Kategorie-Archiv: Politik und Gesellschaft

Standarte des Bundespräsidenten

Gaucks Rede zur 50. Sicherheitskonferenz und meine Gedanken dazu

In so kurzer Zeit muss ich mich wieder mit unserem Bundespräsidenten beschäftigen. Nachdem ich nun eine Woche im Urlaub war und sicherlich in der Zeit interessante Themen zur Nachlese hätte, kam aber am Freitag die Eröffnungsrede zur 50. Sicherheitskonferenz in München. Wer es etwas kürzer mag, darf sich die eingedampfte Fassung der dpa vornehmen.

Der Bundespräsident ist, neben seinen hoheitlichen Aufgaben, dafür da gesellschaftliche Denkanstöße durch seine Reden zu bieten, Debatten aufzugreifen und dabei politisch neutral zu bleiben. Deswegen werden seinen Reden regelmäßig viel Wert zugemessen und führen auch immer wieder zu heftigen Kontroversen.

Gauck selbst verursachte schon früh viel Kritik und man muss leider auch sagen, viel zu viel ungerechtfertigte Kritik, die mehr aus Verkürzungen und Verfälschungen entstanden. Daher ist es immer sinnvoll seine Reden ganz und im Kontext zu lesen, um dann entscheiden zu können, was für einen Kurs er mit seinen Debatten aufgreifen will.

Die Eröffnungsrede zum Jubiläum der Sicherheitskonferenz ist natürlich im Kontext der jährlichen Konferenz zu sehen und bietet viele historische Rückblicke. Wichtig in der Rede sind die Ausblicke und Fragen die Gauck aufwirft. Kernthema ist die Rolle Deutschlands in globalen Sicherheitsfragen. So wie sie im Inland und im Ausland gesehen werden und was insbesondere seine Meinung dazu ist.

Gauck sieht Deutschland zu statisch in seiner 60-jährigen Friedenszeit, während sich die Welt drum herum stark geändert hat. Er ist der Meinung, dass Deutschland so stark in die Globalisierung verzahnt ist, dass ein fehlendes Handlungsbewusstsein eine Verantwortung nach sich zieht, die dieser Verflechtung nicht gerechtfertigt erscheint.

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.

Deutschlands so definiertes Kerninteresse zu verfolgen, während sich die Welt rundherum tiefgreifend verändert, das ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn es in den vergangenen Jahren eine Konstante gab, so ist es die Beobachtung, dass wir die Geschwindigkeit des Wandels permanent unterschätzen.

Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?

Die Fragen von Gauck sind gut gewählt, um die Stellung Deutschlands mit seinem Handeln zu korrelieren. In seiner Rede bringt er auch Beispiele, die diese Fragen rechtfertigen. Allerdings sind die Probleme selten national zentriert, sondern immer in europa- und weltpolitischen Kreisen eingebettet. Damit bestätigt Gauck seine Idee der globalisierten Vernetzung und die daraus notwendige Verantwortung damit umgehen zu müssen. Europäische Idee vs. Europakrise, Nato vs. Allianzausrichtung und Kosten, Bündnis mit USA vs. souveränen Stress, Vereinte Nationen vs. Multilateralität usf. usf.. Alles Beispiele die Konflikte aus Globalisierung aufzeigen und von Gauck in den Kontext der Sicherheitskonferenz gerückt.

Indirekt stützt Gauck die angesprochenen Organisationen in ihrer Existenzberechtigung, so habe doch Deutschland von allen deutlich profitiert. Das ist auch kaum in Frage zu stellen, doch zeigen seine Fragen dann doch nur einseitig in die Richtung ein lenkender Bestandteil dieser Verflechtungen zu werden. In Frage wird nicht gestellt, ob die von ihm beschworenen starke Veränderung der Welt überhaupt von den Organisationen in dieser Form bewältigt werden können. Dieser Widerspruch wird deutlich, wenn er selbst den Einsatz Deutschlands in Afghanistan im Rahmen der NATO als Beispiel heranzieht, wobei die Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht mal abgeschlossen ist und ein Erfolg wohl eher in den Sternen steht. Gauck sagt es ja selbst:

Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt.

Um daraus zu schließen:

Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.

Gauck begründet Deutschlands Zögerlichkeit im internationalen Handeln mit der historischen Rolle. Das auch gut und stimmig, vor allem auf die richtige Weise, dass von der internationalen Staatengemeinschaft nach dem zweiten Weltkrieg ein souveränes Handeln von Deutschland gar nicht mehr gewünscht war. Die immer wieder heran genommene Sichtweise, Deutschland wäre sich seiner eigenen Verantwortung bewusst kann man eher als geschichtliche Schönfärberei ansehen (wenn ich es auch nicht gänzlich wegwischen will), tut es doch gut, wenn man so mit “echter” Verantwortung sein fehlendes Handeln begründet.

Gauck sieht aber das Handeln Deutschlands in internationaler Verantwortung in der Einreihung der gegeben internationalen Organisationen mit dem Einstiegspfand der stärkeren Beteiligung. Seine weiteren Prüfsteine formuliert er dafür wieder in Fragen:

Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue und wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten?

Um zugleich die  Antwort zu haben:

Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.

Das kann ich fraglos mit unterschreiben (werde aber sicherlich nicht dazu befragt), sehe den Einsatz Deutschlands aber differenzierter. Ich kann auch Gauck erstmal zustimmen, dass Deutschland keine Alleingänge machen sollte.

Wieder greift Gauck den Afghanistankrieg auf, um die Rolle Deutschland im Rahmen der internationalen Organisationen zu definieren. Vielleicht weil es kaum mehr Beispiele – für ihn – gibt (wobei mir der Somaliakonflikt sofort eingefallen ist) oder er den Einsatz von Soldaten in den Vordergrund stellen möchte.

Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.

Mir fehlt da ein kompletter Bereich, den Gauck mir nur ungenügend aufgreift. Da wo die Differenzierung der deutschen Rolle beginnen könnte – auch im Rahmen internationaler Verantwortung – ohne auf Kernkompetenzen verzichten zu müssen, ohne sich als Drückeberger hinstellen lassen zu müssen: (Wieder)aufbau und Entwicklung.

Im Somaliakrieg ist der deutsche wie internationale Einsatz der Truppen komplett gescheitert. Im Afghanistankrieg stehen Aufwendungen von 6,1 Mrd Euro der Bundesrepublik für den Bundeswehreinsatz einem Kostenbeitrag von 1,7 Mrd Euro für den Wiederaufbau gegenüber. Die militärische Effizienz der NATO im Kosovokrieg stellte sich auch als deutlich geringer heraus, als es immer propagiert wurde, bei der Hilfe zum Wiederaufbau muss man viele Fehler einräumen.

Gauck spricht aber von Bequemlichkeit, wenn er die Zurückhaltung der Deutschen beschreibt:

Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges “Recht auf Wegsehen” bescheinigt, “das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen” können. So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren.

Das abwegige “Recht auf Wegsehen” beschreibt Winkler in “Macht, Moral und Menschenrechte; Über Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik”

Ich sehe Gaucks Schlussfolgerung anders. Deutschland hat es bei seiner Rollenfindung immer noch nicht schaffen können, andere Wege zu beschreiten, um Konflikte zu beseitigen. Um internationale Bedeutung zu erlangen, wird von den deutschen Politikern versucht, im Getriebe der Organisationen einen Platz zu finden, der konsequenterweise auch die Unterordnung in den dort herrschenden Regeln bedeutet.

Ich bin froh, dass Gauck zumindest Augenmaß findet, bei seiner Forderung der deutschen Unterstützung.

Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das “Konzept der Schutzverantwortung” an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Aber die Fokussierung auf Gewaltszenarien setzt den Blick da an, wo es bereits zu spät ist. Nach einem Konfliktausbruch. Dabei greift Gauck auch den Begriff der Schutzverantwortung auf. Dieser Begriff leitet schon den Kontext auf potenzielle, drohende Gewalt also der Konfliktlösung. Dabei geht das inhaltlich deutlich weiter: Schon die Vermeidung, wie auch Wiederaufbau sind Bestandteil der Schutzverantwortung. Wie gering deren Anteil tatsächlich ist, sieht man an meiner obigen beispielhaften Auflistung der Konflikte, an denen Deutschland beteiligt war. Nur ist der Begriff für mein dafürhalten immer auf das kriegerische Umfeld begrenzt. Das es überhaupt zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, sollte eine viel höhere Priorität in der Bewältigung haben, als es in Gaucks Rede anklingt. Was aber aus Deutschlands Rolle in der Entwicklungshilfe geworden ist, sieht man an der Zerstörung des Ministeriums durch die vergangene Leitung von Niebel. Priorität hat da nur die eigene begrenzte Sicht der Wirtschaftlichkeit. Globale Verantwortung sieht anders aus.

Gauck spannt in seiner Rede weiter der Bogen, der den Anlass der Sicherheitskonferenz Rechnung trägt. Da mögen “nichtkriegerische” Szenarien nur eine untergeordnete Rolle spielen. Trotzdem vermisse ich eine deutlichen Ausschlag zu Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe, Auf- und Wiederaufbau und Konfliktvermeidung. Sowie einen selbstbewussten Weg Deutschlands, der auf die Vermeidung von Konflikten setzt, statt diese Beenden zu müssen.

Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.

…schließt Gauck ab. Das ist nicht falsch und sicherlich realistisch betrachtet, was unsere Welt uns bereitet. Aber visionär war die Rede damit nicht.

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Interview zum morgigen Forum in Rostock zu Snowden

Auf der Seite das-ist-rostock.de findet sich ein Interview mit Prof. Dr. Elizabeth Prommer, die Direktorin des Institutes für Medienforschung am Lehrstuhl für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Uni Rostock ist. Zudem ist sie Prodekanin der Philosophischen Fakultät Rostock. Es geht um die Podiumsdiskussion zu Snowden und dem Ziel, ihm die Ehrendokterwürde zu verleihen.

Ein Ausschnitt aus dem Interview:

das-ist-rostock.de: Was antworten Sie, wenn Ihnen jemand vorwirft, dass das alles ein PR-Coup ist, um die Uni in Nordosten bundesweit ins Gespräch zu bringen?

Elizabeth Prommer: Denen sage ich, dass ausgerechnet Rostock gute Gründe für dieses Ehrendoktor-Verfahren hat. Und das nicht nur, weil wir die einzige philosophische Fakultät der Bundespublik sind, die in einem ehemaligen Stasi-Gebäude untergebracht ist und unsere Historiker auch die Stasi-U-Haft und das Rostocker Stasi-Dokumentationszentrum betreuen. In Rostock ist die wissenschaftliche Arbeit zu Fragen der Überwachung, des Rechtsstaates, des Totalitarismus besonders wichtig, hier liegt unser Schwerpunkt. Wir sind da besonders sensibel, auch weil wir Lehrer ausbilden für Englisch, für Deutsch, für Philosophie, für Geschichte und viele andere Fächer. Wir legen besonderen Wert darauf, kritische, mündige Lehrer auszubilden. Edward Snowden hat uns sehr deutlich gezeigt, was vorher nur geahnt und als Teufel an die Wand gemalt wurde. Durch ihn lernen wir derzeit das Ausmaß und die Methoden dieser Überwachung kennen.

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Lesezeichen: Benjamin Stöcker meint zur Bürgercloud

Bürgercloud?

Der Beitrag von Benjamin Stöcker geht auf den ominösen Wunsch der CSU ein, Wahlen im Internet durchzuführen und eine Bürgercloud einzurichten.

Wahlen über das Internet, mit diesem bahnbrechenden Vorschlag hat der Internetminister Bayerns, Markus Söder, den Spot auf sich gezogen. Nebenbei fiel aber auch immer wieder ein Schlagwort, dass im Populismusversuch Söders unterging: Die Bürgercloud.

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Das Parlamentarische Kontrollgremium ist gewählt

Dezember letzten Jahres wurde verlautet, wie das neue Parlamentarische Kontrollgremium zusammengesetzt werden soll. Geplant war eine Verkleinerung um zwei Personen . Da die FDP sowieso nicht mehr vertreten ist, würde sich für die anderen Parteien nichts ändern. Tatsächlich wäre das auch eine rechnerische Aufwertung für Linke und Grüne, die nur einen Sitz im Gremium haben.

Den Mitgliedern sollten in Zukunft mehr Mitarbeiter zuarbeiten. Statt bisher drei sollen es sechs werden.

Die bisherige bisherige Besetzung war wie folgt:

CDU / CSU (4 Mitglieder): Clemens Binninger,  Michael Grosse-Brömer,  Manfred Grund,  Dr. Hans-Peter Uhl

SPD (3 Mitglieder): Michael Hartmann (Wackernheim), Fritz Rudolf Körper, Thomas Oppermann

FDP (2 Mitglieder): Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Die Linke (1 Mitglied): Steffen Bockhahn

Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied): Hans-Christian Ströbele

Inzwischen wurde das neue Gremium gewählt. Es setzt sich nun wie folgt zusammen:

CDU/CSU schicken Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer und Armin Schuster. Clemens Binninger ist als Gremiums-Vorsitzender gewählt. Damit bliebe als einziger Binniger im PKGr. Man mag aufatmen, dass Uhl nicht mehr dabei ist.

Die SPD schickt Michael Hartmann, Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher.

Bei den Grünen ist es weiter der Innenexperte Hans-Christian Ströbele und damit 16 Jahre im PKGr. Er fordert auch in den Sitzungen des Gremiums solle in Zukunft ein Tonband laufen.

Für Die Linke kommt André Hahn, wie schon letztes Jahr im November bekanntgegeben wurde. Da jährlich der Vorsitz wechselt, hat diesen Hahn ab 2015 inne.

Nebenbei fordern Die Linken den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als NSA-Sonderermittler einzusetzen.

Es wird spannend, wie das Kontrollgremium mit der schweren Last der Geheimdienste umgehen wird. Wunder werden die Mitglieder nicht produzieren können. Einfluss auf ausländische Nachrichtendienste haben sie sowieso nicht. Es ist schon zu begrüßen wenn etwas mehr Transparenz in das Gremium kommt, aber die CDU wird sich wohl mit Händen und Füßen wehren. Und da war ja noch die Reform der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzorgane. Aber daran kann sich auch kaum noch jemand erinnern.

Trotzdem, von hier aus wünsche ich einen guten Start in die Arbeit.

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Snowden als Vorstandsmitglied der Freedom of the Press Foundation und Ehrendoktorwürde

Der Whistleblower Edward Snowden wird in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation berufen und reiht sich damit neben seinem berühmten Wistleblower-Vorgänger Daniel Ellsberg ein. Daniel Ellsberg (-> Dokumentation) veröffentlichte, durch die New York Times, 1971 Teile der Pentagon-Papiere und deckte die gezielte Irreführung der US-amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf den Vietnamkrieg durch die Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon auf.

Snowden Plakat

Quelle: Pirate Party International | Public domain

Snowden Plakat

Ellsberg bezeichnet Snowden als “einen persönlichen Helden für mich”.

Mit Snowden ist nicht der einzige Beteiligte an der NSA-Berichterstattung im Vorstand der FPF. Die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras haben Vorstandsposten bei der Organisation inne und hatten bisher auch den wesentlichen Anteil an der Aufbereitung der Daten und an der Berichterstattung geleistet.

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In Deutschland soll Snowden ganz andere Ehren bekommen. Der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Prof. Hans-Jürgen von Wensierski, möchte für Edward Snowden die Ehrendoktorwürde. Das begründete er schon im November letzten Jahres in einem vierseitigen Antrag (de); englisch: Proposal.

Ausschnitt-Begründung-Snowden-Dokterwürde

Am 20. Januar soll dazu ein Forum stattfinden, an dem auf Hans-Christian Ströbele teilnimmt. Dazu kommen auch Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie die Rostocker Professoren Gesa Mackenthun, Elizabeth Prommer und Heiner Hastedt.

Die Moderation übernimmt der Spiegel-Journalist Marcel Rosenbach. Rosenbach wurde mit seinem Kollegen Holger Stark für die Verdienste bei der Aufklärung der NSA-Affäre als Journalisten des Jahres ausgezeichnet.

Kritik kommt von Seiten der Rostocker CDU. Detlev Göllner, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes schrieb dazu auf der Kreisverbandsseite:

“Der Dekan der Philosophischen Fakultät hat der Universität einen der peinlichsten Momente ihrer Geschichte beschert. Der Vorschlag hört sich, salopp gesagt, wie eine späte Rache der 1968er-Generation an. […]”

Was für eine Rache da Göllner sieht ist für mich allerdings kaum nachvollziehbar.  Aber der Vorsitzende sieht zumindest keine “überragende moralische Wertigkeit seiner Person”.

Das zumindest scheint eine kategorische Meinung der CDU zu sein, die ja alles daran tut, Snowden als den gleichen Feind zu betrachten, wie es die USA tun.

Man darf gespannt sein, wie das Forum beraten wird. Eine Entscheidung will die Fakultät evtl noch Mitte Februar treffen.

USA-president

Daniel Ellsberg – Der gefährlichste Mann in Amerika

Ein Video über Daniel Ellsberg und seine Pentagon Papiere:

Nach einigen Jahren in der Denkfabrik RAND Corporation und einigen Jahren bei den United States Marine Corps beginnt Daniel Ellsberg am 1. August 1964 seinen neuen Job beim Verteidigungsminister der Vereinigten StaatenRobert McNamara. Sein erster Auftrag ist die Bearbeitung eines Zwischenfalls im Golf von Tonkin nahe Nordvietnam, siehe Tonkin-Zwischenfall, bei dem mehrere US-amerikanische Kriegsschiffe angeblich unter Beschuss gerieten. Obwohl es diesen Zwischenfall nicht gab, erklärte Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam den Krieg. Ellsberg wird bald als fähigster Militärstratege im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten angesehen und ist maßgeblich daran beteiligt, einige Vorfälle so stark zu dramatisieren, dass Johnson in Vietnam mit Operation Rolling Thunder eine flächendeckende Bombardierung befiehlt. Den Krieg, an dem er sich beteiligt, wird er erst einige Jahre später hautnah miterleben, als er mit seiner frisch angetrauten Frau Vietnam besucht und sie ihm Vorhaltungen macht. Also beschließt Ellsberg sich seiner Marine-Einheit im Kampf anzuschließen, um selbst herauszufinden, wie der Krieg läuft. Nachdem er selbst nur knapp einem Hinterhalt des Vietcongs entkommen kann, muss er in den nächsten Monaten feststellen, dass der desolate Kriegsverlauf verschwiegen und über angebliche Erfolge gelogen wird.

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Lesezeichen: Ti_Leo zu CDU Experten und die “Pille danach”

Ti_Leo meint:

Jens Spahn – CDU-Experte für die Pille danach

Jens Spahn kennt ihr wahrscheinlich nicht. Ist so ein CDUler, der bisher eigentlich nur dadurch auffiel, dass er 2013 mit einem blöden Satz ein Mem ausgelöst hat.

Das Zitat lautete: „Solche Pillen sind nun mal keine Smarties.“ Weiße Kerle, die Frauen die Gefahren eines Notfallmedikaments zur Verhütung einer Schwangerschaft mit Smarties erklären – kann man machen. Sogar mehrmals.

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