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Parteilogo Alternative für Deutschland

AfD und die wertvollen Menschen – Teil 1 – Das Bundestagsprogramm

Ein Thema, an dem ich mich immer wieder gut abarbeiten kann, ist die Alternative für Deutschland. Diese Partei schafft es mit ihrem kleinen Programm, der populistischen  Äußerungen, rigiden Führung und doch eklatante Schwäche ihre Untergruppierungen im Griff zu haben, eine Projektionsfläche für viele Interessen am Leben zu halten, die vielen Erfüllung und Hoffnung in diese Partei geben.

Einleitung

Dabei ist es ja nun wirklich nicht schwer mit wenigen, knackigen Aussagen die Massen zu vereinnahmen. Besonders wenn diese Aussagen jedem Einzelnen aus einer angeblichen Misere helfen, die aber auf dem zweiten Blick entweder nicht existiert oder mit dem dritten Blick auch gar nicht die ursächliche Schuld an den aktuellen Problemen trifft.

Die AfD hat sich da als Thema die EU ausgesucht und projiziert dort alle Probleme rein die Deutschland damit angeblich hat. EU-Kritik ist im Trend. Es gibt nun ja wirklich vieles auszusetzen. Der Euro zum Beispiel. Die Bankenkrise. Die undemokratische Kommission und das schwache Parlament. Wenn wir gerade bei Schwäche sind, dann auch die schwache Außenpolitik, sei es im Umgang mit der USA (NSA-Affaire, TTIP, TAFTA, ACTA) oder Russland (Ukraine) oder China (Menschenrechte) oder die eigenen Grenzen (Frontex, Flüchtlinge, Asyl). Auch amüsiert man sich gerne über die Bürokratiemonster, Richtlinien, das Lobbyistengeschacher in Brüssel und die politischen Ämter der EU als Altersruhesitz für inländische Politiker die man loswerden will.

Die Liste kann man noch lange fortsetzen und bei vielem bin ich dabei. Allerdings nicht wenn es darum geht nur die Vorteile aus der Europäischen Union ziehen zu wollen und Nachteile anderen aufzubürden.

Vorteile sind z.B. einheitliche Regeln aller EU-Länder, einheitliches Wirtschaftsgebiet und größtenteils gemeinsame Währung, verbesserte Umwelt- und Naturschutzrichtlinien in der Fläche, abgestimmte außenpolitische Richtung, kontrolliertes Subventionstätigkeit, EU-Förderprogramme, vereinfachter Grenzverkehr usw, usf. Ein großer Teil der Vorteile sind stark wirtschaftsorientiert und kommen aus der Historie der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft als Wirtschaftsraum.

Die lange Einleitung soll helfen zu verstehen, warum es die AfD als europaskeptische Partei einfach hat ihre Positionen zu vertreten. Die Vorteile einer Staatengemeinschaft wie die EU überwiegen nicht augenscheinlich für die dort lebenden Bürger, bringen aber “Institutionen” und Firmen wohl Vorteile, die man für sich selbst wieder als Problem sieht (beispielsweise die Bankenrettung). Dabei werden auch Ursachen und Wirkung übersehen, zum Beispiel dem Euro die Schuld für eine unangemessene Teuerungsraten angelastet. Der Wunsch zur Rückkehr zur Deutschen Mark ist besonders bei Eurokritikern sehr hoch. Allerdings ist es auch der widersinnigste Wunsch, weil das uns in die größten Probleme überhaupt stürzen würde. Zudem hat der Euro eher die Inflation gestützt, als angeheizt.

Vehikel neokonservativer Ideen

Beschäftigt sich man eingehender mit den Problemen der EU, wird man feststellen, dass deren Lösung nur zu finden ist, wenn man mit allen Mitgliedern der EU daran arbeitet. Jegliche Alleingänge oder gar Austrittswünsche isolieren EU Länder und führen so zu einer “Stimmlosigkeit”. Zwar sieht es auf den ersten Blick beeindruckend aus, wenn ein David Cameron auf den Putz haut und Forderungen an die EU stellt. Nur reicht diese populistische Sichtweise gerade mal bis in die Tagesschau. Tatsächlich konnte er bisher weniger Positionen durchsetzen, als er es seinen Landsleuten wahr machen will.

Davon lassen sich eurokritische Parteien nicht abschrecken, im Gegenteil. Ihre Meinungen ziehen ja und damit lässt es sich punkten. Auf Nebengleisen werden zu den populistischen Aussagen weitere Gedankenmuster mitgeführt. Häufig von Anhängern, wie auch Parteimitgliedern, vehement bestritten, gerne auch auf den Verweis, so etwas fände sich ja nicht im Parteiprogramm.

Aber gerade dann, wenn Programme sehr kurz gehalten sind, muss man um so mehr auf die Aussagen der Vorsitzenden und Sprecher einer Partei hören. Man muss erkennen woher sie kommen, was sie bisher vertraten und wofür sie immer noch eintreten.

Was für Aussagen finden sich also bei der AfD? Was will sie im leichtfüßigen Lauf der Eurokritik noch mitführen?

Die Wahlprogramme

Bundestagswahlprogramm

Das kurze Wahlprogramm zur Bundestagswahl der AfD bietet neben Forderungen (ohne wirkliche Ziele bereitzustellen) ein paar Ansatzpunkte, welche wertkonservativen Ergebnisse gewünscht sind:

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Währungspolitik

Im Bereich der Währungspolitik steht die Auflösung des Euroraumes im Vordergrund. Insbesondere werden hier schon nationale Entscheidungen zu einer Währung fokussiert und damit begründet, dass man nicht für Schuldenprobleme einstehen will (Hilfskredite des ESM mit Veto blockieren, Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler, hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland).

Dabei wird viel mit Emotionen gespielt, wo angeblich ausschließlich nur der Steuerzahler aktuell die Krise bezahlen muss. Vergessen wird, dass das immer der Fall ist. Gehen Banken oder Staaten pleite, ist immer die tragende Säule der Bürger mit seinen Zahlungen (Steuern, Abgaben, Gebühren). Immer. Das gilt auch für Nationalstaaten. Nur alleine kann es schlechter abgefangen werden, als in einem Staatenbund.

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Europapolitik

Der Bereich Europapolitik ist so inhaltslos in seinen Aussagen, dass es schwer ist, da überhaupt Kontraposition zu beziehen. Zu David Cameron habe ich oben schon was geschrieben. Die anderen Punkte sind so kaum haltbar. Gesetzgebungskompetenz und Budgetrecht ist immer noch vorhanden und wieder vom BGH bestätigt worden. Ansonsten will die AfD wohl wieder zurück zur EG und dies irgendwie mit oder ohne Euro (da sind sie sich ja selber nicht einig).

Die Punkte sind lau und in keiner Form mit Fakten hinterlegt. Spannend ist in diesem Bereich wie die AfD fordert wieder zu nationaler Souveränität zurückzukehren. Nur gibt es da kein Problem, zumindest nicht aus der Richtung der EU. Aber die EU als Gefahr für den nationalen Staat zu brandmarken spielt Töne an, die man kaum überhören kann.

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Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie holpert die AfD zwischen Selbstverständlichkeiten und Widersprüchen ihrer eigenen Haltung zur EU. Hier wird festgelegt die EU Verträge einzuhalten, fordert aber in früheren Punkten einen Austritt oder (außerhalb des Programms) gar einen Rausschmiss anderer EU-Staaten.

Gerade in diesem Punkt des alten Wahlprogramms wird die Zerrissenheit der AfD sichtbar, wie sie in Buchstaben gegossen klar machen will, wessen Treu sie sein wollen (Gesetze und Verträge) aber in allen anderen Punkten widersprechen.

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Staatsfinanzen und Steuern

Staatsfinanzen und Steuern hält sich die AfD auf Allgemeinplätzen erneut ohne Lösungen zu bringen. Nur im Steuerrecht wird man konkreter und proklamiert das Kirchhof’sche Steuermodell als Vereinfachung.

Gerade an der Vereinfachung scheiden sich die Geister. Wenn letztendlich ein ungerechteres Steuersystem herauskommt, nur damit es einfacher wird, ist kaum jemanden geholfen. Steuerfreie Dividenden irritieren und es gibt eine willkürliche Grenze bei 20.000€ Einkommen, ab wann die Steuer greift. Einkommensmillionäre werden da überproportional bevorzugt und kinderlose Paare stehen in den unteren Einkommensklassen schlechter da.

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Alterssicherung und Familie

Die Alterssicherung und Familie ist wieder ein Bereich in dem man emotional Punkten kann ohne konkret werden zu müssen. Renten müssen garantiert werden, Kinder sind in Renten stärker zu berücksichtigen, Deutschland muss familienfreundlicher werden, solidarische Förderung von Familien wird gefordert.

Sicherlich überrascht es nicht, dass auch hier keine Vorschläge gemacht werden. Da muss man mal langsam hinterfragen, warum so eine Partei von Wirtschaftswissenschaftlern nicht mehr Substanzielles hin bekommt. In welchen konservativen Bahnen die AfD denkt, wenn es um Familie geht, bekommt man in den Aussagen zu dem Coming-Out von Hitzelsberger zu spüren. Für Lucke ist die AfD dann schon nicht populistisch, wenn sie fordert, dass man sich mehr im eigenen Haus um Kinder kümmern sollte.

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Bildung

Auch zum Thema Bildung darf es bei der AfD nicht fehlen. Die besten Schulsysteme sollen gewinnen (ohne zu spezifizieren, was damit gemeint ist). Kitas werden hier nicht abgelehnt (obwohl es ja nicht das Familienthema von Lucke ist), Eltern sind für die Erziehung verantwortlich und Diplom sowie Staatsexamen wünscht man sich wieder zurück.

Das hört sich im Programm ja sehr schön, wenn auch etwas rückwärtsgewandt an, schließlich spürt man da doch die Wehmut eines Uniprofessors nach den alten Zeiten. Aber man muss bei so wenig Substanz wieder auf das hören, was die Partei so generell postuliert (Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung, Bildung lässt sich nicht umverteilen).

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Energiepolitik

Der Bereich Energiepolitik hat ein paar schöne Aussagen, fokussiert sich aber auf erneuerbare Energien und fordert nur allgemein die Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzepts für bezahlbare Energien.

Es wird nur die Subventionierung bei erneuerbaren Energien angesprochen. Völlig vergessen wird, wie stark herkömmliche Energiegewinnungsformen in Deutschland unterstützt werden. Überhaupt scheint in der AfD weit verbreitet zu sein, dass es ja keine Probleme durch CO2 emittierende Energiegewinnung gibt.

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Integrationspolitik

Richtig in sich hat es das letzte Thema der AfD, die Integrationspolitik, die da so etwas verschämt am Ende aufgelistet wird. Unter den üblichen Nettigkeiten wird das kanadische Modell der Einwanderung befürwortet.

Irritierend ist, warum gerade das stärkste Flächen-Einwanderungsland der Welt als Vorgabe gewählt wird. Wie das System detailliert funktioniert, hat die faz beschrieben. Aber es ist auch typisch, wie von einer Einwanderung in Sozialsysteme geschrieben wird. Eine klassische Sarrazinierung eine Themas. Etwas behaupten, beweisen lässt es sich nicht. Wer nicht widerlegt, hat unrecht. Dabei ist es nicht schwer gewesen, dies als falschen Populismus zu entlarven. Als unser ehemaliger Innenminister die Debatte wieder aufgriff, kam prompt die Antwort im Münchhausencheck.

Fazit im Bundestagswahlprogramm

Viele Punkte des Wahlprogramms waren schönes Blendwerk, um der Partei einen Anstrich von Wählbarkeit zu geben. Nur sind gerade die blumigen Versprechungen an keiner Stelle mit Lösungen hinterlegt.

Die Punkte, wo man doch arge Schwierigkeiten bekommt der AfD ein menschliches Bild zu geben, haben es in sich.

  • Raus aus der Solidargemeinschaft EU
  • Andere Länder sollen sich vom Euro verabschieden, besser alle verlassen den Euroraum
  • Das Steuersystem zum Vorteil hoher Einkommensklassen vereinfachen. Die Dividenden gar nicht mehr besteuern
  • Familie in seiner konservativen Form wird unterstützt. Dabei gehört Erziehung ins Heim. Über Bildung entscheiden die Eltern
  • Kritik zur Energiepolitik findet sich nur bei regenerativer Gewinnung
  • Integrationspolitik orientiert sich nur an wirtschaftlich wertvollen Menschen (Scoring).

Damit findet sich im Bundeswahlprogramm der AfD eine ziemlich deutliche Richtung, was von der Partei für ein Menschenbild proklamiert wird.

  • Positiv für Deutschland sind Familien mit Kindern, Menschen die dem Bruttosozialprodukt dienlich sind und anhand von Punkten klassifiziert werden.
  • Solidargemeinschaften mit anderen Nationen sind abzulehnen, wenn sie zum Nachteil Deutschlands gereichen.
  • Nationen sind einer Staatengemeinschaft vorzuziehen.

Unterfüttert wird das mit Aussagen der AfD-Sprecher und Mitglieder von Basis und Landesvorständen. Da komme ich aber zu einem späteren Teil dazu. Im nächsten Teil wird das neue EU-Programm auseinander genommen.