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Neoliberalismus vs. Neokonservatismus – Gauck

Vor vier Tagen, am 16. Januar 2014, hielt der Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede anlässlich zum 60. Jubiläum des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg.

Joachim Gauck

Quelle: Wikipedia / J. Patrick Fischer | CC BY-SA 3.0

Joachim Gauck

Diese Rede hat viel Kritik hervorgerufen und wurde jetzt von der Zeit aufgenommen, um dort Gauck vor falschen Anschuldigungen zu schützen, er würde den ungebremsten Neoliberalismus frönen.

Es ist wirklich nicht ganz einfach, wenn man wissenschaftlichen Begriffen arbeitet, die in der Öffentlichkeit andere Konnotationen anhaften als es nach der reinen Lehre beschrieben wird. Robert Leicht von der Zeit bemängelt, dass man sich Gaucks Rede gar nicht vollkommen angehört haben soll und auch die Prinzipien der Freiburger Schule der Nationalökonomie nicht verstanden habe. Schließlich sei der dort propagierte Neoliberalismus nicht vergleichbar, mit dem was landläufig gemeint ist. Vorwegnehmend muss man sagen, dass die von Walter Eucken mitentwickelten Konzepte dem Ordoliberalismus definieren und eine Unterart des Neoliberalismus ist. Ordoliberalismus basiert auf den Nationalökonomismus von Adam Smith und bezieht die negativen Erfahrungen mit dem Staatsinterventionismus des 20. Jahrhunderts mit ein. Dabei wurde von Eucken insbesondere die zentrale Wirtschaftsplanung im Sowjet- und im NS-Regime abgelehnt.

Adam Smith selbst sah bei Staat ausschließlich drei Pflichten, um die er sich zu kümmern hat:

Erstens die Pflicht, die Gesellschaft gegen die Gewalt und Angriffe anderer unabhängiger Staaten zu schützen, zweitens die Pflicht, jedes einzelne Mitglieder der Gesellschaft gegen die Ungerechtigkeit oder Unterdrückung jedes anderen Mitgliedes so gut wie möglich zu schützen, drittens die Pflicht, gewisse öffentliche Werke und Anstalten zu errichten und zu unterhalten, deren Bau und Unterhalt niemals im Interesse eines Privatmannes liegen kann.

Nebenbei bemerkt, gerade die dritte Pflicht ist ungeheuer aktuell, was die Privatisierungs- und Rekommunalisierungskontroversen der letzten Jahre aufzeigt.

Eucken erweiterte die Ideen der klassischen Nationalökonomie und postulierte dazu folgenden Ausspruch:

Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.

Er definierte recht genau, wo er selbstbestimmtes Handeln und wo er bedeutende Ausnahmen seiner Regeln sah:

  • funktionsfähiges Preissystem
  • Freier Zugang zu den Märkten
  • Privateigentum an Produktionsmitteln
  • Vertragsfreiheit
  • Haftungsprinzip
  • Konstanz der Wirtschaftspolitik

Die Ausnahme, wo er einen Eingriff des Staates im Wirtschaftssystem für wichtig hielt, war die Kontrolle der Währungspolitik, um Geldwerte stabil zu halten.

Robert Leicht stellt in seinem Artikel damit zur Recht fest, dass der Ordoliberalismus keinesfalls mit dem allgemeinen Neoliberalismus oder gar dem Neokonservatismus der USA zu verwechseln sei. Nur kann der Begriff Neokonservatismus wirklich von niemanden gemeint sein, nicht mal von den Grünen in ihrer Kritik. Da geht Leicht zu weit, um Gauck vor der Kritik zu schützen. Der Begriff Neokonservatismus umfasst zum Teil komplett andere Bereiche des Lebens und Umgang mit Wertvorstellungen, die der Diskussion nicht gerecht werden oder zumindest polemisch sind. der Begriff verwirrt sowieso noch mehr, weil er schon in den 60’er Jahren des letzten Jahrhunderts fast ausschließlich negativ konnotiert entstand und sich bis heute vielen Wandlungen unterwerfen musste.

Es wird von Leicht zu recht auch festgestellt, dass Eucken ja tatsächlich den Ordoliberalismus propagiert, also nicht den Neoliberalismus, der alles Wirken auf den Markt setzt – einschließlich aller sozialen Pflichten zur Fürsorge der Bürger im Staat. Der Umkehrschluss Ordoliberalismus sei die Erfindung der sozialen Marktwirtschaft verfehlt es aber auch. Die Freiberger Texte zu Ordoliberalismus (der Begriff würde übrigens erst später dafür gefunden) sind eher als “Friedensangebot” zu betrachten, um Märkte und Staat mit ihren teils gegensätzlichen Intentionen wieder näher zusammenzubringen.

Auch der Zeit und Robert Leicht sollte es nicht entgangen sein, dass dieser Anspruch, gerade im Sinne der Finanzkrise der letzten Jahre, wohl nicht ganz erfüllt wurde. Dabei sind Euckens Ideen gar nicht mal falsch, wenn man insbesondere das Haftungsprinzip konsequent durchgezogen hätte. So übernehmen aber die Bürger der Staaten und Unionen größtenteils die Haftung für “systemrelevante” Organisationen (vornehmlich Banken).

Es werden nun zwei Bemerkungen aus der Rede von Gauck genommen, um ein Lob auszusprechen:

“die Gewährung von Freiheit eine Gefahr für die Freiheit werden kann, wenn sie die Bildung privater Macht ermöglicht; dass zwar außerordentliche Energien durch sie geweckt werden, aber dass diese Energien auch freiheitszerstörend wirken können”

und

“[Denn] Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. Er muss aber auch wissen: Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb allein nicht herstellen.”

Allerdings reduziert das die Rede, wie auch die Kritik der Grünen, alles nur auf den Begriff “Neoliberalismus” als wissenschaftliche Theorie – dazu in der Breite des Unverständnis, wie es jeder für sich sehen kann oder will.

In der Rede geht es nicht um wissenschaftliche Begriffe, sondern eher um die Reflektion des Wirkens des Walter Euken Instituts in Bezug auf den Einfluss in der deutschen, europäischen und weltwirtschaftlichen Bedeutung. Und da sehe ich die größte Schwäche der Rede. Der deutsche Bürger mit seinen Zweifeln und Ängsten lässt Gauck als dummen ungebildeten Menschen dastehen, der nicht die lichte Idee des Ordoliberalismus verstanden habe:

In unseren öffentlichen Debatten aber wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land, das von Eucken und seiner Vorstellung von einem ordnenden Staat bis hin zu Friedrich August von Hayek reicht, der “spontanen Ordnungen” mehr zutraute als dem Staat.

und später in der Rede:

Und doch halten viele Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung zwar für effizient, nicht aber für gerecht. Mit Marktwirtschaft assoziieren sie zwar – laut einer aktuellen Umfrage – “gute Güterversorgung” und “Wohlstand”, aber auch “Gier” und “Rücksichtslosigkeit”. Das ist nichts Neues. Ähnliche Forschungen in der Seele der Deutschen fördern seit Jahrzehnten relativ konstante Sympathien für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zutage. Schon Bundespräsident Heuss sprach vom “gefühlsbetonten Antikapitalismus” der Deutschen, den er zu Recht für einen “unreflektierten Antiliberalismus” hielt.

Dan verläuft sich Gauck aber ziemlich, in dem er nun die Ängste der Deutschen wie folgt beschreibt:

Für manche ist schon die Notwendigkeit, das eigene Leben frei zu gestalten, mehr Zumutung als Glück. Freiheit hat nicht nur die schöne, die Chancen eröffnende Seite. Sie löst auch aus Bindungen, sie weckt Unsicherheit und damit Ängste. Das Wort “Freiheit” klingt bedrohlich für jemanden, der sich nicht nach Offenheit, sondern nach Überschaubarkeit sehnt. Und dann noch dieser ständige Zwang, die erreichte Position gegenüber anderen zu behaupten! Viele zweifeln am Wettbewerb, der unser Dasein bestimmt.

Denn nun ist Gauck in den Konservatismus gestolpert, der nicht ein Gegensatz von Liberalismus ist. Der Bundespräsident beschreibt hier den Deutschen als ängstlichen Konservativen, der die Freiheit aus Bequemlichkeit scheut. Das kann man durchaus beobachten, hilft aber überhaupt nicht bei der Lösung der heutigen Probleme, die “freie” Märkte produzieren. Der Konservatismus des Deutschen ist überhaupt nicht Schuld daran, dass das Vertrauen in den Märkten erschüttert ist. Und ganz bestimmt hat es nichts damit zu tun, dass Konservatismus damit Regulierung entgegensteht. Im Gegenteil, der Konservative ist der Regulierende an sich.

Aber Gauck zementiert weiter seine Meinung, dass der Deutsche an sich ängstlich dem offenen Markt gegenübersteht:

Im Grunde aber finden allzu viele den Wettbewerb eher unbequem. Es ist anstrengend, sich permanent mit anderen messen zu müssen. Und wenn wir uns immer wieder neu behaupten müssen, können wir auch immer wieder scheitern. Das ist das Paradoxe an einer freiheitlichen Ordnung: Ich kenne viele, die einst fürchteten, eingesperrt zu werden, und jetzt fürchten, abgehängt zu werden.

Das kann aber doch nicht die Redlichkeit sein, die Gauck eingangs forderte, wenn es um die Bewertung des Ordoliberalismus als Unterform des Neoliberalismus geht? Es ist ungefähr so, wenn man Bürgern sagt, die Farbe Gelb ist gar nicht bedrohlich, weil Rosa bitter schmeckt. Er verkennt die Ursache der Zweifel an liberalen Märkten ohne Staatskontrolle und sieht nur Konservatismus und Freiheitsangst dahinter. Damit diskreditiert er auch noch den Ordoliberalismus, der ja eine Versöhnung der Daseinsvorsorge des Staates mit den freien Märkten anstrebte, in dem er selbst die Begrifflichkeiten aufgreift, die gar nicht für die heutigen Kontroversen geschaffen sind.

So hat das Lob der Zeit durch Robert Leicht einen faden Beigeschmack. Da geht es nur im wissenschaftliche Korrekturen einer unberechtigten Kritik der Grünen, die leider auch das Ziel verfehlt haben.

Der Bogen, den unser Bundespräsident gespannt hat, ist in seiner theoretischen volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise für das Institut sicherlich schmeichelhaft gewesen. Aber die Ängste der Bürger hat Gauck damit weder aufgegriffen noch ansatzweise verstanden. Das wäre eine substantielle Kritik gewesen und darauf hätte es nie eine Inschutznahme geben können. Es ist nur Schade, dass das Thema so verfehlt wurde und die Debatte darum wieder nur Nebelkerzen sind.