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Red Phone (Jimmy Carter)

Schadenfreude ist nicht angebracht – Diplomatengespräche online

Das Grinsen ist nicht einfach aus dem Gesicht zu wischen, wenn man heute morgen liest, wie eine unangenehme Veröffentlichung eines Telefongesprächmitschnitts das US-amerikanische Verhältnis zur EU auf den Punkt bringt.

Die bis dato wohl vielen unbekannte Victoria Nuland, inzwischen als Topdiplomatin bezeichnet, hatte sich in einem Gespräch mit, welches sie mit dem US-Botschafter, Geoffrey R. Pyattin der Ukraine führte, despektierlich über die EU geäußert.

Mit einem “Fuck the EU” tat sie die Rolle der Europäischen Union ab, die sie nicht in den Verhandlungen zwischen UNO und Ukraine sah. Das Video behandelt noch andere Telefonmitschnitte und man kann sich wirklich nicht dem Verdacht entziehen, dass da ein anderer Geheimdienst etwas Zwist sähen wollte:

Aber Schadenfreude ist nicht angebracht. Dieses Schlaglicht auf Befindlichkeiten US-amerikanischer Diplomaten ist nicht unerwartet, schließlich bläst der USA ein ähnlicher Wind auch von europäischen Vertretern entgegen. Bei Flurgesprächen wird man kaum andere Worte in den Mund nehmen, wenn man sich mal über die amerikanische Rolle echauffiert. Aber man darf nicht vergessen, dass diese Instrumentalisierung durch Geheimdienste genau das Problem aufzeigt, für was Überwachung eben gerne eingesetzt wird: Um zu denunzieren, Akzente zu setzen, auszuspielen und zu intrigieren. Neben dem angenehmen Effekt auch noch Wissen über gegnerische Positionen zu erlangen.

Klar ist das ein Spiegel für die Machenschaften der NSA, aber wenn man das so unreflektiert annimmt, ist man der Erfüllungsgehilfe der Veröffentlicher der Telefonmitschnitte. Denn darauf wird offensichtlich spekuliert: Man will EU und USA weiter entzweien mit dem Instrument des Abhörens, die der NSA gerade die größte Kritik beschert. Selbst Schuld mag man jetzt sagen, aber das maximal auf der Ebene der Geheimdienstarbeit, nicht im Sinne der Aussagen, die veröffentlicht wurden.

Trennt man das, bleibt nur eine Aussage einer Diplomatin zu ihrem Botschafter, die man allenfalls übertrieben gereizt bezeichnen kann. Ist ja auch eine Information für die Öffentlichkeit, denn mehr Offenbarungen erlangt man nicht.

Unabhängig vom Inhalt ist das einfach nur ein Coup eines Geheimdienstes, den man vermutlich in der russischen Föderation finden wird, der ein Stöckchen hinhalten möchte, über den die EU jetzt fein hüpfen soll. Eigentlich lohnt es sich nicht, sich darüber aufzuregen. Die ehemals veröffentlichten Diplomaten-Depeschen (Cablegate) haben ja all zu deutlich gezeugt, was für ein Tonfall vorherrscht. Jede Aufregung darüber ist in Prinzip nur Heuchelei oder Dummheit. Beides zusammen ist vermutlich auch nicht auszuschließen.

Betrachtet man aber die Intention der Veröffentlichung, muss man wieder sehen, was die totale Überwachung bedeuten kann. Auf diplomatischer Ebene ist sowas punktuell ein GAU. Auf privater Ebene wird das immer nur zu gern mit dem “Ich habe nichts zu verbergen” heruntergespielt. Aber man stelle sich vor, man regt sich in einer Mail, adressiert an einem guten Freund, über seinen Arbeitgeber auf. Dieser findet nun eine Kopie dieser bösen Aussage plötzlich in seinem Maileingang. Den eigenen Job ist man eventuell los und die Intention der Weiterleitung des Überwachers kann gewesen sein, die Firma zu destabilisieren oder zumindest Zwist zu sähen. Vielleicht sogar die Abwerbung der eigenen Person?  Alles Spekulation und jeder würde für sich sowas ausschließen, weil man sich kaum vorstellen kann, im Fokus solcher Intrigen zu stehen. Aber die angestrebte Totalüberwachung führt nun mal dazu, dass jeder Bestandteil der Kommunikation genutzt werden kann. Und “Bestandteil” ist da wörtlich gemeint, weil man ja dann auch beliebig aus dem Kontext reißen kann, wenn es den anvisierten Zielen dient.

Den Vorfall der veröffentlichten Telefongespräche sollte man nicht überbewerten. Aber die Überwachung damit relativeren, wenn man nun sagt: “Das ist ja witzig, jetzt schlagen wir die USA/NSA mit ihren eigenen Waffen”? Das führt nur zu einer Aufrüstungsspirale im Cyberkrieg zwischen den Nationen. Man kann sich schon jetzt vorstellen, dass sich die Großmächte neben der USA sehr wohl überlegen, wie der der NSA etwas entgegenzusetzen haben. Die Fehler des kalten Krieges lassen sich da nur zu leicht wiederholen.

Auf der Strecke bleiben die Menschen, die für solche Kriege instrumentalisiert werden. Irgendwas wird sich ja immer in den erspähten Informationen finden.

 

bnd-vintage

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist gewählt

Dezember letzten Jahres wurde verlautet, wie das neue Parlamentarische Kontrollgremium zusammengesetzt werden soll. Geplant war eine Verkleinerung um zwei Personen . Da die FDP sowieso nicht mehr vertreten ist, würde sich für die anderen Parteien nichts ändern. Tatsächlich wäre das auch eine rechnerische Aufwertung für Linke und Grüne, die nur einen Sitz im Gremium haben.

Den Mitgliedern sollten in Zukunft mehr Mitarbeiter zuarbeiten. Statt bisher drei sollen es sechs werden.

Die bisherige bisherige Besetzung war wie folgt:

CDU / CSU (4 Mitglieder): Clemens Binninger,  Michael Grosse-Brömer,  Manfred Grund,  Dr. Hans-Peter Uhl

SPD (3 Mitglieder): Michael Hartmann (Wackernheim), Fritz Rudolf Körper, Thomas Oppermann

FDP (2 Mitglieder): Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Die Linke (1 Mitglied): Steffen Bockhahn

Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied): Hans-Christian Ströbele

Inzwischen wurde das neue Gremium gewählt. Es setzt sich nun wie folgt zusammen:

CDU/CSU schicken Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer und Armin Schuster. Clemens Binninger ist als Gremiums-Vorsitzender gewählt. Damit bliebe als einziger Binniger im PKGr. Man mag aufatmen, dass Uhl nicht mehr dabei ist.

Die SPD schickt Michael Hartmann, Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher.

Bei den Grünen ist es weiter der Innenexperte Hans-Christian Ströbele und damit 16 Jahre im PKGr. Er fordert auch in den Sitzungen des Gremiums solle in Zukunft ein Tonband laufen.

Für Die Linke kommt André Hahn, wie schon letztes Jahr im November bekanntgegeben wurde. Da jährlich der Vorsitz wechselt, hat diesen Hahn ab 2015 inne.

Nebenbei fordern Die Linken den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als NSA-Sonderermittler einzusetzen.

Es wird spannend, wie das Kontrollgremium mit der schweren Last der Geheimdienste umgehen wird. Wunder werden die Mitglieder nicht produzieren können. Einfluss auf ausländische Nachrichtendienste haben sie sowieso nicht. Es ist schon zu begrüßen wenn etwas mehr Transparenz in das Gremium kommt, aber die CDU wird sich wohl mit Händen und Füßen wehren. Und da war ja noch die Reform der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzorgane. Aber daran kann sich auch kaum noch jemand erinnern.

Trotzdem, von hier aus wünsche ich einen guten Start in die Arbeit.

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Snowden als Vorstandsmitglied der Freedom of the Press Foundation und Ehrendoktorwürde

Der Whistleblower Edward Snowden wird in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation berufen und reiht sich damit neben seinem berühmten Wistleblower-Vorgänger Daniel Ellsberg ein. Daniel Ellsberg (-> Dokumentation) veröffentlichte, durch die New York Times, 1971 Teile der Pentagon-Papiere und deckte die gezielte Irreführung der US-amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf den Vietnamkrieg durch die Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon auf.

Snowden Plakat

Quelle: Pirate Party International | Public domain

Snowden Plakat

Ellsberg bezeichnet Snowden als “einen persönlichen Helden für mich”.

Mit Snowden ist nicht der einzige Beteiligte an der NSA-Berichterstattung im Vorstand der FPF. Die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras haben Vorstandsposten bei der Organisation inne und hatten bisher auch den wesentlichen Anteil an der Aufbereitung der Daten und an der Berichterstattung geleistet.

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In Deutschland soll Snowden ganz andere Ehren bekommen. Der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Prof. Hans-Jürgen von Wensierski, möchte für Edward Snowden die Ehrendoktorwürde. Das begründete er schon im November letzten Jahres in einem vierseitigen Antrag (de); englisch: Proposal.

Ausschnitt-Begründung-Snowden-Dokterwürde

Am 20. Januar soll dazu ein Forum stattfinden, an dem auf Hans-Christian Ströbele teilnimmt. Dazu kommen auch Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie die Rostocker Professoren Gesa Mackenthun, Elizabeth Prommer und Heiner Hastedt.

Die Moderation übernimmt der Spiegel-Journalist Marcel Rosenbach. Rosenbach wurde mit seinem Kollegen Holger Stark für die Verdienste bei der Aufklärung der NSA-Affäre als Journalisten des Jahres ausgezeichnet.

Kritik kommt von Seiten der Rostocker CDU. Detlev Göllner, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes schrieb dazu auf der Kreisverbandsseite:

“Der Dekan der Philosophischen Fakultät hat der Universität einen der peinlichsten Momente ihrer Geschichte beschert. Der Vorschlag hört sich, salopp gesagt, wie eine späte Rache der 1968er-Generation an. […]”

Was für eine Rache da Göllner sieht ist für mich allerdings kaum nachvollziehbar.  Aber der Vorsitzende sieht zumindest keine “überragende moralische Wertigkeit seiner Person”.

Das zumindest scheint eine kategorische Meinung der CDU zu sein, die ja alles daran tut, Snowden als den gleichen Feind zu betrachten, wie es die USA tun.

Man darf gespannt sein, wie das Forum beraten wird. Eine Entscheidung will die Fakultät evtl noch Mitte Februar treffen.

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Lesezeichen: Thomas Stadler meint Ist das Internet wirklich kaputt?

Thomas Stadler meint:

Ist das Internet wirklich kaputt?

Sascha Lobo, Ikone und Sprachrohr der sog. Netzgemeinde,beklagt sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, dass das Internet nicht das sei, wofür er es gehalten habe, dass es gar kaputt sei. Es geht, wie so häufig in den letzten Monaten, um die Snowden-Enthüllungen und das Ausmaß der TK-Überwachung durch Geheimdienste.

Mich hat Lobos Text aus verschiedenen Gründen irritiert, die ich hier nicht alle aufzählen möchte.

Weiterlesen…

(Ich stelle fest, dass ich mit meiner Irritation nicht alleine bin)

NSA Headquarters

Aufrüstung ist Lobos Antwort

Gleich den nächsten Beitrag zu Sascha Lobo schreiben zu müssen, nervt mich schon fast, aber es kann nicht einfach widersprochen bleiben, was da für einfallslose Ideen fantasiert werden.

Es gab jüngst eine Diskussionsveranstaltung in Wien, die in der futurezone.at transkribiert wurde. Dort findet man bemerkenswert anachronistische Aussagen, die man nur in der Rhetorik des Kalten Krieges erwartet hätte.

Sascha Lobo - Foto (c) Ronnie Grob

Quelle: Wikipedia / Ronnie Grob | CC BY-SA 3.0

Sascha Lobo – Foto (c) Ronnie Grob

“Für eine Abschaffung der Nachrichtendienste einzutreten, wäre blauäugig. Im Gegenteil: Wir müssen die Geheimdienste auf europäischer Ebene stärken, um ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen – natürlich unter strenger demokratischer Kontrolle. Dasselbe gilt für die Netz-Infrastruktur”, so Lobo im Gespräch mit der futurezone.

Sicherlich kann man sagen, dass die Nachrichtendienste auf Europäischer Seite technisch komplett unterlegen sind. Allerdings vergisst Lobo ganz klar, dass einige Dienste in Europa am Tropf der Amerikaner hängen. Wie soll da eine Stärkung möglich sein, die nicht zugleich beispielsweise der NSA in die Hände spielt?

Prominentestes Beispiel ist Großbritannien als Mitglied der “Five Eyes”. Daneben arbeiten Frankreich, Spanien und Deutschland eng mit den amerikanischen Diensten zusammen. Auch innerhalb Europas gibt es schon eine sehr enge Zusammenarbeit der Geheimdienste. Prekär ist nur, dass da auch der GCHQ (England) mitarbeitet, der als Außenarm der NSA betrachtet werden kann.

Bei so einer immensen Vernetzung, die man jetzt schon kaum entflechten kann, stellt sich die Frage wie eine solche Stärkung machbar sein soll.

Darüber hinaus kann man die Frage stellen, ob eine demokratische Kontrolle möglich sein wird. Die Kontrollen der Geheimdienste war bis dato immer geheim und werden über entsprechende Gremien geführt, die idR. nicht gewählt werden. Die Mitglieder solcher Gremien werden über die unterschiedlich gewählten Parlamente entsendet. Ob die Personen dazu befähigt sind oder dafür Zeit haben, kann nicht mal ansatzweise geprüft werden, weil die Sitzungen dazu auch geheim sind.

Es ist auch nicht erkennbar, dass sich das ändern wird. Zudem herrscht die feste Überzeugung vor, dass das auch nicht zu ändern sei. Der Name “Geheim” in den Diensten käme ja nicht von ungefähr.

Die Debatte um die Reformation der Kontrollgremien zu unseren Nachrichtendiensten zeigt deutlich, wie ängstlich man an das Thema rangehen will. Das auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen oder grenzüberschreitende Gremien einzurichten ist im Grundgedanken nicht schlecht, Ziel scheint es aber eher zu sein einen EU-Geheimdienst zu etablieren. Das erinnert an das Sprichwort den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen.

“Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich etwa ist meiner Meinung nach eine davon. Hier müssen die Bürger dafür sorgen, dass ein Schritt zurück gemacht wird”, so Lobo […]

Das ist richtig, aber genau da hört es auf. Keine visionären Ideen, keine Vorschläge, was gesellschaftlich wie politisch zu ändern ist.

Fakt ist, dass man keine roten Linien mehr erkennen kann. Es wurde inzwischen so viel an Grenzen überschritten, dass nichts mehr bleibt als hilflose Hinweise zu geben:

“Die Zeit kann man nicht zurückdrehen. Die Menschen müssen sich ihre Werkzeuge mit einem gesunden Maß an Begeisterung, Skepsis und Kritik zurückerobern”, gibt Lobo als Devise aus.

Was er damit meint, bleibt unklar. So bleibt wohl nur das von ihm ausgesprochene Ziel die eigenen Geheimdienste zu stärken. Nur was werden die wohl machen?

Überwachen?

Genau das, was wir unbedingt noch mehr brauchten, Sascha Lobo…

HURT Concept Drawing

Die Trauer des Herrn Lobo

Der Sascha Lobo verarbeitet seine Trauer um das kaputte Netz in dem er seine “Digitale Kränkung” auf uns alle Nutzer projiziert. Es ist ein Jammern auf technischem Niveau ohne wirklich der Zielgruppe klarmachen zu können, was es sozial bedeutet. Dabei bleibt er nur in dem Gewässer, was er kennt: Das Internet

Sascha Lobo; Foto: (c) Matthias Bauer

Quelle: Wikipedia / Matthias Bauer | CC BY-SA 2.0

Sascha Lobo; Foto: (c) Matthias Bauer

Das ist so grundlegend falsch, wie es im Artikel immer wieder durchscheint, denn Lobo beschreibt ja schon richtig, dass es eben nicht allein das Internet trifft, sondern auch die Vernetzung des Alltags. In dieser technischen Betrachtung und das Verweben mit ganz anderen neuzeitlichen Errungenschaften wird durch den Abgesang etwas in den Sog gezogen, was es überhaupt nicht verdient hat, wieder: Das Internet.

Dabei ist das Internet an sich unschuldig, es hatte nie den Anspruch demokratisieren zu wollen. Es war vielleicht mal dafür gedacht, Wissen zu dezentralisieren. Aber wenn man ganz ehrlich ist, von den Beherrschern der Technik des Internet war diese Dezentralisierung des Wissens, des Zugangs und der Kontrolle nie gewollt. Somit konnte auch der vielleicht gewünschte Nebeneffekt, die Demokratisierung, nie erreicht werden.

Wo schon auf staatlicher Ebene (ausgehend in den USA) nie wirklich die Macht abgegeben wurde, wie das Internet zu strukturieren ist, wurde die Technik so gestaltet, dass man an wenigen Punkten die komplette Macht behält. Zudem kann jeder beliebige Staat sein eigenes Insel-Internet aufbauen. Jetzt zu weinen, dass es nicht gelungen sei das Wissen zu demokratisieren oder Privatsphäre zu schützen muss wirklich massive Naivität sein.

Sich nun aber in dieser Naivität zu suhlen, weil man daran geglaubt hatte und nicht mehr daran glauben will, ist abgrundtiefe Dummheit. Das Internet muss in seiner Gesamtstruktur wieder als das begriffen werden, was es ist. Ein Netzwerk an Informationen, die jedem zugänglich sind, allerdings mit einem ganz bestimmten Problem: Einige können mehr sehen und andere weniger. Damit kommen wir da an, wo wir dem Internet keine Schuld mehr geben, der Technik keinen Fehler unterstellen, wo wir uns nicht mit einer eingestandenen Naivität aus der Schlinge ziehen können.
Wir sind an dem Punkt angelangt  erkennen zu müssen, dass keine Demokratisierung des Wissen gewünscht ist. Denn das bedeutet Machtverlust und ist für jeden Staat auf dem Erdball der schlimmste Fall an Verlust von Souveränität.

Die Träumerei, man könne im Internet zugleich öffentlich und privat sein, kommt aus der falschen Spiegelung, man befände sich, meldet man sich irgendwo an, immer in abgeschlossenen Räumen. Bin ich mit meinem Account im Social Media, befreunde/kreisel/blockiere ich andere Netizen, ist jedes mal der Glaube da, man hätte Kontrolle über die Sichtbarkeit der eigenen publizierten Informationen. Ein weltweites Netzwerk, was letztendlich nur über wenige hunderte Knoten geroutet wird, ist aber nun mal für die technisch Mächtigsten offen wie ein Buch.

Wird von den technisch Mächtigen nun auch mit aller Gewalt an den Schlüsseln zu den Räumen gefeilt, damit sie auch in den dunklen Kellern Zugang haben, wird eines offenbar: Die Kränkung kommt nicht durch das Unverständnis der technischen Fähigkeiten, sondern durch die eigene Dummheit, es würde nicht ausgenutzt diese Fähigkeiten einzusetzen.

Es ist keine digitale Kränkung. Es ist die erneute (und immer wieder gleiche) Kränkung, dass Machthabende ihre Macht auch ausspielen. Ob es nun auf der Ebene des Internets, des Briefverkehrs, der Telekommunikation, Satelliten-Überwachung oder das Abfangen von Briefkurieren ist. Kränkend ist nur unsere eigene Dummheit. Wir glaubten, die Welt sei besser geworden.

Das ist nie passiert, wir lullten uns nur in Katzenbildchen ein.