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Bundesministerium des Innern Berlin

Friedrich tritt zurück – der Fall Edathy

Vorne weg genommen, ich bin kein Jurist. Meine Bewertungen sind also mehr dem subjektiven Gefühl nach dem (positiven Begriff) der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet. Wenn man sich aber den ganzen Vorfall anschaut, kommt man nicht umhin zu denken, das wäre sowieso egal. So wie die Handlungsfiguren agiert haben, erscheint Professionalität in höchsten Regierungsebenen wohl kein wichtiger Punkt zur Besetzung zu sein.

Mit der Fragestellung, was und wer was Falsch gemacht hat, will ich nicht mal bei Edathy beginnen. Das ist alles Spekulation und die Presse hat ja schon aus allen möglichen “Kreisen” die Brocken hingeworfen bekommen, was ein Bild geben soll. An diesen Spekulationen will ich mich gar nicht beteiligen.

Spannend ist eher die Frage, wie damit umgegangen wird, wenn ein Abgeordneter des Bundestages in den Fokus von Ermittlungen gerät.

Nachdem das BKA über den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung informiert wurde, informierte der BKA Chef Jörg Zierke den Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Dieser informierte dann den damaligen Bundesinnenminister Friedrich. Ob das üblich ist, wird bejaht. Man darf auch nicht vergessen (und jetzt nicht laut loslachen), dem Bundesinnenminister unterliegt die Zuständigkeit über den administrativen Schutz der Verfassung. Da ein Bundestagsabgeordneter Teil eines Verfassungsorgans ist, wäre eine Information an ihn wirklich nicht komplett falsch. Nun ja, wenn er nicht so inkompetent darüber geplaudert hätte.

Staatsrechtler halten die weitere Kette der stillen Post für das eigentliche Problem. Wenn auch nicht alle einer Meinung sind. Wundert einem bei Juristen aber kaum. Die entgegenstehende Meinung ist, dass Friedrich (und jetzt bitte nicht wieder lachen), dem Wohle des Landes verpflichtet ist. Denn auch im Oktober war ja noch was anderes wichtig: Die Schmiede der großen Koalition. Dabei wird Edathy sicherlich als Kandidat für Gabriels Mannschaft gehandelt worden sein, hatte er sich doch seine Lorbeeren im NSU-Ausschuss verdient.  Nun ging Edathy aber komplett leer aus, was schon damals einige wunderte. Noch vor wenigen Tagen wurde bei dem Rückzug von Edathy spekuliert, dass es nicht gesundheitliche Gründe seien, sondern seine Enttäuschung weil er keinen besonderen Posten in der GroKo bekam.

Heute ist klar, dass sein Rückzug mit dem Zeitpunkt der Aufhebung seiner Immunität zusammentraf.

Wenn also sicher war, dass Edathy einen Platz in der GroKo finden sollte, dann wird klar, dass Friedrich von sich aus meinen könnte, deswegen die Spitze der SPD (Gabriel) informieren zu müssen. Ob er damit gegen § 6 BMinG verstoßen hat, dürfen die Staatsanwaltschaften prüfen. Mit der Anzeige der Piratenpartei ist ja nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft im Boot.

Nun gut, nachdem es die SPD-Spitze wusste, ist der Flurfunk vollends außer Kontrolle geraten. Gabriel und Oppermann schienen es zu wissen. Aber keiner gibt zu, was genau sie von Friedrich erfuhren (der selbst nun behauptet, den Inhalt der Ermittlungen nicht gekannt zu haben). Gabriel informierte auch Frank-Walter Steinmeier. Oppermann waren die Informationen wohl zu dürftig und rief bei Zierke an, um mehr zu erfahren. Inzwischen behaupten alle, nichts über die Vorwürfe ausgetauscht zu haben, nur das Verfahren an sich war wohl klar.

Im Dezember informierte Oppermann die Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und als letzter erfuhr es wohl der Bundestagspräsident im Februar: Als der Antrag zu Aufhebung der Immunität von Edathy ins Haus flatterte. An dem selben Tag verabschiedete sich Edathy aus gesundheitlichen Gründen…

 

Wenn man sich die Liste der Personen anschaut, die schon vor der Presse zugaben etwas über den Fall gewusst zu haben, stellt sich die Frage, wer in Berlin nichts mehr wusste. Wahrscheinlich ahnte auch Edathy was. Das allerdings werden wir wohl nie erfahren.

Die Hannover Staatsanwaltschaft ist zumindest sehr sauer, nachdem sie ihre Funde der Hausdurchsuchung gesichtet haben. Edathy hat mehrere Computer stehen gehabt, wovon nur noch ein einziger eine Festplatte besaß. Weitere kaputte/manipulierte Platten seien gefunden worden. Dazu muss ich anmerken: Auch auf meinem Boden kann man so einen Fund machen. Das soll nicht gleich heißen, Edathy habe von den Ermittlungen gewusst und Beweise verschwinden lassen.

 

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Fazit

Für Friedrich war der Druck wohl zu groß. Er ist nun zurückgetreten. Als Agrarminister, nicht mehr als Innenminister. Das liegt wohl auch auf den fehlenden Rückhalt der Bundeskanzlerin, von der man eher den Ausdruck des vollsten Vertrauens erwartet hätte. Nun dankt sie ihm in einem kleinen Statement mit warmen Worten und nennt aktuell auch keinen Nachfolger, sie spielt den Ball an Seehofer weiter. Irgendwie erweckt sich der Eindruck, die große Koalition ist mit dem Fall komplett überfordert.

Aber Friedrich ist an der ganzen Sache nicht alleine Schuld. Man darf sich zu Recht fragen, was Oppermann und Zierke ausgetauscht haben. Es darf die Frage gestellt werden, warum in der SPD so viele Menschen informiert werden mussten. Zudem schien Merkel keine Handlungsoption zu haben. Wusste sie auch nichts?

Bei dem einen Bauernopfer darf es nicht bleiben. Eine rückhaltslose Aufklärung müsste aber bei der SPD Spitze anfangen. Schon das ist ein Ausschluss an sich. Nur die Kanzlerin wird es vielleicht freuen: Seehofer muss sein Laden in Ordnung bringen und die SPD wird sehr geschwächt sein.

Was mich aber persönlich am meisten ärgert: Friedrich ist zurückgetreten, weil er den Mund wegen einer Strafermittlung nicht halten konnte. Das steht in keinem Verhältnis zu seinen Versagen bei der (komplett fehlenden) Aufarbeitung der NSA-Affaire.

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Update

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