröffentlichung, muss man wieder sehen, was die totale Überwachung bedeuten kann. Auf diplomatischer Ebene ist sowas punktuell ein GAU. Auf privater Ebene wird das immer nur zu gern mit dem “Ich habe nichts zu verbergen” heruntergespielt. Aber man stelle sich vor, man regt sich in einer Mail, adressiert an einem guten Freund, über seinen Arbeitgeber auf. Dieser findet nun eine Kopie dieser bösen Aussage plötzlich in seinem Maileingang. Den eigenen Job ist man eventuell los und die Intention der Weiterleitung des Überwachers kann gewesen sein, die Firma zu destabilisieren oder zumindest Zwist zu sähen. Vielleicht sogar die Abwerbung der eigenen Person?  Alles Spekulation und jeder würde für sich sowas ausschließen, weil man sich kaum vorstellen kann, im Fokus solcher Intrigen zu stehen. Aber die angestrebte Totalüberwachung führt nun mal dazu, dass jeder Bestandteil der Kommunikation genutzt werden kann. Und “Bestandteil” ist da wörtlich gemeint, weil man ja dann auch beliebig aus dem Kontext reißen kann, wenn es den anvisierten Zielen dient.

Den Vorfall der veröffentlichten Telefongespräche sollte man nicht überbewerten. Aber die Überwachung damit relativeren, wenn man nun sagt: “Das ist ja witzig, jetzt schlagen wir die USA/NSA mit ihren eigenen Waffen”? Das führt nur zu einer Aufrüstungsspirale im Cyberkrieg zwischen den Nationen. Man kann sich schon jetzt vorstellen, dass sich die Großmächte neben der USA sehr wohl überlegen, wie der der NSA etwas entgegenzusetzen haben. Die Fehler des kalten Krieges lassen sich da nur zu leicht wiederholen.

Auf der Strecke bleiben die Menschen, die für solche Kriege instrumentalisiert werden. Irgendwas wird sich ja immer in den erspähten Informationen finden.