NSA Headquarters

Aufrüstung ist Lobos Antwort

Gleich den nächsten Beitrag zu Sascha Lobo schreiben zu müssen, nervt mich schon fast, aber es kann nicht einfach widersprochen bleiben, was da für einfallslose Ideen fantasiert werden.

Es gab jüngst eine Diskussionsveranstaltung in Wien, die in der futurezone.at transkribiert wurde. Dort findet man bemerkenswert anachronistische Aussagen, die man nur in der Rhetorik des Kalten Krieges erwartet hätte.

Sascha Lobo - Foto (c) Ronnie Grob

Quelle: Wikipedia / Ronnie Grob | CC BY-SA 3.0

Sascha Lobo – Foto (c) Ronnie Grob

“Für eine Abschaffung der Nachrichtendienste einzutreten, wäre blauäugig. Im Gegenteil: Wir müssen die Geheimdienste auf europäischer Ebene stärken, um ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen – natürlich unter strenger demokratischer Kontrolle. Dasselbe gilt für die Netz-Infrastruktur”, so Lobo im Gespräch mit der futurezone.

Sicherlich kann man sagen, dass die Nachrichtendienste auf Europäischer Seite technisch komplett unterlegen sind. Allerdings vergisst Lobo ganz klar, dass einige Dienste in Europa am Tropf der Amerikaner hängen. Wie soll da eine Stärkung möglich sein, die nicht zugleich beispielsweise der NSA in die Hände spielt?

Prominentestes Beispiel ist Großbritannien als Mitglied der “Five Eyes”. Daneben arbeiten Frankreich, Spanien und Deutschland eng mit den amerikanischen Diensten zusammen. Auch innerhalb Europas gibt es schon eine sehr enge Zusammenarbeit der Geheimdienste. Prekär ist nur, dass da auch der GCHQ (England) mitarbeitet, der als Außenarm der NSA betrachtet werden kann.

Bei so einer immensen Vernetzung, die man jetzt schon kaum entflechten kann, stellt sich die Frage wie eine solche Stärkung machbar sein soll.

Darüber hinaus kann man die Frage stellen, ob eine demokratische Kontrolle möglich sein wird. Die Kontrollen der Geheimdienste war bis dato immer geheim und werden über entsprechende Gremien geführt, die idR. nicht gewählt werden. Die Mitglieder solcher Gremien werden über die unterschiedlich gewählten Parlamente entsendet. Ob die Personen dazu befähigt sind oder dafür Zeit haben, kann nicht mal ansatzweise geprüft werden, weil die Sitzungen dazu auch geheim sind.

Es ist auch nicht erkennbar, dass sich das ändern wird. Zudem herrscht die feste Überzeugung vor, dass das auch nicht zu ändern sei. Der Name “Geheim” in den Diensten käme ja nicht von ungefähr.

Die Debatte um die Reformation der Kontrollgremien zu unseren Nachrichtendiensten zeigt deutlich, wie ängstlich man an das Thema rangehen will. Das auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen oder grenzüberschreitende Gremien einzurichten ist im Grundgedanken nicht schlecht, Ziel scheint es aber eher zu sein einen EU-Geheimdienst zu etablieren. Das erinnert an das Sprichwort den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen.

“Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich etwa ist meiner Meinung nach eine davon. Hier müssen die Bürger dafür sorgen, dass ein Schritt zurück gemacht wird”, so Lobo […]

Das ist richtig, aber genau da hört es auf. Keine visionären Ideen, keine Vorschläge, was gesellschaftlich wie politisch zu ändern ist.

Fakt ist, dass man keine roten Linien mehr erkennen kann. Es wurde inzwischen so viel an Grenzen überschritten, dass nichts mehr bleibt als hilflose Hinweise zu geben:

“Die Zeit kann man nicht zurückdrehen. Die Menschen müssen sich ihre Werkzeuge mit einem gesunden Maß an Begeisterung, Skepsis und Kritik zurückerobern”, gibt Lobo als Devise aus.

Was er damit meint, bleibt unklar. So bleibt wohl nur das von ihm ausgesprochene Ziel die eigenen Geheimdienste zu stärken. Nur was werden die wohl machen?

Überwachen?

Genau das, was wir unbedingt noch mehr brauchten, Sascha Lobo…

HURT Concept Drawing

Die Trauer des Herrn Lobo

Der Sascha Lobo verarbeitet seine Trauer um das kaputte Netz in dem er seine “Digitale Kränkung” auf uns alle Nutzer projiziert. Es ist ein Jammern auf technischem Niveau ohne wirklich der Zielgruppe klarmachen zu können, was es sozial bedeutet. Dabei bleibt er nur in dem Gewässer, was er kennt: Das Internet

Sascha Lobo; Foto: (c) Matthias Bauer

Quelle: Wikipedia / Matthias Bauer | CC BY-SA 2.0

Sascha Lobo; Foto: (c) Matthias Bauer

Das ist so grundlegend falsch, wie es im Artikel immer wieder durchscheint, denn Lobo beschreibt ja schon richtig, dass es eben nicht allein das Internet trifft, sondern auch die Vernetzung des Alltags. In dieser technischen Betrachtung und das Verweben mit ganz anderen neuzeitlichen Errungenschaften wird durch den Abgesang etwas in den Sog gezogen, was es überhaupt nicht verdient hat, wieder: Das Internet.

Dabei ist das Internet an sich unschuldig, es hatte nie den Anspruch demokratisieren zu wollen. Es war vielleicht mal dafür gedacht, Wissen zu dezentralisieren. Aber wenn man ganz ehrlich ist, von den Beherrschern der Technik des Internet war diese Dezentralisierung des Wissens, des Zugangs und der Kontrolle nie gewollt. Somit konnte auch der vielleicht gewünschte Nebeneffekt, die Demokratisierung, nie erreicht werden.

Wo schon auf staatlicher Ebene (ausgehend in den USA) nie wirklich die Macht abgegeben wurde, wie das Internet zu strukturieren ist, wurde die Technik so gestaltet, dass man an wenigen Punkten die komplette Macht behält. Zudem kann jeder beliebige Staat sein eigenes Insel-Internet aufbauen. Jetzt zu weinen, dass es nicht gelungen sei das Wissen zu demokratisieren oder Privatsphäre zu schützen muss wirklich massive Naivität sein.

Sich nun aber in dieser Naivität zu suhlen, weil man daran geglaubt hatte und nicht mehr daran glauben will, ist abgrundtiefe Dummheit. Das Internet muss in seiner Gesamtstruktur wieder als das begriffen werden, was es ist. Ein Netzwerk an Informationen, die jedem zugänglich sind, allerdings mit einem ganz bestimmten Problem: Einige können mehr sehen und andere weniger. Damit kommen wir da an, wo wir dem Internet keine Schuld mehr geben, der Technik keinen Fehler unterstellen, wo wir uns nicht mit einer eingestandenen Naivität aus der Schlinge ziehen können.
Wir sind an dem Punkt angelangt  erkennen zu müssen, dass keine Demokratisierung des Wissen gewünscht ist. Denn das bedeutet Machtverlust und ist für jeden Staat auf dem Erdball der schlimmste Fall an Verlust von Souveränität.

Die Träumerei, man könne im Internet zugleich öffentlich und privat sein, kommt aus der falschen Spiegelung, man befände sich, meldet man sich irgendwo an, immer in abgeschlossenen Räumen. Bin ich mit meinem Account im Social Media, befreunde/kreisel/blockiere ich andere Netizen, ist jedes mal der Glaube da, man hätte Kontrolle über die Sichtbarkeit der eigenen publizierten Informationen. Ein weltweites Netzwerk, was letztendlich nur über wenige hunderte Knoten geroutet wird, ist aber nun mal für die technisch Mächtigsten offen wie ein Buch.

Wird von den technisch Mächtigen nun auch mit aller Gewalt an den Schlüsseln zu den Räumen gefeilt, damit sie auch in den dunklen Kellern Zugang haben, wird eines offenbar: Die Kränkung kommt nicht durch das Unverständnis der technischen Fähigkeiten, sondern durch die eigene Dummheit, es würde nicht ausgenutzt diese Fähigkeiten einzusetzen.

Es ist keine digitale Kränkung. Es ist die erneute (und immer wieder gleiche) Kränkung, dass Machthabende ihre Macht auch ausspielen. Ob es nun auf der Ebene des Internets, des Briefverkehrs, der Telekommunikation, Satelliten-Überwachung oder das Abfangen von Briefkurieren ist. Kränkend ist nur unsere eigene Dummheit. Wir glaubten, die Welt sei besser geworden.

Das ist nie passiert, wir lullten uns nur in Katzenbildchen ein.

Ilia Efimovich Repin (1844-1930) - Volga Boatmen (1870-1873)

Grüne Stellen – Zwischen Forderung und Wirklichkeit

Bei Google+ kam mir eine Stellenausschreibung der Grünen unter, die ich durchaus irritierend fand:

Studentische Hilfskraft als Webmaster/in

[…] suchen wir auf 15 Stunden/Woche Basis eine studentische Hilfskraft.

Wir erwarten von Ihnen:

  •  mindestens 4 Semester Hochschulstudium
  •  fundierte Kenntnisse im Umgang mit Typo3, Typoscript, Typo3 Plug-Ins
  • fundierte Kenntnisse mit Ruby on RailsLinux Serveradministrationskenntnisse von Vorteil (nginx)
  •  Kenntnisse mit Datenbanken von Vorteil (CouchDB, MySQL) […]

[…] Die Beschäftigung ist bis zum Abschluss des Semesters (31. März 2014) befristet, mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein weiteres Semester. Die Bezahlung ist angelehnt an TVÖ 3, ca 10 Euro pro Stunde. …

Stellenausschreibungen der Grünen

Stellenausschreibungen der Grünen

Unabhängig davon, dass ich nicht weiß wie die Web-Seiten der Grünen mit all den Werkzeugen in 15h/Woche bewältigt werden können, ist auch bemerkenswert, dass es sich ausschließlich um eine befristete Stelle handelt. Muss man davon ausgehen, dass die Grünen Ende 2014 nicht mehr existieren? Oder den Internetauftritt schließen werden?

Wohl eher nicht. Um die Befristung zu begründen, wird das Konstrukt der studentischen Hilfskraft herangezogen und geschrieben: Diese Teilzeitstelle soll angehenden Akademiker*innen einen Einstieg ins Berufsleben bieten. Zudem noch: Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht.

Schaut man auf die Seite der Grünen, sieht man alle Ausschreibungen befristet – teilweise als Praktikumsplätze. Man kann also nicht mal von einer Ausnahme sprechen. Der Bewerber oder die Bewerberin, die für die oben genannte Stelle den Zuschlag erhält, wird allerdings mit einem nicht ganz unwitzigen Zynismus konfrontiert, wenn die folgenden Seiten administriert werden:

Bundestagsrede von Brigitte Pothmer | 29.09.2011
Befristete Arbeitsverträge

Wir haben es in Deutschland inzwischen mit einem doppelt gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben nicht nur eine Spaltung zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten, sondern wir haben auch eine Spaltung zwischen der Randbelegschaft und der Stammbelegschaft. Wir müssen feststellen, dass sich die letztgenannte Spaltung auf dem Vormarsch befindet. Wir haben eben keine durchlässigen Übergänge zwischen den Teilarbeitsmärkten. – Brigitte Pothmer

oder

Befristete Arbeitsverhältnisse bis ins fünfte Lebensjahrzehnt sind in der Wissenschaft inzwischen der Normalfall. 2008 waren bereits 62 Prozent der hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur noch befristet beschäftigt. Genauso rasant breiten sich Teilzeitbezahlung, nebenberufliche und prekäre Beschäftigungsverhältnisse aus. Gleichzeitig stagniert seit Jahren die Zahl der Professuren.

Na ja, die Artikel sind ja auch schon ein paar Jährchen alt. Was interessieren einem die damaligen Forderungen. Aber es ist schon bitter, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen.