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Abgeordnetenbestechung – Gesetzesinitiative mit Lücken

Wie schon in meinem letzten Beitrag angedeutet, scheint die parallele Reform von Diätenberechnung und Korruptionsbekämpfung nicht förderlich für die handwerkliche Güte zu sein.

Reichstag

Quelle: Jürgen Matern / Wikimedia Commons | CC BY 3.0

Auch die Geschwindigkeit, wie das nun abgehakt werden soll, hinterlässt ein ungutes Gefühl.

Nähere Details im LobbyControl-Artikel…

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet…

 

Reichstag

Diätenerhöhung im Bundestag

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen nun endgültig den von Richtern angeglichen werden. Das erfolgt in zwei Schritten von jeweils 415€, jetzt und erneut im Januar 2015.

Die Erhöhung ist mehr als ein Hartz IV Empfänger komplett bekommt und für viele mag das vollkommen unverhältnismäßig erscheinen wenn ein Abgeordneter dann über 9000€ im Monat verdient.

Die Fragestellung der Verhältnismäßigkeit der Einkommen von Politikern ist allerdings generell schwer zu beurteilen und hängt häufig auch von dem eigenen Empfinden ab, was man dafür zurückbekommt. Viele aus meinem Umfeld würde sagen, die Schere zwischen erfolgreicher politischer Arbeit der Bundesregierung und der dafür gezahlte Lohn liegt sehr, sehr weit auseinander. Da aber Politiker glücklicherweise nicht auf Erfolgsbasis bezahlt werden (das wäre ein Einfallstor für Korruption), muss man nüchtern betrachten, ob die Entlohnung wenigstens für die Arbeitszeit angemessen ist. Wenn man mal eine kleine Umfrage als Richtwert betrachten will, kommen wir auf über 65h pro Woche. Bei Ministern liegt das Pensum deutlich an der 80h Schmerzgrenze. Dabei gibt es auch Politiker die es sich deutlich bequemer machen…

Gehen wir von 70h aus, wären das ca 30€/h brutto, wobei keine Rente in irgend eine Pensionskasse bezahlt werden muss und sich die Abgaben in Grenzen halten. Üblicherweise sind Bundestagsabgeordnete auch privat krankenversichert. Letztendlich kann man sagen, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihres Arbeitspensums auf Höhe von Maschinenbauingenieuren stehen, allerdings schneller gute Pensionsansprüche erhalten.

Im internationalen Durchschnitt kann eine Abgeordneter nicht behaupten Spitzenverdiener zu sein. Zudem hat ein Abgeordneter auch nicht wirklich einen sicheren Arbeitsplatz. Im Schnitt 11 Jahre ist er im Bundestag, danach muss man sich umschauen. Leider tun das einige viel zu früh und bei anderen hat man das Gefühl, für sie wurden Geschenke verteilt.

Man mag es sehen wie man will und mal die eigene wirtschaftliche Lage ausklammern. Bei aller Fairness muss man sagen, dass die Diäten nicht komplette Mondbeträge sind.

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Schwierig wird es, wenn man überlegt, wie die Diäten festgelegt werden. Eine Kommission sollte dafür Klarheit schaffen (eigentlich noch vor der Wahl 2013) und schlug nun vor kurzem eine Koppelung an Bruttolöhnen vor. Der Bundestag ist offensichtlich gewillt, dem zu folgen. Dem gegenüber steht allerdings ein Bundesverfassungsurteil von 1975:

Nach diesem Urteil sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen, eine automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist demnach nicht erlaubt. (Wikipedia)

Die Kommission will mit einem Kniff das Problem umgehen: Vorgeschlagen wird die Vorgabe der Diäten anhand der Bruttolöhne. Basis ist die vom Statistischen Bundesamt berechnete Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland. Die Abgeordneten müssen dann über diesen Betrag weiter abstimmen. Unklar ist, ob bei der Bruttolohnentwicklung auch eine Senkung der Abgeordnetenentschädigungen passieren wird. Man darf gespannt sein. Da aber explizit Brutto- und nicht Reallöhne genommen wurden, wäre das ein seltenes Ereignis.

Es kann nur zu hoffen sein, dass die massiven Diätenerhöhungen damit ein Ende haben. 2003 verdiente ein Abgeordneter noch 7000€, 2015 werden es 9000€ sein.

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Weitaus ärgerlicher ist die nur kosmetische Korrektur bei der Altersvorsorge. Bislang erhielten Abgeordnete des Bundestages schon mit 57 Jahren ihre Pension. Das kann bei einer Zugehörigkeit von 11 Jahren im Bundestag schon ca. 2000€ sein. Ganz ohne Rentenbeiträge gezahlt zu haben. Der Anteil der Pension wurde marginal von 67,5% auf 65% gesenkt (nach 27 Mandatsjahren). Das tut nicht weh, weil ja die Diäten bis Januar nächsten Jahres um 900€ erhöht werden.

Mit der Reform soll die Zuwendung erst mit 63 Jahren erfolgen, wenigstens mit Abschlägen. Für alle anderen Menschen, die eine Rente mit 67 akzeptieren müssen, ist das trotzdem immer noch ein Schlag ins Gesicht.

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Eine Besonderheit der Reform darf man nicht übersehen: Mit der Diätenregelung kommt auch endlich Bewegung bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung.

Bislang weigerten sich ja CDU/CSU und FDP Korruption bei Abgeordneten unter Strafe zu stellen, weil es angeblich an Fällen mangelt.

Bis zu 5 Jahre Haft (oder Geldstrafe) drohen bei Vorteilsnahme und soll für Abgeordnete und Ratsmitglieder gelten. Gesetzlich erlaubte Parteispenden gehören nicht dazu.

Ob die Regelung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption reicht, wird noch auszuloten sein.

 

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Fazit

Ein großer Wurf ist es nicht geworden und die Verfassungsmäßigkeit wird wohl wieder im Gespräch sein. Bevor es zu einer Koppelung kommt, hat die Kommission den Abgeordneten noch mal einen Schluck aus der Pulle erlaubt. Nur ist die Koppelung an Bruttolöhnen gehalten, leider nicht an Reallöhnen. Warum immer noch nicht in Rentenkassen eingezahlt werden muss, bleibt ein Geheimnis und die Anpassung an 63 Jahre (von ehemals 57) ist immer noch unverschämt für die Proklamation: Rente mit 67.

Abgeordnetenbestechung und Korruption wird strafbar. Das ist gut so. Ob es der Ratifizierung der UN-Konvention genügt, wird man sehen.