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Privatsphäre – wie man es komplett falsch verstehen kann

Das die Strafanzeige gegen die Bundesregierung nicht ohne kommentatorische Folgen bleiben kann, war wohl abzusehen. Auch auf die wertkonservativen Blätter unserer Journaille  mussten wir nicht lange warten. Die Welt schickt Torsten Krauel ins Rennen, um dem CCC zu bescheinigen, er würde in Doppelmoral handeln.

Der Titel des Kommentars ist wunderschön polemisierend: Die verlogene Strafanzeige gegen Angela Merkel. Das alles unter der Kategorie “Debatte” angelegt, um mit merkwürdigen Gedankengängen vorzupreschen.

Richtig erkennt Krauel, wie sich das Internet zu Geheimdiensten verhält. Eine honigfarbene Goldgrube an Informationen, die die Bären vom Geheimdienst nur anlocken würden. Damit will er wohl die Unvermeidlichkeit unterstreichen, warum man alles abziehen muss, was einem zu Füßen geworfen wird. Sprich, das Internet hat wohl selbst Schuld, wenn es das ist was es ist.

Das Internet und die Geheimdienste verhalten sich zueinander ungefähr wie ein Lagerhaus voll Honig direkt vor einer Bärenhöhle. Welchem Verwerter, gleichgültig ob staatlich oder kommerziell, liefe da nicht das Wasser im Munde zusammen.

Ach nee, selbst erkannt hat er das nicht. Das hat er wohl vom CCC:

Informationen, sagte kürzlich die Sprecherin des Hacker-Vereins Chaos Computer Club, seien für die Weltwirtschaft und Weltpolitik das Erdöl des 21. Jahrhunderts.

Nach dieser kurzen Einleitung wird es krude:

Was steht in den ersten Sätzen der “Hacker-Ethik” des Chaos Clubs? “Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein. Alle Informationen müssen frei sein.” Das denkt die NSA schon lange. Oh, für sie gilt das nicht? “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen” lautet der letzte Satz der CCC-Ethik. Ach so. Und wer bestimmt in der Internetwelt, was öffentlich ist und was privat?

Der Beitragsverfasser stellt unmittelbar in Frage, was Öffentlichkeit bedeutet. Unschwer ist zu erkennen, dass durch die Einleitung seines Textes das Internet (was an allem Schuld ist) selbst die Öffentlichkeit sein soll, die keine Privatheit mehr erlaubt. Damit man gar keinen Zweifel hat, was an Informationen das Internet bietet und warum man alles einsehen muss, kommt Krauel mit

Kinderpornographie,

Die Frage, ob irgendwo auf der Welt Kinder kommerziell gequält werden und perverse Kunden diese Ware dann per Internet konsumieren, ist weniger wichtig als die deutsche Informationsfreiheit.

Terroristen,

Ebenso wenig wie die Netzsuche nach Terroristen?

und Steuersündern,

Oder nach Steuersündern?

um dann den Bogen wieder zur Öffentlichkeit zu finden:

Soll man den Dingen im Netz also lieber ihren Lauf lassen? Was, bitte, ist denn nun öffentlich und was privat?

Diese Fragestellung impliziert, dass eigentlich nur alles öffentlich sein kann, bis man alles rausgefiltert hat, was offensichtlich privat ist. Dann wird kategorisiert nach strafrechtlich relevant und legalem Handeln.

Das ist eine wunderschöne utopische Darstellung eines Algorithmus, wie man die Welt technisch in Schubladen stecken kann, um Böses vom Guten zu trennen. Da muss man die Frage stellen, ob die von Krauel dem CCC unterstellte Naivität nicht vielleicht im eigenen Kopf zu finden ist.

Zum einen erwartet er damit schon die Allmächtigkeit der Geheimdienste alles sehen zu können, um in der Lage zu sein gleichberechtigt zu kategorisieren. Aber das kann zum heutigen Stand hoffentlich noch verneint werden.

Zum anderen scheint er damit zu glauben, Gut und Böse ließe sich mit der vollständigen Durchforstung des Internets sauber trennen. Dabei sollte auch einen Journalisten der Welt bekannt sein, was und wie die Geheimdienste Daten sammeln. Sie filtern den Datenverkehr nach Stichwörtern, speichern Metadaten und ggf komplette Inhalte, für spätere Nachanalyse.

Was glaubt Krauel denn sonst? Jede Internetseite, jede Mail, jede SMS wird von gewissenhaften Leuten durchgelesen, um sicher sagen zu können: Liebesbrief, Terroristische Planung, Bild einer Katze, Video eines nackten Mädchens…?

Das geschieht nicht. Es wird nach intransparenten, nicht rechtsstaatlichen Kriterien das Internet gefiltert und kategorisiert. Nach unterschiedlichen moralischen und ethischen Vorstellungen die nicht immer deckungsgleich mit den Vorstellungen der Ausgespähten übereinstimmen und damit meine ich ganze Gesellschaften und Völker, nicht nur den kleinen Steuersünder. Dauerhaft gespeichert, aus dem Kontext gerissen, für spätere Verwendung – eventuell nach geänderten moralischen und ethischen Definitionen, wie sie zum Speicherzeitpunkt nicht existierten.

Hier geht es nicht um punktuelle Strafverfolgung, nicht mal um Rasterfahndung zur Aufspürung von konkreten Handlungen aufgrund eines Verdachtes. Die Geheimdienste wollen alles erfassen, um präventiv jeden Gedankengang zu bewerten, damit sie diese strafrechtlich auseinanderdividieren können. Damit gelangt jeder Mensch in den Fokus von Ermittlungen. Nur ein intransparentes Scoring  – ohne Einfluss von juristischen Schutzwällen – trennt die eigene Person von Gut und Böse. Nach Kriterien eines Dienstes, welches Geheimhaltung als oberste Priorität sieht und dabei kaum kontrolliert wird.

Hier wird nicht nur die informationelle Selbstbestimmung verletzt. Hier wird präventiv im Privaten geschnüffelt, um es dann erst aussortieren zu können. Dabei erfolgt das Aussortieren nicht durch Löschen der gewonnen Informationen, sondern es wird einfach erstmal archiviert. Man kann es vielleicht ja noch brauchen.

Über das Internet geht inzwischen alles aus unseren Lebensbereichen. Versicherungen, Homebanking, Telefongespräche, SMS, Finanztransaktionen, Aktienkäufe und Verkäufe, Opferberatung, Organisation von Gewerkschaften, Parteien und Demonstrationen, Billing von Offline-Einkäufen, Liebesbriefe, Onlineeinkäufe, Auktionen, Spendensammlungen, Whistleblowing, Rechtsberatung, Steuerzahlungen. Menschen mit Behinderungen suchen Kontakte, psychisch Kranke Hilfe, Einsame  nach einem Partner. Familien korrespondieren über Grenzen per Mail, Chat und Videokonferenz. Reisen werden geplant, gebucht und bezahlt – in Länder die heute sicher sind, in denen in zwei Jahren Diktatoren führen. Dann sind meine Daten plötzlich ganz anders zu bewerten. Menschen informieren sich nach Nachrichtensendungen über terroristische Länder und Gruppen oder über Namen von Widerstandskämpfern. Informieren sich über ihre medizinischen Probleme, schauen Pornos oder laden den Trailer eines Kinderfilms runter. Kinder dürfen die letzte Sesamstraße aus der Mediathek anschauen und gleichzeitig verfolgen viele Fernseher das Zappen eines Hausmannes beim Bügeln.

Was ist davon privat? Was ist öffentlich? Das Handeln und Interagieren der Personen wird deswegen nur automatisch öffentlich, weil sie das Internet benutzen? Teilweise nicht mal gewollt (SMS, Telefon, Fernsehen mit HbbTV)?

Ja, der CCC hat recht. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Auch vor Geheimdiensten. Da bringen auch polemische Konstrukte nichts, Terrorismus, Kinderpornografie oder Steuerhinterziehung heranzuziehen, um alles zu erlauben was technisch möglich ist. Denn die Technik, wie die Menschen dahinter, sind fehlbar. Wenn es auch noch von Diensten angewandt wird, die alles geheim halten wollen oder müssen, dann werden Fehler nie aufgedeckt.

Damit ist jeder Mensch der Willkür des Zufalls im System der Überwachung ausgesetzt. Ohne juristische Hilfe, ohne Chance der Rehabilitation ohne demokratische Prozesse.

Aber wenn dies das Ziel ist, was will man mit der Überwachung verteidigen? Den Rechtsstaat? Die Demokratie? Das gibt es doch nicht mehr, überlassen wir alles den Geheimdiensten.

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Das Parlamentarische Kontrollgremium ist gewählt

Dezember letzten Jahres wurde verlautet, wie das neue Parlamentarische Kontrollgremium zusammengesetzt werden soll. Geplant war eine Verkleinerung um zwei Personen . Da die FDP sowieso nicht mehr vertreten ist, würde sich für die anderen Parteien nichts ändern. Tatsächlich wäre das auch eine rechnerische Aufwertung für Linke und Grüne, die nur einen Sitz im Gremium haben.

Den Mitgliedern sollten in Zukunft mehr Mitarbeiter zuarbeiten. Statt bisher drei sollen es sechs werden.

Die bisherige bisherige Besetzung war wie folgt:

CDU / CSU (4 Mitglieder): Clemens Binninger,  Michael Grosse-Brömer,  Manfred Grund,  Dr. Hans-Peter Uhl

SPD (3 Mitglieder): Michael Hartmann (Wackernheim), Fritz Rudolf Körper, Thomas Oppermann

FDP (2 Mitglieder): Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Die Linke (1 Mitglied): Steffen Bockhahn

Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied): Hans-Christian Ströbele

Inzwischen wurde das neue Gremium gewählt. Es setzt sich nun wie folgt zusammen:

CDU/CSU schicken Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer und Armin Schuster. Clemens Binninger ist als Gremiums-Vorsitzender gewählt. Damit bliebe als einziger Binniger im PKGr. Man mag aufatmen, dass Uhl nicht mehr dabei ist.

Die SPD schickt Michael Hartmann, Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher.

Bei den Grünen ist es weiter der Innenexperte Hans-Christian Ströbele und damit 16 Jahre im PKGr. Er fordert auch in den Sitzungen des Gremiums solle in Zukunft ein Tonband laufen.

Für Die Linke kommt André Hahn, wie schon letztes Jahr im November bekanntgegeben wurde. Da jährlich der Vorsitz wechselt, hat diesen Hahn ab 2015 inne.

Nebenbei fordern Die Linken den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als NSA-Sonderermittler einzusetzen.

Es wird spannend, wie das Kontrollgremium mit der schweren Last der Geheimdienste umgehen wird. Wunder werden die Mitglieder nicht produzieren können. Einfluss auf ausländische Nachrichtendienste haben sie sowieso nicht. Es ist schon zu begrüßen wenn etwas mehr Transparenz in das Gremium kommt, aber die CDU wird sich wohl mit Händen und Füßen wehren. Und da war ja noch die Reform der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzorgane. Aber daran kann sich auch kaum noch jemand erinnern.

Trotzdem, von hier aus wünsche ich einen guten Start in die Arbeit.

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Snowden als Vorstandsmitglied der Freedom of the Press Foundation und Ehrendoktorwürde

Der Whistleblower Edward Snowden wird in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation berufen und reiht sich damit neben seinem berühmten Wistleblower-Vorgänger Daniel Ellsberg ein. Daniel Ellsberg (-> Dokumentation) veröffentlichte, durch die New York Times, 1971 Teile der Pentagon-Papiere und deckte die gezielte Irreführung der US-amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf den Vietnamkrieg durch die Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon auf.

Snowden Plakat

Quelle: Pirate Party International | Public domain

Snowden Plakat

Ellsberg bezeichnet Snowden als “einen persönlichen Helden für mich”.

Mit Snowden ist nicht der einzige Beteiligte an der NSA-Berichterstattung im Vorstand der FPF. Die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras haben Vorstandsposten bei der Organisation inne und hatten bisher auch den wesentlichen Anteil an der Aufbereitung der Daten und an der Berichterstattung geleistet.

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In Deutschland soll Snowden ganz andere Ehren bekommen. Der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Prof. Hans-Jürgen von Wensierski, möchte für Edward Snowden die Ehrendoktorwürde. Das begründete er schon im November letzten Jahres in einem vierseitigen Antrag (de); englisch: Proposal.

Ausschnitt-Begründung-Snowden-Dokterwürde

Am 20. Januar soll dazu ein Forum stattfinden, an dem auf Hans-Christian Ströbele teilnimmt. Dazu kommen auch Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie die Rostocker Professoren Gesa Mackenthun, Elizabeth Prommer und Heiner Hastedt.

Die Moderation übernimmt der Spiegel-Journalist Marcel Rosenbach. Rosenbach wurde mit seinem Kollegen Holger Stark für die Verdienste bei der Aufklärung der NSA-Affäre als Journalisten des Jahres ausgezeichnet.

Kritik kommt von Seiten der Rostocker CDU. Detlev Göllner, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes schrieb dazu auf der Kreisverbandsseite:

“Der Dekan der Philosophischen Fakultät hat der Universität einen der peinlichsten Momente ihrer Geschichte beschert. Der Vorschlag hört sich, salopp gesagt, wie eine späte Rache der 1968er-Generation an. […]”

Was für eine Rache da Göllner sieht ist für mich allerdings kaum nachvollziehbar.  Aber der Vorsitzende sieht zumindest keine “überragende moralische Wertigkeit seiner Person”.

Das zumindest scheint eine kategorische Meinung der CDU zu sein, die ja alles daran tut, Snowden als den gleichen Feind zu betrachten, wie es die USA tun.

Man darf gespannt sein, wie das Forum beraten wird. Eine Entscheidung will die Fakultät evtl noch Mitte Februar treffen.