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AfD und die wertvollen Menschen – Teil 2 – Das EU-Wahlprogramm

Einleitung

Das Bundestagswahlprogramm der AfD habe ich ja erst gerade für mich analysiert. Mir geht es darum herauszufinden, was die AfD für ein Menschenbild hat. Jede Partei hat ihre Schwerpunkte, welche Zielgruppe sie für ihr Programm auserkoren hat. Das wird üblicherweise mit den Richtungen Links, Mitte, Rechts verortet. Nur ist das unter Gesichtspunkten der gesellschaftlichen Ziele einer Partei viel zu ungenau. Eine wertkonservative Partei (die sich als Mitte darstellt) trifft mit ihren Zielen alle Menschen. Das trifft aber nicht die Grundhaltung einer Partei. Etablierte Volksparteien sind sehr breit ausgerichtet und man möchte glauben, mit ihrer jahrzehntelangen Geschichte sind so viele gesellschaftliche Einflüsse aktiv geworden, dass man deren Grundhaltungen kaum noch unterscheiden könne. In der Praxis erlebt man dann irritierende Handlungsweisen der etablierten Parteien. Wer hätte gedacht, dass die größten Sozialeinschnitte von der SPD initiiert wurden? Oder der erste große Ruck zur Abschaltung der Atomkraftwerke mal die CDU für sich vereinnahmen kann? Und doch ist jede Partei der Meinung für sich eine Haltung zu haben, die einzigartig für ihren Flügel der Parteienlandschaft ist.

Einzig bei der AfD scheiden sich (noch) die Geister, welche Wege sie beschreiten mag, um unsere Gesellschaft voranzubringen.

Die Wahlprogramme

Das Bundestagswahlprogramm hatte ich schon im vorherigen Beitrag durchgeschaut. Nun widme ich dem “druckfrischen” EU-Wahlprogramm.

Das EU-Wahlprogramm

Als ich das PDF öffnete konnte man deutlich erkennen, dass nach dem vorgegeben Wahlprogramm einiger weniger Sprecher der AfD nun wohl sowas wie eine Programmarbeit gegeben hat. Die Einzelpunkte sind nun deutlicher beschrieben, zeigen aber auch viel mehr Chaos und Widersprüche.

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I – Präambel

Die Präambel ist fast immer der wichtigste Startpunkt, um bei einer Partei das Menschenbild hinterfragen zu können. Deswegen bin ich sehr froh, dass dieses Wahlprogramm eine hat.

Die Präambel der AfD zur EU-Wahl fixiert schon einige wichtige Punkte, die ich mal zusammenfassen will:

  • EU als Staatenbund nach Vorbild USA wird abgelehnt. Europäischer Wirtschaftsbund wird bevorzugt
  • EU wird als wirtschaftliche und soziale Sicherung der Staaten begriffen (übrigens auch der von Deutschland)
  • AfD bekennt sich zur EU, wenn diese sich zu christlich-abendländischen Wurzeln bekennt.
  • Zentralismus, Bürokratie und Dirigismus der EU wird kritisiert
  • Die Währung Euro wird als Gefahr für den Staatenbund gesehen
  • Südliche Länder beanspruchen Gelder des Nordens
  • Europäische Institutionen wachsen in ihrer Machtfülle
  • Europa wird als Kunststaat begriffen und erscheint Bürgerfern
  • Förderung von Subsidiarität und Wettbewerb der Staaten, statt Gleichmacherei und Zentralismus
  • Keine Vergemeinschaftung von Schulden
  • EU braucht leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland
  • Befürwortung des EU Binnenmarktes (EG)
  • Zusammenarbeit der Staaten durch Bürger bestimmen, nicht durch Brüssel
  • Euro-Rettung steht souveränen Staatenentscheidungen entgegen
  • Mensch soll Mittelpunkt der starken Nationen sein. Familien sollen Perspektive haben, Solidarität mit den wirklich Bedürftigen

Die Präambel kann in Blöcke aufgeteilt werden und auf wenige Punkte runter gebrochen werden:

  1. Es wird ein Staatenbund nach der Fasson der Europäischen Gemeinschaft ohne zentrale Währung und ohne Solidaritätsprinzip gewünscht. Die zentrale Richtlinienkompetenz wird abgelehnt, so lange es keine marktwirtschaftlichen Lenkungsregeln betrifft. Die EU darf den Nationen nur als sicheren Binnenmarkt Hilfestellung geben, um damit den Bürgern wirtschaftliche Sicherung und Perspektive zu geben. In diesem Markt konkurrieren die Nationen im Wettbewerb der Subsidiarität.
  2. Nationalstaaten habe keine europäische Identität und allenfalls eine christlich-abendländische Tradition, die in der Staatengemeinschaft reflektiert sein muss. Nationalstaaten sind ihren Bürgern in Haushalt, Gesetzgebung und finanziellem Schutz der Bürger (Arbeit, Familie, Kinder und wirklich Bedürftigen) verpflichtet.
  3. Deutschland wird als leistungsfähiges, selbstbewusstes Land betrachtet, das für die EU wichtig ist. Außerstaatliche Richtlinien werden als Bedrohung für Deutschland angesehen.

Bedeutsam finde ich einige “farbige” Beschreibungen, um die EU als Staatengemeinschaft von dem Abzugrenzen, was die AfD für richtig hält:

  • da es keine europäische Nation und kein europäisches Staatsvolk gibt
  • Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises
  • Einheitswährung sät Zwietracht in der Eurozone, weil Südeuropa verarmt und die Gelder anderer Länder im Norden beansprucht
  • bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht
  • leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland
  • Mensch [als] Mittelpunkt einer EU der starken Nationen
  • Sie will eine EU […] der Solidarität mit den wirklich Bedürftigen

fazitZusammen mit den obigen Punkten 1 bis 3 ergibt sich damit ein sehr zugewandtes Bild von souveränen Nationalstaaten mit einem starken Deutschland, eingebettet in einem Binnenmarkt  von Staaten aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis.

Diese Sichtweise überrascht nicht wirklich und doch wurde sie in sehr viel Text der Präambel eingebettet. Was das Menschenbild der AfD betrifft, gibt es nicht viel zu extrahieren. Das was übrig bleibt, konnte man aber schon ähnlich dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl entnehmen. Hier wird nur deutlicher, dass Menschen nur innerhalb eine Nationalstaates wirklich unterstützt werden können. Zudem ist nicht nur jeder Staat für sich verantwortlich, es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass sich südliche Länder (wohl ungerechter Weise) am Solidaritätsprinzip der Staatengemeinschaft bereichern würden. Ein wenig scheint auch das Wirtschaftlichkeitsprinzip der Menschen durch, weil sich größtenteils auf finanzielle Hilfen für Bürger bezogen wird.

Bauchschmerzen bereitet mir die Aussage der “wirklich Bedürftigen”, ohne genauere Spezifizierung der AfD. Da wird viel Projektionsfläche für Abgrenzung geboten. Gerade die fehlende Definition von “wirklich” erlaubt es Platzhalter wie “angeblich Bedürftige” als aktuelles Problem einzusetzen.

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II – Die EU wird durch den Einheits-Euro gefährdet

Der Punkt II des Wahlprogrammes geht auf einen wichtigen Teil der Präambel ein. Die EU wird durch den Einheits-Euro gefährdet, ist eine klare Aussage. Begründet wird das mit den folgenden Punkte:

  • Europa zerbröselt unter dem Druck der Sanierungsprogramme, die den Krisenstaaten aufgezwungen werden
  • Ohne jede parlamentarische Kontrolle wird in das Leben der einfachen Menschen (Griechenland, Portugal, Zypern…) eingegriffen
  • Der Euro bewirkt Streit und das Wiederaufleben nationaler Vorurteile
  • Der blinde Glaube an den Euro machen es unmöglich, die Ursachen der Krise zu korrigieren.
  • Der Euro kann nicht als Währungsinstrument zur Bewertung von Nationalstaaten eingesetzt werden (Zinspolitik, Über-/Unterwertung, Import/Export-Defizite)
  • Deutschland trägt die finanzielle Last der Probleme der südlichen Länder
  • Mehrheitsverhältnisse in der EU (EZB-Rat) zwingen Deutschland zu übermäßigen Solidaritätsverpflichtungen. Das Stimmgewicht soll nach dem Kapitalschlüssel vergeben werden
  • Andere Staaten fordern Deutschland auf, seine Wettbewerbsvorteile abzubauen
  • Geplanter, geordneter Ausstieg aus dem Euro, um unterschiedliche Währungsgebiete zu haben, mit unterschiedlichen Szenarien
  • Staaten sollen für ihre eigene Finanzpolitik allein verantwortlich sein
  • Keine Schuldenhaftung, keine Eurobonds, keine Staatenfinanzierung durch die EZB
  • Vetofähigkeit von Deutschland bei Hilfskrediten
  • EZB darf keine Staatsanleihen mehr ankaufen, Target 2-Missbrauch ist zu beenden, EZB ist ausschließlich für Geldwertstabilität zuständig.
  • Goldbestände zurück nach Deutschland
  • Staatliche Insolvenzverfahren
  • Solidaritätsabgabe der Vermögenden nationaler Staaten, die in Schieflage geraten
  • Re-Nationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors
  • Banken anderer Nationen haben anderes Risikopotenzial als deutsche Banken
  • Aufspaltung der Großbanken in kleinere Einheiten nach schwedischem Vorbild
  • Banken müssen getrennte Bilanzen für ihr Einlagengeschäft und ihr Investmentgeschäft ausweisen
  • Scharfe Bankenaufsicht und -regulierung
  • Banken, die Marktmacht missbrauchen, müssen ihre Lizenzen abgeben
  • Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ mit fester Eigenkapitalquote nach Risikoklasse.
  • Staatsanleihen durch Banken nach realem Risiko puffern
  • Bonuszahlungen für Banker sind auf ein Sperrkonto einzuzahlen
  • Insolvente Systemrelevante Banken zunächst durch Eigenkapital, dann durch Fremdkapital rekapitalisieren. Sparguthaben und Girokontenbestände sind auszunehmen. Fremdkapitalgeber sind nicht zu schützen.

Das muss man wieder in Blöcke zusammenfassen:

  1. Der Euro… (von der AfD immer als Einheitswährung, Einheitseuro bezeichnet),
    1. stört die unterschiedlichen Niveaus der Nationalstaaten,
    2. behindert Bewertungen,
    3. benachteiligt starke Nationen,
    4. sät dadurch Zwietracht zwischen Nord und Süd,
    5. befördert unterschiedliche Import/Export-Ströme
  2. Deutschland…
    1. wird zur Solidarität gezwungen,
    2. hat kein ausreichendes Mitbestimmungsrecht aufgrund falscher Mehrheitsverhältnisse,
    3. fehlt es an Vetorechten bei Krisenpaketen,
    4. erlebt fremdstaatliche Einwirkungen bei Wettbewerbsvorteilen ggü. anderen schwächeren Staaten
    5. darf nicht zur Haftung fremder Schulden herangezogen werden
    6. muss seine Goldbestände ins Land zurück haben
  3. Banken…
    1. aufspalten und nach Geschäftsbereichen getrennt bilanziert werden
    2. nur auf nationaler Ebene stabilisieren,
    3. beaufsichtigen, regulieren und Lizenzen bei Missbrauch entziehen
    4. bekommen Eigenkapitalquote nach Risikoklasse
    5. puffern Staatsanleihen nach Risikobewertung des Staates
    6. zahlen Bonuszahlungen auf Sperrkonten ein, die nach Jahren freigegeben werden
    7. werden bei Insolvenz erst über Eigen-, dann Fremdkapitial liquidiert. Nie über Spar- und Girokonten.

fazitEs ist nicht einfach im Programm da eine Struktur reinzubekommen, aber ein Grundtenor ist zumindest deutlich rauszuhören. Die AfD sieht Deutschland als eine sehr starke Nation an, die überproportional an den Solidaritätsprinzip der EU-Länder beteiligt wird. Zudem fordern andere EU-Länder Deutschland auf, seine übermäßig starke Import/Export-Bilanz abzubauen, damit schwächere Länder mehr Chancen im Wettbewerb haben. Deutschland hat zu wenig Vetorechte und sieht sich unterrepräsentiert.

Aberwitzig ist diese Sichtweise, wenn zugleich argumentiert wird, dass der Euro die Zwietracht sät und der Wettbewerb zwischen den Nationen gefordert wird, derer nicht mal die Harmonisierung der EU beikommen kann. Die AfD will also mit Deutschland aus dem Staatenbund ausscheren, um genau die Probleme im Wettbewerb zu verschärfen, die sie jetzt anprangert, weil es ja gerade Niveauunterschiede in der EU gibt. Dabei stehen die Interessen Deutschlands natürlich außerordentlich im Vordergrund. Die anderen Nationen sollen sich um ihre eigenen Probleme kümmern.

Was aber wirklich schon pathologisch scheint, ist die komplette Ignoranz, dass die deutsche Dominanz, die deutschen Banken selbst, eine nicht unerhebliche Teilschuld an den beschworenen Problemen in der EU haben. Zwar wird eine umfassende Regulierung der Banken gefordert (wobei nicht klar ist, wie das mit der Eigenverantwortung der Nationalstaaten in Einklang zu bekommen ist), aber ohne dabei zu berücksichtigen, dass eben diese Banken gar nicht mehr isoliert betrachtet werden können. Banken arbeiten nicht national, sondern global. Wie soll ein einzelner Staat regulieren oder gar stützen können? Was passiert wenn die Verflechtungen einer Bank im Nachbarstaat die eigene Bank mit runterreißt?

Die AfD glaubt, dass die deutsche Wirtschaft stark genug sei, das lokal zu lösen. Nur gibt es schon ein bedeutendes Beispiel, wo nicht mal die EU in der Lange war adäquat zu reagieren: Die Immobilienkrise. Deutlicher konnte es mit der Finanzkrise 2007 nicht nicht gezeigt werden, dass Wirtschaftsverflechtungen globalen Ausmaßes nicht an Staatengrenzen aufzuhalten sind. Man hätte als Nationalstaat, ohne Staatengemeinschaft im Background, dann überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten der Risikobewertung und Regelungsvorgaben für Banken die in interkontinentalen Wirtschaftbeziehungen mit anderen Ländern stehen.

Die AfD kann auch nicht glaubhaft vermitteln, wie das einer Europäischen Gemeinschaft auf ESM-Basis gelingen soll, wenn es aktuell nicht mal gut in einer Union funktioniert. Da wird die Forderung, dass Nationen mehr Eigenverantwortlichkeit in finanziellen Fragen tragen sollen, nur noch als Treppenwitz wahrgenommen. Genau diese Eigenverantwortlichkeit hat wohl zu den Staatsdefiziten in den südlichen Ländern geführt.

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III – Für mehr Demokratie und gegen EU-Zentralismus

Der dritte Teil der Programmes beschäftigt sich mit den Thema: Für mehr Demokratie und gegen EU-Zentralismus. In diesem Teil des EU-Wahlprogramms gibt es ungleich mehr Anhaltspunkte, welchen Fokus die AfD auf die Gesellschaft hat.

  • Abkehr von der Politik des Zentralismus
  • Subsidiaritätsprinzip, Errichtung eines Subsidiaritäts-Gerichtshofes
  • deutsche Sprache als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache in der EU
  • Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe
  • Vetorecht der Nettozahler
  • Bürger-Veto, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Europäische Bürgerinitiative
  • Keine ethisch oder moralisch kontroverse Inhalte in den Verantwortungsbereich der EU
  • Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Wertevorstellungen
  • Der EuGH wirkt an der Aushöhlung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zugunsten der EU Kommission aktiv mit
  • Besetzung der obersten Richter (BVerfG, EuGH), auf Basis wissenschaftlicher Leistung, nicht nach politischen Kriterien
  • die AfD lehnt die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ab
  • Stärkung des Europäischen Rechnungshofs
  • mehr direkte Demokratie
  • Wiederherstellung von Vertragstreue und Rechtsstaatlichkeit
  • Stärkung der demokratischen Legitimation der europäischen Institutionen
  • Massive Reduzierung der Aufgaben und Ausgaben der EU
  • Kein doppelter Parlamentssitz (Brüssel, Straßburg)
  • EU-Kommissare auf die Bereiche der Kernkompetenzen (kein Kommissariat pro Land)
  • Halbierung der Anzahl der EU-Beamten
  • Reduzierung der steuerlichen Vergünstigungen für EU-Beamte, EP-Abgeordnete, Richter, EU-Amtsträger
  • Senkung der Ausgaben des EU-Haushalts
  • Eindämmung des Lobbyismus
  • Verzicht auf Zeitumstellungen, Beibehaltung der Normalzeit
  • Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen, die Türkei gehört nicht dazu
  • Assoziierungsabkommen für nichteuropäische Länder
  • Aufnahme weiterer Länder Europas nach Prüfung und Volksabstimmung in Deutschland
  • Staatennetzwerk der verschiedenen Geschwindigkeiten (außerhalb der Vollmitgliedschaft)
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (bei gemeinsamen Interessen)
  • Einbeziehung Russlands in die Außenpolitik (deutsches Interesse)
  • Keinen europäischen Verteidigungsminister, keine europäische Armee
  • Nato als transatlantische Sicherheitsarchitektur
  • Mitwirkung der Bundeswehr an Alleingängen (ohne EU), bei nationalen Interesse
  • Keine Vergemeinschaftung von Polizei, Militär und Geheimdiensten
  • Strategische Planung in GASP Gremien zur Terrorbekämpfung

Man findet in dem Teil einige Wiederholungen, erwartete Positionen und doch auch größere Überraschungen. Widersprüche natürlich auch.

Mal zusammengefasst:

  1. Deutschland und andere Nationalstaaten sollen Vetorechte und direkte Partizipation  auf verschiedenen Ebenen erhalten (über europäische Bürgerinitiative, als Nettozahler,  über Volksentscheide). Kontroverse Inhalte sind nicht von der EU vorzugeben (Ethik, Moral, Normvorstellungen), weil es unterschiedliche Wertevorstellungen gibt. Darüber hinaus gibt es kulturelle und historische Grenzen, wo z.B. die Türkei ausgenommen wird. Weitere Aufnahme von Staaten soll weiter geprüft werden und von einer Volksabstimmung in Deutschland(!) abhängig gemacht werden. Unter der Vollmitgliedschaft gibt es Assoziierungsabkommen, Netzwerke bilateraler Abkommen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Deutsch als Verfahrenssprache soll weiter ausgebaut werden.
  2. Die EU muss eine Abkehr vom Zentralismus finden, Subsidiaritätsprinzipien stärken (z.B. per Gerichtshof), EuGH beschneiden, Ablehnung von europäischen Staatsanwaltschaften, Verteidigungsminister oder einer europäischen Armee. Wiederherstellung der Vertragstreue, Halbierung der EU-Beamten, Parlamentssitze zusammenlegen, Steuervorteile für EU-Personen reduzieren, Senkung der Ausgaben des EU-Haushalts, Stärkung des Europäischen Rechnungshofes und Eindämmung des Lobbyismus.
  3. Es wird einen gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU als wichtig erachtet, so lange sie nationalen Interessen nicht entgegen stehen. Russland sollte im Interesse Deutschlands mehr mit der EU zusammenarbeiten. Die Nato ist ein wichtiger Faktor für Europa. Die Mitwirkung der Bundeswehr an Militärgängen einzelner EU-Staaten ist bei nationalen Interesse auch im Alleingang möglich. Für die Terrorbekämpfung arbeitet die EU in GASP-Gremien zusammen.

fazitEs ist wohl anzunehmen, dass bei den Wünschen der AfD, insbesondere im Veto-Rechtsbereich, die EU in einem kompletten Stillstand stecken bleiben wird. Partizipation von Bürgern an EU Vorgängen ist auch nach meiner Meinung nach ein wichtiges Element zur Demokratisierung der EU. Aber der AfD geht es nicht um eine konstruktive Mitwirkung, sondern bevorzugt explizit die Vokabel Veto. D.h. die Instrumente der Beteiligung sollen dazu dienen, alles abzublocken was nationalen Interessen und den Bürgern als unerwünscht erscheint. Dabei geht es nicht mal um eine gerechte Verteilung der Stimmgewichte, sondern soll an dem wirtschaftlichen Erfolg der Nation gekoppelt sein (Netto-Zahler). Um auf meine Intention zurückzukommen, warum ich das Analysiere: (Finanziell) wertvolle Nationen dürfen festlegen, was man von Brüssel akzeptiert wird, der Rest hat zu folgen.

Auch die Deutungshoheit der AfD, was abzustimmen ist, wer abstimmen darf und wer sich zu Europa zugehörig fühlen darf, offenbart keine wirklich schönen Dinge. Den Ländern der EU werden so starke unterschiedliche Werte unterstellt, dass die EU gar nicht bei kontroversen ethischen und moralischen Themen Vorgaben machen darf. Das mag zwar nett sein, wenn man so hohe Standards in Deutschland hat und man eher befürchtet, durch Harmonisierung würde sich was verschlechtern. Aber die Grundidee, dass alle EU-Staaten dadurch auch gewinnen könnten, wenn sie eben nicht hohe Standards hatten, wird dabei komplett vergessen. In diesem Zusammenhang wird auch die AfD-Forderung lächerlich, man würde sich bei der Prüfung von neuen Aufnahmestaaten besonders hervortun. Warum? Wenn die Wertevorstellungen der jetzigen Staaten schon (für die AfD) sinnloserweise abweichen, warum sollten neue Staaten höhere Anforderungen erfüllen? Das wird nur noch damit getoppt, dass die AfD Deutschland dann auch noch eine Volksabstimmung ermöglichen will, bei einer Angliederung ein Veto zu erlauben. Nur Deutschland? Das kann doch nicht deren Ernst sein?

Meine Nackenhaare sträubten sich bei den Programminhalten zur Sicherheits- und Außenpolitik. Natürlich ist es sinnvoll, dass da die EU mit einer Stimme spricht. Aber die AfD will in dem Kanon mit schiefer Stimme singen. Denn wenn nationale Interessen nicht deckungsgleich sind, dann hat die EU dann nicht darüber zu befinden. Wie stellt man sich das vor? Soll die EU einfach immer nur Empfehlungen abgeben und jeder kann nach Gutdünken für sich entscheiden? Aber die AfD betont immer wieder, man solle sich endlich an alte EU-Verträge halten. Macht wenig Sinn, wenn sie für die Zukunft sowieso keine verbindliche Zusagen mehr machen will.

Wirklich erschrocken bin ich über folgenden Passus aus dem Originalprogramm:

Eine Mitwirkung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen, die einzelne EU-Länder ohne vorherige Abstimmung begonnen haben, befürwortet die AfD nicht, es sei denn, es besteht daran ein begründetes nationales deutsches Interesse.

Europaprogramm der AfD, Seite 12

Damit ist, mit der weichen Aussage “begründetes nationales Interesse”, jeder Alleingang von Mitgliedstaaten der EU bei Militäreinsätzen erlaubt. Das stößt in das gleiche Horn der Bundesregierung, die mehr Beteiligung von Deutschland bei der Interessensvertretung der internationalen Staatengemeinschaft fordert. Nur mit einer Ausnahme: Es reicht das nationale Interesse.

Was das bedeutet muss man keinem mit einigermaßen vorhandener Geschichtskenntnis erklären…

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IV – Für eine wettbewerbsfähige und soziale EU

Nun zum Abschnitt IV, für eine wettbewerbsfähige und soziale EU, der einen sehr großen Teil des Programms ausmacht. Deswegen werde ich hier sogar die Analyse aufteilen.

IV.1 bis IV.4

IV.1 Für eine wirksamere Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
IV.2 Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas
IV.3 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen vor Ort stattfinden
IV.4 Menschenwürdige Zuwanderungs- und Asylpolitik

 

Wie gewohnt sammele ich aus dem Text alle Einzelpunkte raus und fasse sie am Ende zusammen. Allgemeinplätze lasse ich auch hier aus.

  • Orientierung an den Leitlinien von Ludwig Erhards „Sozialer Marktwirtschaft
  • Staatliche Interventionen in die Marktwirtschaft müssen transparent sein
  • Staatliche Interventionen in die Marktwirtschaft müssen zeitlich begrenzt sein
  • Wirtschaftspolitik ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, aber Unterordnung zu Regeln des Binnenmarktes
  • Abschaffung von Monopolen und Liberalisierung
  • Abbau institutioneller Barrieren, solange Verbraucherschutz nicht eingeengt wird. Ermessen der Mitgliedsstaaten.
  • Unabhängige Europäische Wettbewerbsaufsicht
  • Abschaffung von Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Standesvereinigungen
  • Duale Berufsausbildung durch Kammern, alle weiteren Aufgaben dem Wettbewerb freigeben
  • Erhalt der traditionellen Handwerkerausbildung, Meisterbrief bleibt erhalten
  • Unterzeichnung der Anti-Korruptions-Charta der UN und Umsetzung in nationales Recht
  • Die AfD lehnt eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA ab
  • Für Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit
  • Alle Arbeitnehmer in der EU gleich entlohnen
  • Verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener
  • menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe
  • Kein flächendeckender Mindestlohn
  • Einkommensbeihilfen für Geringverdiener
  • Tarifautonomie
  • Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zulasten ausländischer und deutscher Arbeitnehmer ist zu unterbinden
  • Ablehnung der europäischen Arbeitslosenversicherung
  • Ablehnung einer Sozialunion
  • Jugendarbeitslosigkeit ist nationale Aufgabe der Krisenstaaten
  • Bestandsschutz von Beschäftigungsverhältnissen ist zu Lasten jüngerer Generationen
  • Offenes und ausländerfreundliches Deutschland
  • Qualifizierte Zuwanderung für Versorgung der alternden Bevölkerung für den Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften
  • Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist verfrüht und führt zu verstärkter Migration auf Basis der EG-Freizügigkeitsrichtlinie
  • Langfristig droht Überforderung der Sozialbudgets, Erosion des Sozialstaates
  • Keine leistungslosen Einkommen als Anreiz zur Zuwanderung
  • Niederlassungsfreiheit darf nicht durch Scheinselbstständigkeit zum Missbrauch führen
  • Ausländische Straftäter sind abzuschieben, Wiedereinreise durch biometrische Erfassung verhindern
  • Leistungen aus Sozialsystemen für EU Bürger nur nach deutschem Recht ohne Einspruch der EU
  • Kindergeld und Sozialleistungen nur für in Deutschland lebende Einwanderer-Kinder
  • Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften nur nach Bedarf
  • Kontrolle der EU-Außengrenzen und Unterstützung der Mittelmeer-Anrainer Afrikas
  • Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild
  • Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge verbessern, möglichst heimatnah
  • Finanzielle und soziale Folgen von Asyl in der EU gleich verteilen
  • Mindeststandards für die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber in der EU
  • Asylentscheidungsdauer verkürzen
  • Asylbewerbern das Recht auf Arbeit geben
  • Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden, hier und in Herkunftsländern
  • Unterstützung von Herkunfts- und Drittstaaten über außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen

Da stecken viele Forderungen drin, die ich in Bereiche zusammenfasse.

  1. Soziale Marktwirtschaft mit begrenzten (zeitlich kurzen) Eingriffen durch die EU und Staaten. Wirtschaftspolitik Aufgabe der Staaten. Abbau von Monopolen, institutionelle Barrieren, Aufgaben der Kammern und Standesvertretungen. Meisterbrief und traditionelle Handwerksausbildung soll bleiben und duales Ausbildungssystem durch Kammern geleitet. Ablehnung flächendeckenden Mindestlohns, Einkommensbeihilfen für Geringverdiener mit verlässlicher sozialer Absicherung  und Tarifautonomie. Bekämpfung von Leiharbeitsmissbrauch. Abschaffung des Bestandsschutzes von Beschäftigungsverhältnissen. Ablehnung leistungsloser Einkommen* (Sozialssyteme). Sozialleistungen für EU Bürger nur nach deutschem Recht und Leistungen nur für in Deutschland lebende Einwanderer-Kinder. Jugendarbeitslosigkeit ist nationale Aufgabe.
  2. Unabhängige europäische Wettbewerbsaufsicht. Anti-Korruptions-Charta umsetzen. Ablehnung TTIP, EU-Arbeitslosenversicherung und Sozialunion. Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit ohne Scheinselbstständigkeit. Gleiche Entlohnung aller EU-Arbeitnehmer.
  3. Qualifizierte Zuwanderung für Stützung von Rentensysteme, Facharbeiter und nach Bedarf und per kanadischem Punktesystem. Beitritte armer Länder verfrüht (Überforderung der Sozialbudgets, Erosion des Sozialstaates). Außengrenzenkontrolle mit Zusammenarbeit der Anrainerstaaten, Schlepperbanden bekämpfen. Straftäter abschieben, Wiedereinreise biometrisch verhindern und Asylentscheidungen verkürzen. Heimatnahe Hilfen für Kriegsflüchtlinge und Entwicklungshilfe. Asylfolgen gleichmäßig in der EU verteilen mit Mindeststandards bei Unterbringung und Versorgung. Arbeitsrecht für Asylbewerber.

fazitMan kann einiges finden, wo man spontan zustimmen würde: Ablehnung von TTIP, Ratifizierung der Antikorruptions-Charta, Monopole abschaffen, Entwickungs- und humanitäre Hilfe in Herkunftsländern, Recht auf Arbeit für Asylbewerber und gleiche Entlohnung aller EU Arbeitnehmer in der gesamten EU.

Nur wird das alles wieder in einem Kontext gesetzt, der alle schönen Forderungen wieder mit bitteren Beigeschmack versetzt.

Ein Bereich zielt wieder ganz deutlich auf die Souveränität der Wirtschaftspolitik der Staaten in der EU. Und wieder irritiert dieser Standpunkt, wenn man doch eine Wirtschaftsunion befürwortet. Man schreckt auch nicht davor zurück, völlig widersprüchliche Forderungen nebeneinander zu stellen. Handwerkskammern werden abgelehnt oder sollen beschränkt werden, können aber weiter staatliche Aufgaben um dualen Ausbildungssystem übernehmen und der Meisterbrief soll auch bleiben. Man merkt, wie sehr unterschiedliche Interessensströmungen in der AfD gegeneinander arbeiten.

 

Ganz deutlich wird, dass die AfD eine Einwanderung in Sozialsysteme sieht. Direkt von Nicht-EU-Personen, indirekt aber auch aus EU-Mitgliedstaaten. Dabei ist das schon mehrfach widerlegt. Der Spiegel Münchhausencheck schreibt zum Beispiel:

[Es wird] suggeriert, dass Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien vor allem die Ausnutzung der hiesigen Sozialsysteme verfolgten. Das ist der vorliegenden Arbeitsmarktstatistik nach eine unzulässige Verallgemeinerung eines in einigen Städten punktuell aufscheinenden Problems.

Auch eine Anfrage der Grünen an den Bayrischen Landtag liefert komplett andere Ergebnisse bei der angeblichen Ausnutzung der Freizügigkeitsregelung in der EU.

Auch die Bundesministerien kommen zu dem Schluss, dass es keine Armutseinwanderung gibt, die Deutschland schadet**. Im Gegenteil:

Die Spitzenbeamten aus fast allen Bundesministerien kommen in dem 133 Seiten starken Zwischenbericht zu dem Schluss, dass die weitaus meisten Zuwanderer aus der EU in Deutschland Arbeit haben und damit „zum Wohlstand in unserem Land“ beitragen.

Auch bei der Kindergeldregelung kann es keine Ausnahmen geben:

Kindergeld steht als Familienleistung quasi unter dem Schutz des Grundgesetzes; es für bestimmte Personengruppen einzuschränken oder von Bedingungen wie etwa dem Schulbesuch abhängig zu machen, wäre weder praktikabel noch verfassungsfest. Europarechtlich ist die Lage ebenfalls klar. Wer als EU-Bürger in Deutschland lebt und Kinder hat, der hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, auch wenn die Kinder in seiner alten Heimat leben.

 

Auch die Asylpolitik der AfD an sich ist eine mehr ausgrenzende Politik, als eine integrative. Der Fokus liegt auf Schutz der EU-Grenzen und Hilfe im Heimatland. Zudem wird nur von Kriegsflüchtlingen gesprochen. Andere humanitäre Asylgründe werden komplett ausgeklammert.

Erschreckend ist auch die Aussage, dass straffällige Asylbewerber unmittelbar abgeschoben werden sollen. Das ist zum einen undifferenziert (schließlich will die AfD selbst ja auch Recht auf Arbeit für Asylbewerber, was aktuell verboten ist), betrifft häufig Vergehen gegen das Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen und ist zum anderen in der zusätzlichen Forderung der biometrischen Prüfung komplett überzogen. Dazu erscheint, dass das auch eine “Strafe auf Lebenszeit” sein soll. Verjährung ist zumindest kein Bestandteil des Programms. Also würde ein Asylbewerber, der seine Familie in einem Landkreis besuchen wollte, schon für immer abgeschoben werden?

Auch läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn die AfD unter humanitären Gesichtspunkten die Versorgung von Kriegsflüchtlingen im Heimatland fordert. Diese scheinheilige Darstellung, die Flucht wäre schlimmer als der Krieg im Land zeigt schon einen deutlichen menschenverachtenden Zug. Auch zeigt die AfD damit, dass sie die Kriegsflucht gar nicht anerkennen will, weil im Heimatland, egal welche Zustände vorherrschen, ja eine humanitäre Hilfe möglich wäre, würde man sich nur genug anstrengen.

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*) Amüsant ist der Begriff “Leistungslose Einkommen” im Rahmen von Einwanderung in Sozialsysteme. Denn der Begriff findet sich nämlich gebräuchlich bei Zinserträgen:

Kapitaleinkommen stellen genau den Punkt dar, an welchem von gesellschaftlicher Sklaverei die Rede sein darf. Diejenigen, die Kapitaleinkommen durch die Bereitstellung ihres Eigentums erzielen, müssen dafür nichts tun. Sie erzielen diese Einkommen allein durch den Besitz. Man spricht deshalb von “leistungslosen Einkommen”.

Einkommen durch Kapital, tp 16.1.2005

 **) Wer den Bericht mal in die Hände bekommt, darf ihn mir mal leaken.

IV.5 bis I.8

IV.5 Bildungspolitik für eine europäische Generation
IV.6 Forschung und Entwicklung finden in den Mitgliedsstaaten statt
IV.7 Keine Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben
IV.8 Dezentrale Gesundheitspolitik

Die Einzelpunkte:

  • Politik für Schulen, Berufsausbildung und Hochschulpolitik muss in nationaler Kompetenz verbleiben (lokale Traditionen und Bedürfnisse)
  • Bildungsforschung nicht nur an europäischen Vorgaben ausgerichtet
  • Auslandsstudien fördern, ERASMUS ausbauen
  • Mobilität von Studierenden und Auszubildenden in der EU fördern
  • Bologna-Prozess führte zu einer Verschlechterung des Studiums
  • Zusätzlich wieder Diplom-, Staatsexamens- und Magisterstudiengänge
  • Ablehnung der undifferenzierten Erhöhung der  Akademikerquote
  • Das duale Ausbildungssystem ist weiter zu fördern und in der EU zu verbreiten
  • Anrechenbarkeit vergleichbarer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse verbessern
  • Effiziente Förderung der staatlichen Grundlagenforschung
  • 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung
  • Natur-, Geistes- und Sozial- und Wirtschaftswissenschaften gleichberechtigt fördern
  • EU hat keine forschungspolitische Kompetenz
  • Länderübergreifende Zusammenarbeit nur für sehr aufwändige Forschungsprojekte
  • Keine europaweite Forschungspolitik mit Verwaltung und einem Kommissar
  • Kein Gender Mainstreaming
  • Offenlegung der Gelder der EU zur Durchsetzung von Gleichstellungsvorhaben
  • Bei Stellenbesetzungen soll Qualität, nicht das Geschlecht zählen, keine Quotenregelungen
  • Behinderte Mitbürger und pflegende Angehörigen bei gleicher Qualifikation beruflich bevorzugen
  • Ablehnung der weitgehenden Harmonisierung des EU-Gesundheitssystems
  • Einzig grenzübergreifende Gesundheitsgefahren bei der EU
  • Gesundheit für Wachstum” wird abgelehnt
  • Nationen sind verantwortlich für Gesundheitsberufe
  • EU Preisreferenzsystem für Arzneimittel, zu Eindämmung der Gesundheitskosten

Zusammengefasst:

  1. Bildungspolitik und Forschung ist nationale Kernkompetenz. Wissenschaft, Forschung muss mehr und gleichberechtigt über alle Wissenschaftszweige gefördert werden. Länderübergreifende Projekte stark einschränken und nur sehr aufwändige Projekte bilateral vernetzen. Es braucht keine europaweite Forschungspolitik mit Verwaltung und einem Kommissar
  2. Sämtliche Gleichstellungsvorhaben auf EU-Ebene werden abgelehnt. Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Quotenregelungen. Qualität, statt Geschlecht soll bei Einstellung zählen, ausgenommen behinderte Mitbürger und pflegende Angehörigen.
  3. Harmonisierung des Gesundheitssystems auf Kosten des hohen Niveau Deutschlands wird abgelehnt. EU soll nur noch bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zuständig sein. U Programm zur Förderung der Gesundheit werden abgelehnt. Die Staaten sind für die Gesundheitsberufe und deren Effizienz/Attraktivität zuständig. Preissenkungen der Arzneimittel durch Preisreferenzsystem.

fazitDie AfD befürchtet fehlende Kompetenz bei Bildung, Forschung und Gesundheit auf der EU-Ebene. Die typische Antwort der AfD dazu: Wieder in nationalstaatliche Hand zurückgeben. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Forderungen der AfD. Wenn etwas in der EU nicht klappt, kann es ein Einzelstaat besser. Besonders Deutschland. Nur kleine Teile sollen in der EU bleiben. Transparente Preisgestaltung per Referenzsystem (wohl das Schweizer Modell) und maximal bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wäre die EU zuständig.

Der Bereich Gleichstellung ist durchwachsen. Quotenregelung wird, wie Gender-Mainstreaming abgelehnt. Wo das eine eine gesellschaftlich geprägte Komponente hat, wäre das andere die private Definition eines Menschen für sich. Unklar ist, wie weit die Ablehnung der AfD bei Gender-Politik geht. Zumindest sieht sie sämtliche Bestrebungen und finanzielle Unterstützung der EU als komplett überflüssig an. Die Aufhebung der Geschlechteridentitäten wird dagegen klar abgelehnt. Die Sichtweise der AfD deckt sich da übrigens stark mit christlich, wertkonservativen Sichtweisen der Geschlechterrollen und ist bei weitem nicht so differenziert, wie es gar die Bundesregierung versteht. Gerade die simple Verknüpfung von Gender-Mainstreaming und Aufhebung von Geschlechteridentitäten ist eine klassisch Polemisierung, die man auch vom Forum Deutscher Katholiken kennt:

Das Forum Deutscher Katholiken kritisiert das “Gender-Mainstreaming” als “kulturelle Revolution der internationalen Homo- und Lesbenorganisationen zur Schaffung des neuen Gender-Menschen”, die von UN und EU sowie dem Staat mit aller Macht durchgesetzt werde. Widerstand werde mehr und mehr ausgeschaltet und international als “Homophobie” kriminalisiert, obwohl das Gender-Mainstreaming “in Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie, Neurologie und Psychologie über die natürliche Geschlechtsdifferenz von Mann und Frau” stehe, heißt es in der Resolution. “Der Versuch des Staates, über Erziehung und Ausbildung, die Geschlechtsidentität der Kinder und Jugendlichen zu verändern”, sei, so die Verlautbarung, “illegitimer Missbrauch staatlicher Macht.”

Ob sich die AfD unabsichtlich oder gar bewusst mit solchen Sichtweisen in Verbindung bringt ist mir allerdings unklar. Aber nur da findet man die gleichen Aussagen, die die AfD nun im Europaprogramm hat.

Das ich mit der Verknüpfung nicht ganz falsch liege, sieht man auch weiter ausformuliert beim Landesverband Bayern der AfD:

Das Gender-Mainstreaming (=Aufhebung der Geschlechteridentitäten) lehnen wir ab. Die Gender-Mainstreaming-Forschung ist ersatzlos zu streichen. Der Staat darf nicht die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Bürger vorgeben. Jede weitere Diskussion hierzu bietet diesem Thema eine Plattform die nicht angemessen ist.

und weiter:

Familie als Keimzelle

Eine Familie besteht aus Vater, Mutter, Kind bzw. Kindern. Sie genießt den besonderen Schutz des Staates nach Art. 6 des Grundgesetzes. Familien mit Kindern sind förderungswürdig, insoweit sie in Deutschland leben. Für alleinerziehende gelten dieselben Bedingungen. Wir lehnen das Aufbrechen des klassischen Familienbildes ab.

Man erkennt hier deutlich das traditionelle Familienbild, was die Aussagen der AfD prägt. Andere Lebensentwürfe scheinen in der AfD nicht schützenswert zu sein.

 IV.9 bis IV.12

IV.9 Energieversorgung und Umweltschutz
IV.10 Regionale Landwirtschaft im europäischen Markt
IV.11 Infrastrukturpolitik der Vernetzung
IV.12 Datenschutz in der globalen Digitalgesellschaft

Nun zum letzten Drittel des Teils IV. Die Standpunkte:

  • Entscheidungen der Umwelt- und Energiepolitik auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens
  • Energiepolitik ist primär eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten
  • Grenzüberschreitend ist EU-Zusammenarbeit wünschenswert (Leitungsnetze, Energiespeicher)
  • Europaweite (ideologiefreie) Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und Emissionsgrenzwerte
  • Ablösung fossiler Energieträger soll gefördert werden
  • Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren
  • Subventionierung jeglicher Energieerzeugung abschaffen
  • Wissenschaftliche Betrachtung des Klimawandels ist unsicherheitsbehaftet
  • koordiniertes Vorgehen gegen Klimawandel nur weltweit
  • Reduzierung der CO2 Emission durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente (Zertifikate) die finanziell tragbar sind
  • Abschaffung der EEG inklusive Abfindungen alter Verträge
  • EEG schädigt Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland
  • Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien nur gemeinsam mit allen hochindustrialisierten Ländern
  • Unterstützung der Erforschung von regenerativer Energiegewinnung
  • EU-weite Standards zur Umweltpolitik, die nationale hohe Standards nicht verringern dürfen
  • Subventionen von bäuerlicher Landwirtschaft streichen, Förderung der Landwirtschaft nur über Umweltschutz und bei Erhalt ländlicher Infrastruktur
  • Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu regionalisieren
  • Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit Streichung der Subventionen innerhalb von 10 Jahren
  • Transparente Qualitätsstandards für Verbraucher in der EU
  • Ausgewogenes Verhältnis von landwirtschaftlicher Fläche zum Tierbesatz
  • Besserer Mix aus landwirtschaftlich genutzten Böden mit naturbelassenen Flächen
  • Genmanipulierte Landwirtschaftsprodukte werden abgelehnt,  die Entscheidung des Anbaus liegt bei den Mitgliedsstaaten
  • Sortenschutz und Zertifizierung von Saatgut abschaffen
  • Exportsubventionen verringern und Außenhandelsschutz schrittweise abbauen
  • Infrastrukturpolitik ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten
  • Harmonisierung bei Kleinigkeiten sind abzulehnen (Leistung von Staubsaugern, Sparglühbirnen)
  • Güter der Daseinsvorsorge sind kommunal zuzuordnen. EU Vorgaben zum Verantwortungsbereich (privat/öffentlich) wird abgelehnt
  • Infrastrukturprojekte sind durch den Europäischen Rechnungshof zu begleiten
  • Keine Straßengebühren in Europa
  • Nationalen Eisenbahnnetze in Europa sind europaweiten Anbietern zu öffnen
  • Bedarfsgerechter Ausbau (deutscher) Flughafeninfrastruktur ohne starre Vorgaben aus Europa
  • Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky)
  • EU Bürger haben das Recht am Umgang mit ihren personenbezogenen Daten
  • Der Staat hat Freiheitsrechte und Souveränität der Bürger zu schützen
  • Anlasslose, unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen einstellen
  • Effektivität staatlicher Überwachungsmaßnahmen sind nachzuweisen
  • Nationale Ressourcen gegen Datenspionage sind aufzubauen
  • Daten von EU Bürger sind nicht mehr an außereuropäische Sicherheitsbehörden zu versenden
  • Wirksame und hochwertige Verschlüsselungstechniken sind einzusetzen
  • Bargeldverkehr darf nicht abgeschafft werden
  • Personbezogene Geschäftsdaten nach sechs Monaten oder nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses löschen
  • Verschärfte Haftungsregelungen bei fahrlässigen “Datenverlust” von Kundendaten für Firmen
  • Ampelfarbensystem für Datenschutzrichtlinien von Firmen
  • Verpflichtung öffentlicher Behörden und Einrichtungen zur Planung der Umstellung auf freie, quelloffene Software

Da es wieder recht viel ist, eine Zusammenfassung in Teilbereiche:

  1. Die AfD will in Energie- und Umweltpolitik keine Entscheidungen auf ideologischer Basis und schließt damit eigene Zweifel zum Klimawandel aus. Trotzdem, zur Vorsichtsmaßnahme, soll CO2 über Zertifikate reduziert werden, soweit es keine zu starke finanzielle Belastungen gibt. Erneuerbare Energiegewinnung soll gefördert werden. Subventionierungen aller Energieformen wird abgelehnt (damit unterscheidet sich das vom Bundestagswahlprogramm), damit auch die EEG. EEG wird als schädlich für die Energieversorgung in Deutschland betrachtet. Sämtliche Vorgehen gegen den Klimawandel nur weltweit und im Einklang mit den hochindustrialisierten Nationen. Die EU soll für Umweltstandards zuständig sein. Landwirtschaft wird nicht mehr subventioniert und erhält nur über Umweltauflagen und landschaftlicher Aufgaben Fördergelder. Landwirtschaft mit Nutzpflanzen und -tieren sollen besser mit naturbelassenen Flächen korrespondieren. Landwirtschaft darf Menschen nicht gefährden (Antibiotika…). Genpflanzenzulassungen der EU werden abgelehnt, Sortenschutz und Zertifizierungen zu Saatgut gehören abgeschafft. Regionalisierung von landwirtschaftlichen Produktverkauf.
  2. Exportsubventionen sollen verringert werden und Außenhandelsschutz abbauen. Die Infrastrukturpolitik ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Harmonisierung der EU bei Produkten führt zur Bürokratisierung und ist nach Sicht der AfD nicht richtig eingesetzt (einheitliche Steckdosen statt Sparlampen). Daseinsvorsorge ist kommunale Aufgabe ohne Vorgaben der EU. Infrastrukturprojekte sind vom europäischen Rechnungshof zu prüfen. Maut in EU-Ländern wird abgelehnt. Nationale Eisenbahnnetze sind EU-weit zu öffnen, bedarfsgerechter Ausbau von Flughafeninfrastruktur und einheitlicher europäischer Luftraum
  3. EU Bürger haben das Recht am Umgang mit ihren personenbezogenen Daten. Staaten haben Freiheitsrechte und Souveränität der Bürger zu schützen, wobei Überwachungsmaßnahmen einzustellen sind. Nationale Ressourcen gegen Datenspionage und kein Verteilen der Daten von EU-Bürgern an außereuropäische Sicherheitsbehörden. Wirksame und hochwertige Verschlüsselungstechniken. Bargeldverkehr nicht abschaffen. Personbezogene Geschäftsdaten frühzeitig löschen und scharfe Haftungsregelungen bei fahrlässigen “Datenverlust”, dazu Ampelfarbensystem für Datenschutzrichtlinien von Firmen. Öffentliche Behörden und Einrichtungen sollen auf freie, quelloffene Software umstellen.

fazitMan merkt deutlich, dass hier ein bunter Strauß an Wünschen zusammengepackt wurde, um an allen Seiten der bestehenden Parteien Einstiegspunkte zu haben Wähler abzugreifen.

Interessant ist es, dass die AfD auf einmal auch Vorteile bei der EU sieht und mal Richtlinienkompetenzen aus den Staaten nimmt. Zum Beispiel bei der Überwachung von Umweltstandards und Sicherheitsvorschriften. Die AfD sieht da sogar eine Lösung: wenn Standards der EU geringer sind als einer Nation, dann gelten die nationalen schärferen Bestimmungen. Es stellt sich die Frage, warum die AfD nicht generell dieses Vorgehen auch in anderen Fragen bevorzugt. Aber man will es nicht übertreiben. Auch in den obigen Abschnitten wird wieder fast durchgehend gefordert, dass die Mitgliedsstaaten allein verantwortlich sind.

Im Bereich Energie-, Umwelt, Infrastruktur taucht sehr häufig das Wort Ideologie auf, wenn es um Klimaschutz geht. Man steht sogar dem Klimawandel und CO2-Problematik skeptisch gegenüber. Tatsächlich konnte man in der letzten Zeit starke Diskussionen in der AfD zum Thema Klimaschutz erleben. Da kämpft man wohl auch mit der eigenen Ideologisierung des Themas.

Genpflanzen werden abgelehnt, wenn die Vorgabe aus der EU kommt. Mitgliedsstaaten dürfen das selber bestimmen. Wirkt inkonsequent. Auch Landwirtschaft als Industrie wird als Problem erkannt. Subventionen in allen Bereichen von Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Infrastruktur sollen irgendwann verschwinden. Das kann man zwar pauschal begrüßen, aber man darf nie vergessen, dass das auch politische Steuerungsmechanismen sind. Diese Kompetenz spricht die AfD der EU ja aber sowieso ab.

Widersprüchlich ist die Fokussierung auf die Daseinsvorsorge der Kommunen aber gleichzeitig den Schienenverkehr EU-weit zu liberalisieren. Leider ist da das Wahlprogramm zu ungenau, um die Intention tatsächlich zu erkennen. Vermutlich sind das aber komplett unterschiedliche Punkte, die es ins Wahlprogramm geschafft haben, ohne da eine Koordination erfahren zu haben. So ist es wohl auch zu erklären, warum es der Flughafenausbau ins Programm geschafft hat, obwohl gerade Deutschland viel zu viele Flughäfen hat, die alle subventioniert werden.

Positiv nimmt sich der dritte Bereich zum Datenschutz aus. Es bescheinigt der AfD auch ein mündiges, freiheitliches Menschenbild, wo Privatpersonen vor unbotmäßigen Zugriff von Staaten, Behörden und Firmen geschützt werden müssen. Zwar sind einige Einzelmaßnahmen etwas sonderbar (z.B. Ampelsystem für Datenschutzrichtlinien) und andere Forderungen naiv (nationale Ressourcen gegen Spionage von Fremdstaaten), aber in der Kürze des Programms sind wichtige Kernthemen aufgenommen. Leider aber keine tatsächlichen Lösungsansätze.

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V – Mut zu Deutschland!

Der fünfte Bereich ist noch mal eine generelle Abrechnung der AfD zur EU. Der AfD wichtige Punkte werden hier noch mal wiederholt.

Ich fasse den Abschluss V gleich als Bereiche zusammen:

  1. Die AfD sieht die Schuld bei der Europäischen Union, dass Arbeitslosigkeit  und Staatenverschuldung steigt und verurteilt Vertragsbrüche bei Mitgliedsstaaten. Verschleiernde Abkürzungen von Regelwerken werden moniert, Transparenz bei der Bankenrettung gefordert und versprochen Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
  2. Die AfD behauptet Deutschland müsse mit jeder Neuaufnahme eine Mitgliedstaates mehr Kosten tragen und verliere damit immer mehr Einfluss auf die EU. Deutschland muss anteilig seiner Einwohnerzahl und ökonomischer Bedeutung seine Rolle vertreten können. dazu wird die Gefahr der Mehrheit der Nehmerländer gesehen, die die Geberländer überstimmen könnten.
  3. Die AfD beschwert sich, dass es zum Wettbewerbsverlust der Länder im Rahmen der “Gleichmacherei” und Zentralisierung gäbe. die Euro-Rettung würde das nur beschleunigen. Nicht-Euro-Ländern  wird bescheinigt, dass sie sich in Zukunft schneller entwickeln werden. Angleich der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsstaaten soll alle Länder der Eurozone in der Wettbewerbsfähigkeit global schwächen. Schweden, Dänemark, Tschechien und die Schweiz werden dazu als Beispiel angeführt.
  4. In blumigen Worten beschreibt die AfD, wie die Euro-Rettung als Alternativlosigkeit zur Vertragsbrüchen der Politiker geführt haben soll. Aussprüche wie Staatsraison, Rechtsbrüche, Altaropfer, Diktum der Alternativlosigkeit, “koste was es wolle” werden dazu verwendet.
  5. Institutionen werden angeprangert, die unendliche Geldreserven produzieren und verwalten können (ESM, EFSE, BAnkenunion, monetäre Staatsfinanzierung der EZB) und unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle.
  6. Die AfD will mit Gleichgesinnten gegen Überstaat und Schuldenpolitik kämpfen. Die AfD will die gewonnenen Informationen an die Bürger weitergeben, damit wachrütteln und vor den “Vereinigten Staaten von Europa” warnen. Mit der AfD im Europaparlament wird in Deutschland(!) die Politik der schleichenden EU-Erweiterung und Vertiefung ein Ende haben.

fazitFast in allen Teilen des fünften Abschnittes kann man so viele Argumentationsfehler erkennen, dass man im Sinne meiner Intention der Analyse des Menschenbildes der AfD, nur behaupten kann, die AfD hielte den wählenden Bürger für ziemlich dumm.

Der Duktus des fünften Abschnittes wählt den Stil der Brandrede und will damit alle unzufriedenen EU-Bürger dazu bringen, die AfD zu wählen. Da sind immer wiederholte Unwahrheiten keine unüberwindbare Schwierigkeit, wenn es den Zielen der AfD dient.

Zu 1 kann gesagt werden, dass die EU kaum Schuld an die Staatenverschuldung haben kann. Eher ist es so, dass die EU nicht in dem Maße Verschuldungskriterien vorgeben konnte, wie man sich das von den Maastricht-Verträgen erhofft hatte. Die AfD sieht da die Schuld an dem EU-Staatenkonstrukt, bemängelt aber die Alleingänge und Vertragsbrüche Einzelstaaten und fordert zugleich das Ausscheren aus der EU. Das ist in sich so widersprüchlich, dass man fast nur noch lachen kann. Entweder ist der Staatenbund an sich das Problem, oder die vertragswidrigen Mitgliedsstaaten. Aber vielleicht kommt die AfD mal auf die Idee, dass es daran liegen kann, globalisierte Probleme nicht mit Verträgen bändigen kann. So wie man Waldsterben nicht mit einem Verbotsschild verhindern kann.

Zu Punkt 2 kann klar gesagt werden, dass gerade Deutschland in der gesamten Betrachtung nur Vorteile aus der EU ziehen konnte. Vermutlich sogar als einziges Land der EU. Die EU mag Geld kosten, aber unsere Exportüberschüsse in die EU, ohne irgendwelche Handelshemmnisse bringen Deutschland eine Menge Geld und jede Menge gesicherter Jobs. Auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Die AfD weiß das auch und proklamiert ja entweder eine komplette Auflösung der EU (um die eigenen Vorteile nicht zu verlieren) oder nur die Problemstaaten rauszukicken die angeblich nur an der EU partizipieren. Mit der gleichzeitigen Forderung von gesonderten Handelszonen, möchte die AfD aber die unliebsamen Nachbarn nicht als Export-Länder verlieren. Wo noch Geld zu holen ist, wird die AfD nicht Nein sagen…

Auch die Gefahr der Bedeutungslosigkeit der Vertretung deutscher Interessen kann die AfD nicht belegen, es ist eher das Gegenteil der Fall. Das wird einfach nur behauptet. Zudem ist eine Interessensvertretung auf europäischer Ebene immer eine Vertretung aller Mitgliedsstaaten. Die AfD vermittelt den Eindruck, dass Interessen anderer Staaten (insbesondere der Nehmerländer) immer ein Nachteil für Deutschland wäre. Das ist schon Unsinn, weil es ja (wie oben gezeigt) keine Nachteile gibt.

Bei 3 geht es der AfD wieder um den Wettbewerb der Nationen. Sie würde durch die Harmonisierung des Wirtschaftsraumes unter die Räder geraten. Schon der Grundgedanke, nationale Staaten seien mit privatwirtschaftlichen Wettbewerbsregeln abzubilden, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. So isoliert kann eine Nation gar nicht betrachtet werden, dass man nur den Wettbewerb wirtschaftlicher Belange allein in Betracht ziehen könne. Staaten sind mehr, sie haben reine kostenintensive Sozialsysteme, die haben Natur und Umwelt die priorisiert geschützt werden, sie haben Kulturen, Menschen und Werte die man kaum in einen Wettbewerb sehen mag. Oder betrachtet irgend jemand es als sinnvoll die plattdeutsche Sprache im Wettbewerb der schottischen Dialekte sehen zu wollen?

Andere europäische Staaten aufzulisten, denen es angeblich besser gelingt, kann nach hinten losgehen, wenn das faktisch nicht stimmt. Denn diese Staaten haben so starke bilaterale Abhängigkeiten zur EU, dass man überhaupt nicht sagen kann, wie es ihnen ohne Europa gehen würde. Zudem haben sie spezifische Probleme, die gerade durch ihre fehlende Mitgliedschaft oder fehlenden Euro begründet sind.

Zu Punkt 4 und 5. Schwierigkeiten in der Staatengemeinschaft haben häufig ihre Gründe in der Interessensvertretung der Einzelstaaten. Die AfD will selbst maximale Interessensvertretung für Deutschland. Damit verfolgt die AfD genau die Politik, die sie selbst beim Scheitern einer EU sieht. Sie macht das immer wieder am Punkt der Euro-Rettung fest, weil das ein Thema ist, was wirklich polarisiert in seiner Unbeliebtheit ggü. der guten alten D-Mark. Nur wird da mit Befindlichkeiten gespielt, die nur ein gefühltes Problem der Deutschen mit dem Euro ist. Denn  mit der D-Mark gäbe es von Einführung des Euros bis heute deutlich mehr Schwierigkeiten, als mit dem Euro.

Die Rettung des Euros ist auch keine Rettung eines Geldscheines, sondern einer Wirtschaftsregion. Wenn die 2007 begonnene Finanzkrise die Staaten mit Einzelwährungen erwischt hätte, müsste man ähnliche Rettungsmaßnahmen starten, damit die Staaten nicht abstürzen. Klar kann man kritisieren wie einseitig die Banken davon profitierten. Aber das Problem hätten wir mit individuellen Währungen noch massiver gehabt. Einzelne Staaten wären da vermutlich ohne Hilfe gänzlich untergegangen.

Die Euro-Rettung an sich mit dem Ergebnis den Euro zu erhalten ist kein Selbstzweck, sondern eine Stützung der Staatengemeinschaft. Die AfD hat daran wohl kein Interesse.

Punkt 6 ist besonders unspezifisch, was die AfD mit Gleichgesinnten meint. Es gibt keine Aussage, mit welchen Parteien die AfD als Gruppe im Europäischen Parlament auftreten will. Auch der Blick auf Deutschland im Rahmen von Neuaufnahmen ist ungewöhnlich. Die AfD behauptet doch, Deutschland könne gar nicht mehr darüber entscheiden?! Ansonsten werden noch ein paar Begriffe gestreut, die Angst machen sollen. Vereinigte Staaten von Europa stellen einen falschen Vergleich zu den USA an. Es ist offensichtlich, dass die AfD nur mit Befindlichkeiten (Antiamerikanismus wird mit Anti-EU gleichgestellt) spielt, aber nicht mit echten Argumenten.

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Abschließendes Fazit

Mit großer Mühe versucht die AfD ein weichgespültes Programm zur EU-Wahl zu bringen. Durchaus mit erheblich mehr Text, als zur Bundestagswahl. Aber die schon im Bundestagswahlprogramm erkennbare Sichtweise, Menschen nur als Ressource zu betrachten und Deutschland als führenden Nationalstaat auf dem europäischen Kontinent zu sehen, ist unübersehbar. Zugleich will die AfD die Rolle Deutschlands stärken, ohne Rücksicht auf Verträge, Nachbarn und die eigentlichen Harmonisierungsbestrebungen der EU. Die AfD wirft aber zugleich anderen Staaten der EU vor Eigeninteressen zu vertreten, die insbesondere Deutschlands Nachteil wären. Diese dissoziative Sicht wird mit populistischen Abschaffungsparolen (D-Mark, statt Euro) und sogar mit Antiamerikanismus (keine Vereinigten Staaten von Europa) verpackt.

Man merkt den EU-Programm auch an, dass die Forderungen nicht mehr allein aus der Hand der Sprecher (wie es noch zum Bundestagswahlprogramm war) kommt. Die Widersprüche im EU-Programm sind teilweise sehr groß, was man einer so jungen Partei im Meinungsbildungprozess nicht zum Vorwurf machen kann. Nichtsdestotrotz sind alle alten Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm  nahezu eins zu eins übernommen worden und gerade im Abschnitt V noch mal farbig, wie populistisch ausgeschmückt worden.

Und auch wie im Bundestagswahlprogramm fehlen die Lösungen und Zukunftsaussichten, die Ideen wie Deutschland in der globalisierten Welt bestehen soll. Einzig der Rückschritt zu EG-Zeiten wird propagiert. Mit mehr Macht für Deutschland, ggf. die Rückkehr zur D-Mark, alle Möglichkeiten des Exports und Handelsbeziehungen und Deutsch als weitere Amtssprache im EU-Raum.

Neben den vielen Fragen, die offen bleiben, ist das eigentlich das überhaupt irritierende Ergebnis der Analyse des EU-Wahlprogramms.