Kategorie-Archiv: Politik und Gesellschaft

Weggeworfene Lebensmittel

Angst vor alles – EU und Verschwörung

Es ist erschreckend in welche Richtung ein Teil unserer Gesellschaft läuft. Ich sage bewusst Teil, weil ich es noch nicht akzeptieren will, dass das vielleicht Konsens wird.

Die Angst vor allem. Hinter allem einen Angriff zu sehen. Jegliche Ideen Dritter als Bevormundung zu betrachten, sogar wenn es darum geht eine Bevormundung abzuschaffen.

Insbesondere wenn mal wieder einen politische Entscheidung aus der EU ansteht, geht alles auf die Barrikaden. Das Hirn wird abgeschaltet und jegliche Faktenlage, eigene Bildung und gesunder Menschenverstand wird über Board geworfen.

Ja, die EU trägt einen sehr großen Anteil an Schuld mit, bei dieser Entwicklung des Verlustes an Vertrauen. Die Intransparenz, die unverständliche Bürokratisierung, der Fokus auf Wirtschaft und weniger auf den Menschen hat den EU-Bürger an sich zutiefst misstrauisch gemacht.

Aber nicht allein die EU macht die Menschen zu einem Wesen der nur Misstrauen empfindet, es ist auch ein wesentlicher Anteil in den Staaten zu sehen, deren höchste Aufgabe ist, Bildung zu vermitteln.
Gerade in Deutschland scheint sich da ein großes Defizit aufzutun, wenn ich nur das Beispiel der letzten Diskussion heranziehe. Dafür brauche ich nicht auf eine Montagsdemo zu gehen. Ich brauche nur im Social Media unter einer Nachrichtenmeldung zu einem Vorstoß einer neuen EU-Richtlinie zu schauen, um diese fatale Entwicklung zu beobachten.

Es geht um den Vorstoß für lang haltbare Lebensmittel den Aufdruck des Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abzuschaffen. Die Initiative geht, wie üblich, von einzelnen Staaten aus. Ist also i.d.R. keine anonyme bürokratische Forderung wie immer geglaubt wird. Diesmal sind es die Niederlande und Schweden. Konkret bedeutet das, auf Nudeln, Reis oder Kaffee wird nicht an irgend einer Lasche ein Datum stehen, welches irgendwann auf das nächste Jahr datiert ist.

Was für ein Aufschrei. Hier mal ein paar Beispiele:

„Totaler Murks … dann werfe ich vorbeugend noch deutlich vor der Zeit weg, weil ich auf Nummer sicher gehen möchte.”

„Wenn das demnach so ist Warum schreiben Sie dann so ein Datum drauf?“

„Aigner lässt grüßen demnächst gibt’s Kadaver zum Frühstück :-)“

„Geil ….. die Rechtsanwälte bekommen arbeit … wegen verdorbener Lebensmittel.”

„vorschriften ohne ende seitens EU. Was für ein Schwachsinn. Da sitzen sie wieder an ihren Diskussions-tischen und geben uns allen wieder vor, wie wir zu leben haben. Ich steck mir mal den Finger in den Hals und kotze.“

„Und die Realität wird so aussehen das die Leute aus Unsicherheit noch schneller etwas wegwerfen. Ganz ehrlich … wenn ich mir nicht sicher bin geht es auch in die Tonne bevor ich es esse …..lieber in die Tonne als das ich nachher nicht mehr vom Klo komme …“

„Man redet euch jetzt ein schlechtes Gewissen ein will aber ein Gesetz im Interesse der Wirtschaft durchsetzen. Es geht doch garnicht um das bisschen Zeug was ihr vielleicht nach Ablauf des MHD wegwerft. Das wurde doch von euch bezahlt, der Staat hat seine Steuern und der Unternehmer sein Gewinn. Nein, es geht einzig und allein um die Verluste der Handelskonzerne. Die würden gerne unverkaufte Ware länger liegenlassen dürfen anstatt diese wegwerfen zu müssen (und so nix dran zu verdienen)“

„90 Millionen Tonnen Lebensmittel werden wegen abgelaufenem MHD weggeworfen, so die Aussage. Nun rechne mal wieviel jeder jeden Tag wegwerfen muss damit man auf diese Menge kommt. Nie und nimmer verursachen Privatpersonen diese Menge an Verschwendung!“

„Man will keine 90 Millionen Tonnen unverkaufter Waren wegwerfen müssen sondern will mehr Zeit um diese im Regal liegen zu lassen. Das ist der Grund der Initiative!“

Glücklicherweise gibt es auch Kontra zu den Meinungen und ich bin froh, dass diese Aussagen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Trotzdem beschleicht mich das Gefühl, dass dem Bürger die Mündigkeit Stück für Stück aberzogen wird und damit solche Überlegungen zu Tage kommen.

Da vermischen sich Ängste, um die eigenen Gesundheit mit sarkastischen Einwürfen, Anwälte würden sich bei Schmerzensgeldklagen wohl eine goldene Nase verdienen, bis zur Theorie, die Lebensmittelindustrie könne damit abgelaufene Ware länger verkaufen. Dazu werden dann die Zahlen im Artikel komplett umgedeutet und falsch gelesen, um daraus zu interpretieren, dass die Angaben des Gutachtens ja völlig falsch seien.

Die 90 Mio Tonnen werden mitnichten von privaten Personen weggeworfen, sondern haben zwar den größten prozentualen Anteil, aber tragen nicht allein zu den Berg an Lebensmittelmüll mit:

Einer von der EU finanzierten Untersuchung zufolge gehen 42 Prozent aller weggeworfenen Lebensmittel auf das Konto der privaten Haushalte. 39 Prozent landen bei den Herstellern im Müll, 14 Prozent in der Gastronomie und fünf Prozent bei den Einzelhändlern. In der Studie nicht berücksichtigt sind Abfälle aus Landwirtschaft und Fischerei.

Handelsbaltt, 2011

Damit fällt zugleich die Theorie zusammen, dass sich Lebensmittelhändler mit längeren Lagerungszeiten im Geschäft den Verkauf sichern wollen, ohne sie vergünstigt abgeben zu müssen oder gar wegzuwerfen. Bei 5% Anteil, wären das noch 4,5Mio t pro Jahr. Für die gesamte EU. Das ist immer noch extrem viel. Aber der Anteil an lang haltbaren Lebensmitteln ist bei den 5% noch mal ein geringfügiger Bruchteil.

Keine Regel ohne Ausnahme. Salz mit MHD

Quelle: https://twitter.com/Teilzeitopti/status/467713870380150784 | Public domain

Keine Regel ohne Ausnahme. Salz mit MHD

Jeder kann das überprüfen und im Geschäft seiner Wahl im Bereich für abgelaufene MHD-Daten die Ware durchzuschauen. Man wird wohl kaum Nudeln, Mehl, Reis, Kaffee oder Tee finden. Vielleicht mal bei exotischen Sorten, die generell nicht laufen, aber üblicherweise wird man Wurst, Käse, Milch und andere Frischwaren, bzw zu kühlende Waren finden.

Dem Vorstoß zu dieser EU-Initiative ist also maximal vorzuwerfen, dass das Problem nicht an der schlimmsten Stelle angepackt wird. Nur geldgierige Lebensmittelhändler werden dafür kaum Lobbyarbeit gemacht haben. Zudem kann man mal nachschauen, ob man bei Zucker, Salz oder Essig herausfindet, ob sie „abgelaufen“ sind. Die haben schon jeher kein MHD (wenn es auch witzige Ausnahmen gibt). Da spricht niemand von Gesundheitsgefährdung.

Die Aussagen, die EU würde wieder Vorschriften erteilen und Bürokratisieren kann man nur als Reflexhaltung begreifen. Schließlich geht es um eine Abschaffung. Das dazu von Richtlinien, die nicht mal aus der EU kamen. MHD für Lebensmittel sind schon 30 Jahre alt.

 

Besonders die Angst vor der Gesundheitsgefährdung zeigt mir deutlich, dass wir ein Bildungsproblem haben. Wie kann es möglich sein, dass das wichtigste Element unseres Daseins: Nahrung, uns so fremd geworden ist? Wie ist es möglich, dass Menschen sich mehr auf ein aufgedrucktes Datum verlassen (übrigens von den Konzernen denen Sie ja vorwerfen, sie würden ausschließlich nach Gewinnmaximierung streben), als auf die eigene Einschätzung über den Geruch, Konsistenz, Farbe und Geschmack von Lebensmittel? Ich habe noch in der Schule Haushaltsunterricht gehabt. Meine Eltern haben mit uns Kindern zusammen gekocht und ich konnte dabei lernen, was es mit Reis macht, wenn er verdorben ist.

Wie kann es sein, dass man sich aus jeglicher Verantwortung stehlen will, in dem man fordert, dass Mindesthaltbarkeitsdaten einen schützen sollen, damit man in der Bequemlichkeit sich nicht mehr mit (gesunder) Nahrung beschäftigen muss?

Wie kann es sein, dass wir so ein Hörigkeitsgefühl entwickeln können, einem Richtwert-Datum zu glauben, dass aufgedruckt wurde, um einer Gruppe von Lebensmitteln gerecht zu werden, statt dem individuellen Produkt in der Verpackung? Dabei sagt der Name MHD = Mindesthaltbarkeitsdatum eindeutig aus, dass es sich um eine äußerst pessimistische Einschätzung handelt, wann ein Produkt frühestens verdorben sein kann.

Die Überlegung, die Händler könnten sich dann aus der Verantwortung stehlen, wenn kein MHD drauf steht, ist ebenfalls absurd. Denn ohne MHD kann der Verbraucher immer auf die Erstattung eines verdorbenen Produktes hinwirken. Der Händler kann nicht durch den Rabatt das Umtauschrecht aushebeln (zumal auch da gilt, egal wie viel Rabatt: verdorbene Ware gilt als unverkäuflich). Aber anscheinend erwartet man die Absicherung bei verdorbener Ware (und nicht erreichtem MHD) den Verkäufer juristisch sicher am Haken zu haben. Das ist aber gar nicht notwendig.

Es läuft vieles schief. Nun zeigt sich, dass viele Defizite aus unterschiedlichen Gründen (Vertrauensverlust, Industrialisierungsangst, EU-Ablehnung, fehlende Bildung, reflexartige Ablehnung jeglicher Vorgaben) zu einer Reaktion führen, die Menschen dazu bringt zum Ausgleich Theorien zu entwickeln, die man mit gesundem Menschenverstand kaum erklären kann. Und auch das ist letztendlich die Schuld der Politik. Schließlich gab es in den letzten Monaten so viele Veröffentlichungen von unglaublichen Vorgängen (z.B. NSA), dass man wohl bereit ist auch jede andere Verschwörung sofort zu glauben.

Aber ganz kann sich ein mündiger Bürger nicht aus der Verantwortung stehlen. Bildung bei Erwachsenen ist eine Holschuld. Wenn ich etwas nicht mehr verstehe (Nahrung) und Angst bekomme, wenn jemand anders ein Pseudo-Sicherheitszertifikat (hier MHD) entfernt, dann muss ich bei mir anfangen nachzudenken.

Eurozeichen Konstruktion

AfD und die wertvollen Menschen – Teil 2 – Das EU-Wahlprogramm

Einleitung

Das Bundestagswahlprogramm der AfD habe ich ja erst gerade für mich analysiert. Mir geht es darum herauszufinden, was die AfD für ein Menschenbild hat. Jede Partei hat ihre Schwerpunkte, welche Zielgruppe sie für ihr Programm auserkoren hat. Das wird üblicherweise mit den Richtungen Links, Mitte, Rechts verortet. Nur ist das unter Gesichtspunkten der gesellschaftlichen Ziele einer Partei viel zu ungenau. Eine wertkonservative Partei (die sich als Mitte darstellt) trifft mit ihren Zielen alle Menschen. Das trifft aber nicht die Grundhaltung einer Partei. Etablierte Volksparteien sind sehr breit ausgerichtet und man möchte glauben, mit ihrer jahrzehntelangen Geschichte sind so viele gesellschaftliche Einflüsse aktiv geworden, dass man deren Grundhaltungen kaum noch unterscheiden könne. In der Praxis erlebt man dann irritierende Handlungsweisen der etablierten Parteien. Wer hätte gedacht, dass die größten Sozialeinschnitte von der SPD initiiert wurden? Oder der erste große Ruck zur Abschaltung der Atomkraftwerke mal die CDU für sich vereinnahmen kann? Und doch ist jede Partei der Meinung für sich eine Haltung zu haben, die einzigartig für ihren Flügel der Parteienlandschaft ist.

Einzig bei der AfD scheiden sich (noch) die Geister, welche Wege sie beschreiten mag, um unsere Gesellschaft voranzubringen.

Die Wahlprogramme

Das Bundestagswahlprogramm hatte ich schon im vorherigen Beitrag durchgeschaut. Nun widme ich dem “druckfrischen” EU-Wahlprogramm.

Das EU-Wahlprogramm

Als ich das PDF öffnete konnte man deutlich erkennen, dass nach dem vorgegeben Wahlprogramm einiger weniger Sprecher der AfD nun wohl sowas wie eine Programmarbeit gegeben hat. Die Einzelpunkte sind nun deutlicher beschrieben, zeigen aber auch viel mehr Chaos und Widersprüche.

trenner

I – Präambel

Die Präambel ist fast immer der wichtigste Startpunkt, um bei einer Partei das Menschenbild hinterfragen zu können. Deswegen bin ich sehr froh, dass dieses Wahlprogramm eine hat.

Die Präambel der AfD zur EU-Wahl fixiert schon einige wichtige Punkte, die ich mal zusammenfassen will:

  • EU als Staatenbund nach Vorbild USA wird abgelehnt. Europäischer Wirtschaftsbund wird bevorzugt
  • EU wird als wirtschaftliche und soziale Sicherung der Staaten begriffen (übrigens auch der von Deutschland)
  • AfD bekennt sich zur EU, wenn diese sich zu christlich-abendländischen Wurzeln bekennt.
  • Zentralismus, Bürokratie und Dirigismus der EU wird kritisiert
  • Die Währung Euro wird als Gefahr für den Staatenbund gesehen
  • Südliche Länder beanspruchen Gelder des Nordens
  • Europäische Institutionen wachsen in ihrer Machtfülle
  • Europa wird als Kunststaat begriffen und erscheint Bürgerfern
  • Förderung von Subsidiarität und Wettbewerb der Staaten, statt Gleichmacherei und Zentralismus
  • Keine Vergemeinschaftung von Schulden
  • EU braucht leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland
  • Befürwortung des EU Binnenmarktes (EG)
  • Zusammenarbeit der Staaten durch Bürger bestimmen, nicht durch Brüssel
  • Euro-Rettung steht souveränen Staatenentscheidungen entgegen
  • Mensch soll Mittelpunkt der starken Nationen sein. Familien sollen Perspektive haben, Solidarität mit den wirklich Bedürftigen

Die Präambel kann in Blöcke aufgeteilt werden und auf wenige Punkte runter gebrochen werden:

  1. Es wird ein Staatenbund nach der Fasson der Europäischen Gemeinschaft ohne zentrale Währung und ohne Solidaritätsprinzip gewünscht. Die zentrale Richtlinienkompetenz wird abgelehnt, so lange es keine marktwirtschaftlichen Lenkungsregeln betrifft. Die EU darf den Nationen nur als sicheren Binnenmarkt Hilfestellung geben, um damit den Bürgern wirtschaftliche Sicherung und Perspektive zu geben. In diesem Markt konkurrieren die Nationen im Wettbewerb der Subsidiarität.
  2. Nationalstaaten habe keine europäische Identität und allenfalls eine christlich-abendländische Tradition, die in der Staatengemeinschaft reflektiert sein muss. Nationalstaaten sind ihren Bürgern in Haushalt, Gesetzgebung und finanziellem Schutz der Bürger (Arbeit, Familie, Kinder und wirklich Bedürftigen) verpflichtet.
  3. Deutschland wird als leistungsfähiges, selbstbewusstes Land betrachtet, das für die EU wichtig ist. Außerstaatliche Richtlinien werden als Bedrohung für Deutschland angesehen.

Bedeutsam finde ich einige “farbige” Beschreibungen, um die EU als Staatengemeinschaft von dem Abzugrenzen, was die AfD für richtig hält:

  • da es keine europäische Nation und kein europäisches Staatsvolk gibt
  • Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises
  • Einheitswährung sät Zwietracht in der Eurozone, weil Südeuropa verarmt und die Gelder anderer Länder im Norden beansprucht
  • bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht
  • leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland
  • Mensch [als] Mittelpunkt einer EU der starken Nationen
  • Sie will eine EU […] der Solidarität mit den wirklich Bedürftigen

fazitZusammen mit den obigen Punkten 1 bis 3 ergibt sich damit ein sehr zugewandtes Bild von souveränen Nationalstaaten mit einem starken Deutschland, eingebettet in einem Binnenmarkt  von Staaten aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis.

Diese Sichtweise überrascht nicht wirklich und doch wurde sie in sehr viel Text der Präambel eingebettet. Was das Menschenbild der AfD betrifft, gibt es nicht viel zu extrahieren. Das was übrig bleibt, konnte man aber schon ähnlich dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl entnehmen. Hier wird nur deutlicher, dass Menschen nur innerhalb eine Nationalstaates wirklich unterstützt werden können. Zudem ist nicht nur jeder Staat für sich verantwortlich, es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass sich südliche Länder (wohl ungerechter Weise) am Solidaritätsprinzip der Staatengemeinschaft bereichern würden. Ein wenig scheint auch das Wirtschaftlichkeitsprinzip der Menschen durch, weil sich größtenteils auf finanzielle Hilfen für Bürger bezogen wird.

Bauchschmerzen bereitet mir die Aussage der “wirklich Bedürftigen”, ohne genauere Spezifizierung der AfD. Da wird viel Projektionsfläche für Abgrenzung geboten. Gerade die fehlende Definition von “wirklich” erlaubt es Platzhalter wie “angeblich Bedürftige” als aktuelles Problem einzusetzen.

trenner

II – Die EU wird durch den Einheits-Euro gefährdet

Der Punkt II des Wahlprogrammes geht auf einen wichtigen Teil der Präambel ein. Die EU wird durch den Einheits-Euro gefährdet, ist eine klare Aussage. Begründet wird das mit den folgenden Punkte:

  • Europa zerbröselt unter dem Druck der Sanierungsprogramme, die den Krisenstaaten aufgezwungen werden
  • Ohne jede parlamentarische Kontrolle wird in das Leben der einfachen Menschen (Griechenland, Portugal, Zypern…) eingegriffen
  • Der Euro bewirkt Streit und das Wiederaufleben nationaler Vorurteile
  • Der blinde Glaube an den Euro machen es unmöglich, die Ursachen der Krise zu korrigieren.
  • Der Euro kann nicht als Währungsinstrument zur Bewertung von Nationalstaaten eingesetzt werden (Zinspolitik, Über-/Unterwertung, Import/Export-Defizite)
  • Deutschland trägt die finanzielle Last der Probleme der südlichen Länder
  • Mehrheitsverhältnisse in der EU (EZB-Rat) zwingen Deutschland zu übermäßigen Solidaritätsverpflichtungen. Das Stimmgewicht soll nach dem Kapitalschlüssel vergeben werden
  • Andere Staaten fordern Deutschland auf, seine Wettbewerbsvorteile abzubauen
  • Geplanter, geordneter Ausstieg aus dem Euro, um unterschiedliche Währungsgebiete zu haben, mit unterschiedlichen Szenarien
  • Staaten sollen für ihre eigene Finanzpolitik allein verantwortlich sein
  • Keine Schuldenhaftung, keine Eurobonds, keine Staatenfinanzierung durch die EZB
  • Vetofähigkeit von Deutschland bei Hilfskrediten
  • EZB darf keine Staatsanleihen mehr ankaufen, Target 2-Missbrauch ist zu beenden, EZB ist ausschließlich für Geldwertstabilität zuständig.
  • Goldbestände zurück nach Deutschland
  • Staatliche Insolvenzverfahren
  • Solidaritätsabgabe der Vermögenden nationaler Staaten, die in Schieflage geraten
  • Re-Nationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors
  • Banken anderer Nationen haben anderes Risikopotenzial als deutsche Banken
  • Aufspaltung der Großbanken in kleinere Einheiten nach schwedischem Vorbild
  • Banken müssen getrennte Bilanzen für ihr Einlagengeschäft und ihr Investmentgeschäft ausweisen
  • Scharfe Bankenaufsicht und -regulierung
  • Banken, die Marktmacht missbrauchen, müssen ihre Lizenzen abgeben
  • Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ mit fester Eigenkapitalquote nach Risikoklasse.
  • Staatsanleihen durch Banken nach realem Risiko puffern
  • Bonuszahlungen für Banker sind auf ein Sperrkonto einzuzahlen
  • Insolvente Systemrelevante Banken zunächst durch Eigenkapital, dann durch Fremdkapital rekapitalisieren. Sparguthaben und Girokontenbestände sind auszunehmen. Fremdkapitalgeber sind nicht zu schützen.

Das muss man wieder in Blöcke zusammenfassen:

  1. Der Euro… (von der AfD immer als Einheitswährung, Einheitseuro bezeichnet),
    1. stört die unterschiedlichen Niveaus der Nationalstaaten,
    2. behindert Bewertungen,
    3. benachteiligt starke Nationen,
    4. sät dadurch Zwietracht zwischen Nord und Süd,
    5. befördert unterschiedliche Import/Export-Ströme
  2. Deutschland…
    1. wird zur Solidarität gezwungen,
    2. hat kein ausreichendes Mitbestimmungsrecht aufgrund falscher Mehrheitsverhältnisse,
    3. fehlt es an Vetorechten bei Krisenpaketen,
    4. erlebt fremdstaatliche Einwirkungen bei Wettbewerbsvorteilen ggü. anderen schwächeren Staaten
    5. darf nicht zur Haftung fremder Schulden herangezogen werden
    6. muss seine Goldbestände ins Land zurück haben
  3. Banken…
    1. aufspalten und nach Geschäftsbereichen getrennt bilanziert werden
    2. nur auf nationaler Ebene stabilisieren,
    3. beaufsichtigen, regulieren und Lizenzen bei Missbrauch entziehen
    4. bekommen Eigenkapitalquote nach Risikoklasse
    5. puffern Staatsanleihen nach Risikobewertung des Staates
    6. zahlen Bonuszahlungen auf Sperrkonten ein, die nach Jahren freigegeben werden
    7. werden bei Insolvenz erst über Eigen-, dann Fremdkapitial liquidiert. Nie über Spar- und Girokonten.

fazitEs ist nicht einfach im Programm da eine Struktur reinzubekommen, aber ein Grundtenor ist zumindest deutlich rauszuhören. Die AfD sieht Deutschland als eine sehr starke Nation an, die überproportional an den Solidaritätsprinzip der EU-Länder beteiligt wird. Zudem fordern andere EU-Länder Deutschland auf, seine übermäßig starke Import/Export-Bilanz abzubauen, damit schwächere Länder mehr Chancen im Wettbewerb haben. Deutschland hat zu wenig Vetorechte und sieht sich unterrepräsentiert.

Aberwitzig ist diese Sichtweise, wenn zugleich argumentiert wird, dass der Euro die Zwietracht sät und der Wettbewerb zwischen den Nationen gefordert wird, derer nicht mal die Harmonisierung der EU beikommen kann. Die AfD will also mit Deutschland aus dem Staatenbund ausscheren, um genau die Probleme im Wettbewerb zu verschärfen, die sie jetzt anprangert, weil es ja gerade Niveauunterschiede in der EU gibt. Dabei stehen die Interessen Deutschlands natürlich außerordentlich im Vordergrund. Die anderen Nationen sollen sich um ihre eigenen Probleme kümmern.

Was aber wirklich schon pathologisch scheint, ist die komplette Ignoranz, dass die deutsche Dominanz, die deutschen Banken selbst, eine nicht unerhebliche Teilschuld an den beschworenen Problemen in der EU haben. Zwar wird eine umfassende Regulierung der Banken gefordert (wobei nicht klar ist, wie das mit der Eigenverantwortung der Nationalstaaten in Einklang zu bekommen ist), aber ohne dabei zu berücksichtigen, dass eben diese Banken gar nicht mehr isoliert betrachtet werden können. Banken arbeiten nicht national, sondern global. Wie soll ein einzelner Staat regulieren oder gar stützen können? Was passiert wenn die Verflechtungen einer Bank im Nachbarstaat die eigene Bank mit runterreißt?

Die AfD glaubt, dass die deutsche Wirtschaft stark genug sei, das lokal zu lösen. Nur gibt es schon ein bedeutendes Beispiel, wo nicht mal die EU in der Lange war adäquat zu reagieren: Die Immobilienkrise. Deutlicher konnte es mit der Finanzkrise 2007 nicht nicht gezeigt werden, dass Wirtschaftsverflechtungen globalen Ausmaßes nicht an Staatengrenzen aufzuhalten sind. Man hätte als Nationalstaat, ohne Staatengemeinschaft im Background, dann überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten der Risikobewertung und Regelungsvorgaben für Banken die in interkontinentalen Wirtschaftbeziehungen mit anderen Ländern stehen.

Die AfD kann auch nicht glaubhaft vermitteln, wie das einer Europäischen Gemeinschaft auf ESM-Basis gelingen soll, wenn es aktuell nicht mal gut in einer Union funktioniert. Da wird die Forderung, dass Nationen mehr Eigenverantwortlichkeit in finanziellen Fragen tragen sollen, nur noch als Treppenwitz wahrgenommen. Genau diese Eigenverantwortlichkeit hat wohl zu den Staatsdefiziten in den südlichen Ländern geführt.

trenner

III – Für mehr Demokratie und gegen EU-Zentralismus

Der dritte Teil der Programmes beschäftigt sich mit den Thema: Für mehr Demokratie und gegen EU-Zentralismus. In diesem Teil des EU-Wahlprogramms gibt es ungleich mehr Anhaltspunkte, welchen Fokus die AfD auf die Gesellschaft hat.

  • Abkehr von der Politik des Zentralismus
  • Subsidiaritätsprinzip, Errichtung eines Subsidiaritäts-Gerichtshofes
  • deutsche Sprache als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache in der EU
  • Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe
  • Vetorecht der Nettozahler
  • Bürger-Veto, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Europäische Bürgerinitiative
  • Keine ethisch oder moralisch kontroverse Inhalte in den Verantwortungsbereich der EU
  • Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Wertevorstellungen
  • Der EuGH wirkt an der Aushöhlung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zugunsten der EU Kommission aktiv mit
  • Besetzung der obersten Richter (BVerfG, EuGH), auf Basis wissenschaftlicher Leistung, nicht nach politischen Kriterien
  • die AfD lehnt die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ab
  • Stärkung des Europäischen Rechnungshofs
  • mehr direkte Demokratie
  • Wiederherstellung von Vertragstreue und Rechtsstaatlichkeit
  • Stärkung der demokratischen Legitimation der europäischen Institutionen
  • Massive Reduzierung der Aufgaben und Ausgaben der EU
  • Kein doppelter Parlamentssitz (Brüssel, Straßburg)
  • EU-Kommissare auf die Bereiche der Kernkompetenzen (kein Kommissariat pro Land)
  • Halbierung der Anzahl der EU-Beamten
  • Reduzierung der steuerlichen Vergünstigungen für EU-Beamte, EP-Abgeordnete, Richter, EU-Amtsträger
  • Senkung der Ausgaben des EU-Haushalts
  • Eindämmung des Lobbyismus
  • Verzicht auf Zeitumstellungen, Beibehaltung der Normalzeit
  • Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen, die Türkei gehört nicht dazu
  • Assoziierungsabkommen für nichteuropäische Länder
  • Aufnahme weiterer Länder Europas nach Prüfung und Volksabstimmung in Deutschland
  • Staatennetzwerk der verschiedenen Geschwindigkeiten (außerhalb der Vollmitgliedschaft)
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (bei gemeinsamen Interessen)
  • Einbeziehung Russlands in die Außenpolitik (deutsches Interesse)
  • Keinen europäischen Verteidigungsminister, keine europäische Armee
  • Nato als transatlantische Sicherheitsarchitektur
  • Mitwirkung der Bundeswehr an Alleingängen (ohne EU), bei nationalen Interesse
  • Keine Vergemeinschaftung von Polizei, Militär und Geheimdiensten
  • Strategische Planung in GASP Gremien zur Terrorbekämpfung

Man findet in dem Teil einige Wiederholungen, erwartete Positionen und doch auch größere Überraschungen. Widersprüche natürlich auch.

Mal zusammengefasst:

  1. Deutschland und andere Nationalstaaten sollen Vetorechte und direkte Partizipation  auf verschiedenen Ebenen erhalten (über europäische Bürgerinitiative, als Nettozahler,  über Volksentscheide). Kontroverse Inhalte sind nicht von der EU vorzugeben (Ethik, Moral, Normvorstellungen), weil es unterschiedliche Wertevorstellungen gibt. Darüber hinaus gibt es kulturelle und historische Grenzen, wo z.B. die Türkei ausgenommen wird. Weitere Aufnahme von Staaten soll weiter geprüft werden und von einer Volksabstimmung in Deutschland(!) abhängig gemacht werden. Unter der Vollmitgliedschaft gibt es Assoziierungsabkommen, Netzwerke bilateraler Abkommen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Deutsch als Verfahrenssprache soll weiter ausgebaut werden.
  2. Die EU muss eine Abkehr vom Zentralismus finden, Subsidiaritätsprinzipien stärken (z.B. per Gerichtshof), EuGH beschneiden, Ablehnung von europäischen Staatsanwaltschaften, Verteidigungsminister oder einer europäischen Armee. Wiederherstellung der Vertragstreue, Halbierung der EU-Beamten, Parlamentssitze zusammenlegen, Steuervorteile für EU-Personen reduzieren, Senkung der Ausgaben des EU-Haushalts, Stärkung des Europäischen Rechnungshofes und Eindämmung des Lobbyismus.
  3. Es wird einen gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU als wichtig erachtet, so lange sie nationalen Interessen nicht entgegen stehen. Russland sollte im Interesse Deutschlands mehr mit der EU zusammenarbeiten. Die Nato ist ein wichtiger Faktor für Europa. Die Mitwirkung der Bundeswehr an Militärgängen einzelner EU-Staaten ist bei nationalen Interesse auch im Alleingang möglich. Für die Terrorbekämpfung arbeitet die EU in GASP-Gremien zusammen.

fazitEs ist wohl anzunehmen, dass bei den Wünschen der AfD, insbesondere im Veto-Rechtsbereich, die EU in einem kompletten Stillstand stecken bleiben wird. Partizipation von Bürgern an EU Vorgängen ist auch nach meiner Meinung nach ein wichtiges Element zur Demokratisierung der EU. Aber der AfD geht es nicht um eine konstruktive Mitwirkung, sondern bevorzugt explizit die Vokabel Veto. D.h. die Instrumente der Beteiligung sollen dazu dienen, alles abzublocken was nationalen Interessen und den Bürgern als unerwünscht erscheint. Dabei geht es nicht mal um eine gerechte Verteilung der Stimmgewichte, sondern soll an dem wirtschaftlichen Erfolg der Nation gekoppelt sein (Netto-Zahler). Um auf meine Intention zurückzukommen, warum ich das Analysiere: (Finanziell) wertvolle Nationen dürfen festlegen, was man von Brüssel akzeptiert wird, der Rest hat zu folgen.

Auch die Deutungshoheit der AfD, was abzustimmen ist, wer abstimmen darf und wer sich zu Europa zugehörig fühlen darf, offenbart keine wirklich schönen Dinge. Den Ländern der EU werden so starke unterschiedliche Werte unterstellt, dass die EU gar nicht bei kontroversen ethischen und moralischen Themen Vorgaben machen darf. Das mag zwar nett sein, wenn man so hohe Standards in Deutschland hat und man eher befürchtet, durch Harmonisierung würde sich was verschlechtern. Aber die Grundidee, dass alle EU-Staaten dadurch auch gewinnen könnten, wenn sie eben nicht hohe Standards hatten, wird dabei komplett vergessen. In diesem Zusammenhang wird auch die AfD-Forderung lächerlich, man würde sich bei der Prüfung von neuen Aufnahmestaaten besonders hervortun. Warum? Wenn die Wertevorstellungen der jetzigen Staaten schon (für die AfD) sinnloserweise abweichen, warum sollten neue Staaten höhere Anforderungen erfüllen? Das wird nur noch damit getoppt, dass die AfD Deutschland dann auch noch eine Volksabstimmung ermöglichen will, bei einer Angliederung ein Veto zu erlauben. Nur Deutschland? Das kann doch nicht deren Ernst sein?

Meine Nackenhaare sträubten sich bei den Programminhalten zur Sicherheits- und Außenpolitik. Natürlich ist es sinnvoll, dass da die EU mit einer Stimme spricht. Aber die AfD will in dem Kanon mit schiefer Stimme singen. Denn wenn nationale Interessen nicht deckungsgleich sind, dann hat die EU dann nicht darüber zu befinden. Wie stellt man sich das vor? Soll die EU einfach immer nur Empfehlungen abgeben und jeder kann nach Gutdünken für sich entscheiden? Aber die AfD betont immer wieder, man solle sich endlich an alte EU-Verträge halten. Macht wenig Sinn, wenn sie für die Zukunft sowieso keine verbindliche Zusagen mehr machen will.

Wirklich erschrocken bin ich über folgenden Passus aus dem Originalprogramm:

Eine Mitwirkung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen, die einzelne EU-Länder ohne vorherige Abstimmung begonnen haben, befürwortet die AfD nicht, es sei denn, es besteht daran ein begründetes nationales deutsches Interesse.

Europaprogramm der AfD, Seite 12

Damit ist, mit der weichen Aussage “begründetes nationales Interesse”, jeder Alleingang von Mitgliedstaaten der EU bei Militäreinsätzen erlaubt. Das stößt in das gleiche Horn der Bundesregierung, die mehr Beteiligung von Deutschland bei der Interessensvertretung der internationalen Staatengemeinschaft fordert. Nur mit einer Ausnahme: Es reicht das nationale Interesse.

Was das bedeutet muss man keinem mit einigermaßen vorhandener Geschichtskenntnis erklären…

trenner

IV – Für eine wettbewerbsfähige und soziale EU

Nun zum Abschnitt IV, für eine wettbewerbsfähige und soziale EU, der einen sehr großen Teil des Programms ausmacht. Deswegen werde ich hier sogar die Analyse aufteilen.

IV.1 bis IV.4

IV.1 Für eine wirksamere Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
IV.2 Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas
IV.3 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen vor Ort stattfinden
IV.4 Menschenwürdige Zuwanderungs- und Asylpolitik

 

Wie gewohnt sammele ich aus dem Text alle Einzelpunkte raus und fasse sie am Ende zusammen. Allgemeinplätze lasse ich auch hier aus.

  • Orientierung an den Leitlinien von Ludwig Erhards „Sozialer Marktwirtschaft
  • Staatliche Interventionen in die Marktwirtschaft müssen transparent sein
  • Staatliche Interventionen in die Marktwirtschaft müssen zeitlich begrenzt sein
  • Wirtschaftspolitik ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, aber Unterordnung zu Regeln des Binnenmarktes
  • Abschaffung von Monopolen und Liberalisierung
  • Abbau institutioneller Barrieren, solange Verbraucherschutz nicht eingeengt wird. Ermessen der Mitgliedsstaaten.
  • Unabhängige Europäische Wettbewerbsaufsicht
  • Abschaffung von Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Standesvereinigungen
  • Duale Berufsausbildung durch Kammern, alle weiteren Aufgaben dem Wettbewerb freigeben
  • Erhalt der traditionellen Handwerkerausbildung, Meisterbrief bleibt erhalten
  • Unterzeichnung der Anti-Korruptions-Charta der UN und Umsetzung in nationales Recht
  • Die AfD lehnt eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA ab
  • Für Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit
  • Alle Arbeitnehmer in der EU gleich entlohnen
  • Verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener
  • menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe
  • Kein flächendeckender Mindestlohn
  • Einkommensbeihilfen für Geringverdiener
  • Tarifautonomie
  • Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zulasten ausländischer und deutscher Arbeitnehmer ist zu unterbinden
  • Ablehnung der europäischen Arbeitslosenversicherung
  • Ablehnung einer Sozialunion
  • Jugendarbeitslosigkeit ist nationale Aufgabe der Krisenstaaten
  • Bestandsschutz von Beschäftigungsverhältnissen ist zu Lasten jüngerer Generationen
  • Offenes und ausländerfreundliches Deutschland
  • Qualifizierte Zuwanderung für Versorgung der alternden Bevölkerung für den Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften
  • Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist verfrüht und führt zu verstärkter Migration auf Basis der EG-Freizügigkeitsrichtlinie
  • Langfristig droht Überforderung der Sozialbudgets, Erosion des Sozialstaates
  • Keine leistungslosen Einkommen als Anreiz zur Zuwanderung
  • Niederlassungsfreiheit darf nicht durch Scheinselbstständigkeit zum Missbrauch führen
  • Ausländische Straftäter sind abzuschieben, Wiedereinreise durch biometrische Erfassung verhindern
  • Leistungen aus Sozialsystemen für EU Bürger nur nach deutschem Recht ohne Einspruch der EU
  • Kindergeld und Sozialleistungen nur für in Deutschland lebende Einwanderer-Kinder
  • Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften nur nach Bedarf
  • Kontrolle der EU-Außengrenzen und Unterstützung der Mittelmeer-Anrainer Afrikas
  • Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild
  • Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge verbessern, möglichst heimatnah
  • Finanzielle und soziale Folgen von Asyl in der EU gleich verteilen
  • Mindeststandards für die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber in der EU
  • Asylentscheidungsdauer verkürzen
  • Asylbewerbern das Recht auf Arbeit geben
  • Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden, hier und in Herkunftsländern
  • Unterstützung von Herkunfts- und Drittstaaten über außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen

Da stecken viele Forderungen drin, die ich in Bereiche zusammenfasse.

  1. Soziale Marktwirtschaft mit begrenzten (zeitlich kurzen) Eingriffen durch die EU und Staaten. Wirtschaftspolitik Aufgabe der Staaten. Abbau von Monopolen, institutionelle Barrieren, Aufgaben der Kammern und Standesvertretungen. Meisterbrief und traditionelle Handwerksausbildung soll bleiben und duales Ausbildungssystem durch Kammern geleitet. Ablehnung flächendeckenden Mindestlohns, Einkommensbeihilfen für Geringverdiener mit verlässlicher sozialer Absicherung  und Tarifautonomie. Bekämpfung von Leiharbeitsmissbrauch. Abschaffung des Bestandsschutzes von Beschäftigungsverhältnissen. Ablehnung leistungsloser Einkommen* (Sozialssyteme). Sozialleistungen für EU Bürger nur nach deutschem Recht und Leistungen nur für in Deutschland lebende Einwanderer-Kinder. Jugendarbeitslosigkeit ist nationale Aufgabe.
  2. Unabhängige europäische Wettbewerbsaufsicht. Anti-Korruptions-Charta umsetzen. Ablehnung TTIP, EU-Arbeitslosenversicherung und Sozialunion. Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit ohne Scheinselbstständigkeit. Gleiche Entlohnung aller EU-Arbeitnehmer.
  3. Qualifizierte Zuwanderung für Stützung von Rentensysteme, Facharbeiter und nach Bedarf und per kanadischem Punktesystem. Beitritte armer Länder verfrüht (Überforderung der Sozialbudgets, Erosion des Sozialstaates). Außengrenzenkontrolle mit Zusammenarbeit der Anrainerstaaten, Schlepperbanden bekämpfen. Straftäter abschieben, Wiedereinreise biometrisch verhindern und Asylentscheidungen verkürzen. Heimatnahe Hilfen für Kriegsflüchtlinge und Entwicklungshilfe. Asylfolgen gleichmäßig in der EU verteilen mit Mindeststandards bei Unterbringung und Versorgung. Arbeitsrecht für Asylbewerber.

fazitMan kann einiges finden, wo man spontan zustimmen würde: Ablehnung von TTIP, Ratifizierung der Antikorruptions-Charta, Monopole abschaffen, Entwickungs- und humanitäre Hilfe in Herkunftsländern, Recht auf Arbeit für Asylbewerber und gleiche Entlohnung aller EU Arbeitnehmer in der gesamten EU.

Nur wird das alles wieder in einem Kontext gesetzt, der alle schönen Forderungen wieder mit bitteren Beigeschmack versetzt.

Ein Bereich zielt wieder ganz deutlich auf die Souveränität der Wirtschaftspolitik der Staaten in der EU. Und wieder irritiert dieser Standpunkt, wenn man doch eine Wirtschaftsunion befürwortet. Man schreckt auch nicht davor zurück, völlig widersprüchliche Forderungen nebeneinander zu stellen. Handwerkskammern werden abgelehnt oder sollen beschränkt werden, können aber weiter staatliche Aufgaben um dualen Ausbildungssystem übernehmen und der Meisterbrief soll auch bleiben. Man merkt, wie sehr unterschiedliche Interessensströmungen in der AfD gegeneinander arbeiten.

 

Ganz deutlich wird, dass die AfD eine Einwanderung in Sozialsysteme sieht. Direkt von Nicht-EU-Personen, indirekt aber auch aus EU-Mitgliedstaaten. Dabei ist das schon mehrfach widerlegt. Der Spiegel Münchhausencheck schreibt zum Beispiel:

[Es wird] suggeriert, dass Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien vor allem die Ausnutzung der hiesigen Sozialsysteme verfolgten. Das ist der vorliegenden Arbeitsmarktstatistik nach eine unzulässige Verallgemeinerung eines in einigen Städten punktuell aufscheinenden Problems.

Auch eine Anfrage der Grünen an den Bayrischen Landtag liefert komplett andere Ergebnisse bei der angeblichen Ausnutzung der Freizügigkeitsregelung in der EU.

Auch die Bundesministerien kommen zu dem Schluss, dass es keine Armutseinwanderung gibt, die Deutschland schadet**. Im Gegenteil:

Die Spitzenbeamten aus fast allen Bundesministerien kommen in dem 133 Seiten starken Zwischenbericht zu dem Schluss, dass die weitaus meisten Zuwanderer aus der EU in Deutschland Arbeit haben und damit „zum Wohlstand in unserem Land“ beitragen.

Auch bei der Kindergeldregelung kann es keine Ausnahmen geben:

Kindergeld steht als Familienleistung quasi unter dem Schutz des Grundgesetzes; es für bestimmte Personengruppen einzuschränken oder von Bedingungen wie etwa dem Schulbesuch abhängig zu machen, wäre weder praktikabel noch verfassungsfest. Europarechtlich ist die Lage ebenfalls klar. Wer als EU-Bürger in Deutschland lebt und Kinder hat, der hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, auch wenn die Kinder in seiner alten Heimat leben.

 

Auch die Asylpolitik der AfD an sich ist eine mehr ausgrenzende Politik, als eine integrative. Der Fokus liegt auf Schutz der EU-Grenzen und Hilfe im Heimatland. Zudem wird nur von Kriegsflüchtlingen gesprochen. Andere humanitäre Asylgründe werden komplett ausgeklammert.

Erschreckend ist auch die Aussage, dass straffällige Asylbewerber unmittelbar abgeschoben werden sollen. Das ist zum einen undifferenziert (schließlich will die AfD selbst ja auch Recht auf Arbeit für Asylbewerber, was aktuell verboten ist), betrifft häufig Vergehen gegen das Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen und ist zum anderen in der zusätzlichen Forderung der biometrischen Prüfung komplett überzogen. Dazu erscheint, dass das auch eine “Strafe auf Lebenszeit” sein soll. Verjährung ist zumindest kein Bestandteil des Programms. Also würde ein Asylbewerber, der seine Familie in einem Landkreis besuchen wollte, schon für immer abgeschoben werden?

Auch läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn die AfD unter humanitären Gesichtspunkten die Versorgung von Kriegsflüchtlingen im Heimatland fordert. Diese scheinheilige Darstellung, die Flucht wäre schlimmer als der Krieg im Land zeigt schon einen deutlichen menschenverachtenden Zug. Auch zeigt die AfD damit, dass sie die Kriegsflucht gar nicht anerkennen will, weil im Heimatland, egal welche Zustände vorherrschen, ja eine humanitäre Hilfe möglich wäre, würde man sich nur genug anstrengen.

______________

*) Amüsant ist der Begriff “Leistungslose Einkommen” im Rahmen von Einwanderung in Sozialsysteme. Denn der Begriff findet sich nämlich gebräuchlich bei Zinserträgen:

Kapitaleinkommen stellen genau den Punkt dar, an welchem von gesellschaftlicher Sklaverei die Rede sein darf. Diejenigen, die Kapitaleinkommen durch die Bereitstellung ihres Eigentums erzielen, müssen dafür nichts tun. Sie erzielen diese Einkommen allein durch den Besitz. Man spricht deshalb von “leistungslosen Einkommen”.

Einkommen durch Kapital, tp 16.1.2005

 **) Wer den Bericht mal in die Hände bekommt, darf ihn mir mal leaken.

IV.5 bis I.8

IV.5 Bildungspolitik für eine europäische Generation
IV.6 Forschung und Entwicklung finden in den Mitgliedsstaaten statt
IV.7 Keine Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben
IV.8 Dezentrale Gesundheitspolitik

Die Einzelpunkte:

  • Politik für Schulen, Berufsausbildung und Hochschulpolitik muss in nationaler Kompetenz verbleiben (lokale Traditionen und Bedürfnisse)
  • Bildungsforschung nicht nur an europäischen Vorgaben ausgerichtet
  • Auslandsstudien fördern, ERASMUS ausbauen
  • Mobilität von Studierenden und Auszubildenden in der EU fördern
  • Bologna-Prozess führte zu einer Verschlechterung des Studiums
  • Zusätzlich wieder Diplom-, Staatsexamens- und Magisterstudiengänge
  • Ablehnung der undifferenzierten Erhöhung der  Akademikerquote
  • Das duale Ausbildungssystem ist weiter zu fördern und in der EU zu verbreiten
  • Anrechenbarkeit vergleichbarer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse verbessern
  • Effiziente Förderung der staatlichen Grundlagenforschung
  • 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung
  • Natur-, Geistes- und Sozial- und Wirtschaftswissenschaften gleichberechtigt fördern
  • EU hat keine forschungspolitische Kompetenz
  • Länderübergreifende Zusammenarbeit nur für sehr aufwändige Forschungsprojekte
  • Keine europaweite Forschungspolitik mit Verwaltung und einem Kommissar
  • Kein Gender Mainstreaming
  • Offenlegung der Gelder der EU zur Durchsetzung von Gleichstellungsvorhaben
  • Bei Stellenbesetzungen soll Qualität, nicht das Geschlecht zählen, keine Quotenregelungen
  • Behinderte Mitbürger und pflegende Angehörigen bei gleicher Qualifikation beruflich bevorzugen
  • Ablehnung der weitgehenden Harmonisierung des EU-Gesundheitssystems
  • Einzig grenzübergreifende Gesundheitsgefahren bei der EU
  • Gesundheit für Wachstum” wird abgelehnt
  • Nationen sind verantwortlich für Gesundheitsberufe
  • EU Preisreferenzsystem für Arzneimittel, zu Eindämmung der Gesundheitskosten

Zusammengefasst:

  1. Bildungspolitik und Forschung ist nationale Kernkompetenz. Wissenschaft, Forschung muss mehr und gleichberechtigt über alle Wissenschaftszweige gefördert werden. Länderübergreifende Projekte stark einschränken und nur sehr aufwändige Projekte bilateral vernetzen. Es braucht keine europaweite Forschungspolitik mit Verwaltung und einem Kommissar
  2. Sämtliche Gleichstellungsvorhaben auf EU-Ebene werden abgelehnt. Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Quotenregelungen. Qualität, statt Geschlecht soll bei Einstellung zählen, ausgenommen behinderte Mitbürger und pflegende Angehörigen.
  3. Harmonisierung des Gesundheitssystems auf Kosten des hohen Niveau Deutschlands wird abgelehnt. EU soll nur noch bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zuständig sein. U Programm zur Förderung der Gesundheit werden abgelehnt. Die Staaten sind für die Gesundheitsberufe und deren Effizienz/Attraktivität zuständig. Preissenkungen der Arzneimittel durch Preisreferenzsystem.

fazitDie AfD befürchtet fehlende Kompetenz bei Bildung, Forschung und Gesundheit auf der EU-Ebene. Die typische Antwort der AfD dazu: Wieder in nationalstaatliche Hand zurückgeben. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Forderungen der AfD. Wenn etwas in der EU nicht klappt, kann es ein Einzelstaat besser. Besonders Deutschland. Nur kleine Teile sollen in der EU bleiben. Transparente Preisgestaltung per Referenzsystem (wohl das Schweizer Modell) und maximal bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wäre die EU zuständig.

Der Bereich Gleichstellung ist durchwachsen. Quotenregelung wird, wie Gender-Mainstreaming abgelehnt. Wo das eine eine gesellschaftlich geprägte Komponente hat, wäre das andere die private Definition eines Menschen für sich. Unklar ist, wie weit die Ablehnung der AfD bei Gender-Politik geht. Zumindest sieht sie sämtliche Bestrebungen und finanzielle Unterstützung der EU als komplett überflüssig an. Die Aufhebung der Geschlechteridentitäten wird dagegen klar abgelehnt. Die Sichtweise der AfD deckt sich da übrigens stark mit christlich, wertkonservativen Sichtweisen der Geschlechterrollen und ist bei weitem nicht so differenziert, wie es gar die Bundesregierung versteht. Gerade die simple Verknüpfung von Gender-Mainstreaming und Aufhebung von Geschlechteridentitäten ist eine klassisch Polemisierung, die man auch vom Forum Deutscher Katholiken kennt:

Das Forum Deutscher Katholiken kritisiert das “Gender-Mainstreaming” als “kulturelle Revolution der internationalen Homo- und Lesbenorganisationen zur Schaffung des neuen Gender-Menschen”, die von UN und EU sowie dem Staat mit aller Macht durchgesetzt werde. Widerstand werde mehr und mehr ausgeschaltet und international als “Homophobie” kriminalisiert, obwohl das Gender-Mainstreaming “in Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie, Neurologie und Psychologie über die natürliche Geschlechtsdifferenz von Mann und Frau” stehe, heißt es in der Resolution. “Der Versuch des Staates, über Erziehung und Ausbildung, die Geschlechtsidentität der Kinder und Jugendlichen zu verändern”, sei, so die Verlautbarung, “illegitimer Missbrauch staatlicher Macht.”

Ob sich die AfD unabsichtlich oder gar bewusst mit solchen Sichtweisen in Verbindung bringt ist mir allerdings unklar. Aber nur da findet man die gleichen Aussagen, die die AfD nun im Europaprogramm hat.

Das ich mit der Verknüpfung nicht ganz falsch liege, sieht man auch weiter ausformuliert beim Landesverband Bayern der AfD:

Das Gender-Mainstreaming (=Aufhebung der Geschlechteridentitäten) lehnen wir ab. Die Gender-Mainstreaming-Forschung ist ersatzlos zu streichen. Der Staat darf nicht die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Bürger vorgeben. Jede weitere Diskussion hierzu bietet diesem Thema eine Plattform die nicht angemessen ist.

und weiter:

Familie als Keimzelle

Eine Familie besteht aus Vater, Mutter, Kind bzw. Kindern. Sie genießt den besonderen Schutz des Staates nach Art. 6 des Grundgesetzes. Familien mit Kindern sind förderungswürdig, insoweit sie in Deutschland leben. Für alleinerziehende gelten dieselben Bedingungen. Wir lehnen das Aufbrechen des klassischen Familienbildes ab.

Man erkennt hier deutlich das traditionelle Familienbild, was die Aussagen der AfD prägt. Andere Lebensentwürfe scheinen in der AfD nicht schützenswert zu sein.

 IV.9 bis IV.12

IV.9 Energieversorgung und Umweltschutz
IV.10 Regionale Landwirtschaft im europäischen Markt
IV.11 Infrastrukturpolitik der Vernetzung
IV.12 Datenschutz in der globalen Digitalgesellschaft

Nun zum letzten Drittel des Teils IV. Die Standpunkte:

  • Entscheidungen der Umwelt- und Energiepolitik auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens
  • Energiepolitik ist primär eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten
  • Grenzüberschreitend ist EU-Zusammenarbeit wünschenswert (Leitungsnetze, Energiespeicher)
  • Europaweite (ideologiefreie) Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und Emissionsgrenzwerte
  • Ablösung fossiler Energieträger soll gefördert werden
  • Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren
  • Subventionierung jeglicher Energieerzeugung abschaffen
  • Wissenschaftliche Betrachtung des Klimawandels ist unsicherheitsbehaftet
  • koordiniertes Vorgehen gegen Klimawandel nur weltweit
  • Reduzierung der CO2 Emission durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente (Zertifikate) die finanziell tragbar sind
  • Abschaffung der EEG inklusive Abfindungen alter Verträge
  • EEG schädigt Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland
  • Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien nur gemeinsam mit allen hochindustrialisierten Ländern
  • Unterstützung der Erforschung von regenerativer Energiegewinnung
  • EU-weite Standards zur Umweltpolitik, die nationale hohe Standards nicht verringern dürfen
  • Subventionen von bäuerlicher Landwirtschaft streichen, Förderung der Landwirtschaft nur über Umweltschutz und bei Erhalt ländlicher Infrastruktur
  • Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu regionalisieren
  • Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit Streichung der Subventionen innerhalb von 10 Jahren
  • Transparente Qualitätsstandards für Verbraucher in der EU
  • Ausgewogenes Verhältnis von landwirtschaftlicher Fläche zum Tierbesatz
  • Besserer Mix aus landwirtschaftlich genutzten Böden mit naturbelassenen Flächen
  • Genmanipulierte Landwirtschaftsprodukte werden abgelehnt,  die Entscheidung des Anbaus liegt bei den Mitgliedsstaaten
  • Sortenschutz und Zertifizierung von Saatgut abschaffen
  • Exportsubventionen verringern und Außenhandelsschutz schrittweise abbauen
  • Infrastrukturpolitik ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten
  • Harmonisierung bei Kleinigkeiten sind abzulehnen (Leistung von Staubsaugern, Sparglühbirnen)
  • Güter der Daseinsvorsorge sind kommunal zuzuordnen. EU Vorgaben zum Verantwortungsbereich (privat/öffentlich) wird abgelehnt
  • Infrastrukturprojekte sind durch den Europäischen Rechnungshof zu begleiten
  • Keine Straßengebühren in Europa
  • Nationalen Eisenbahnnetze in Europa sind europaweiten Anbietern zu öffnen
  • Bedarfsgerechter Ausbau (deutscher) Flughafeninfrastruktur ohne starre Vorgaben aus Europa
  • Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky)
  • EU Bürger haben das Recht am Umgang mit ihren personenbezogenen Daten
  • Der Staat hat Freiheitsrechte und Souveränität der Bürger zu schützen
  • Anlasslose, unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen einstellen
  • Effektivität staatlicher Überwachungsmaßnahmen sind nachzuweisen
  • Nationale Ressourcen gegen Datenspionage sind aufzubauen
  • Daten von EU Bürger sind nicht mehr an außereuropäische Sicherheitsbehörden zu versenden
  • Wirksame und hochwertige Verschlüsselungstechniken sind einzusetzen
  • Bargeldverkehr darf nicht abgeschafft werden
  • Personbezogene Geschäftsdaten nach sechs Monaten oder nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses löschen
  • Verschärfte Haftungsregelungen bei fahrlässigen “Datenverlust” von Kundendaten für Firmen
  • Ampelfarbensystem für Datenschutzrichtlinien von Firmen
  • Verpflichtung öffentlicher Behörden und Einrichtungen zur Planung der Umstellung auf freie, quelloffene Software

Da es wieder recht viel ist, eine Zusammenfassung in Teilbereiche:

  1. Die AfD will in Energie- und Umweltpolitik keine Entscheidungen auf ideologischer Basis und schließt damit eigene Zweifel zum Klimawandel aus. Trotzdem, zur Vorsichtsmaßnahme, soll CO2 über Zertifikate reduziert werden, soweit es keine zu starke finanzielle Belastungen gibt. Erneuerbare Energiegewinnung soll gefördert werden. Subventionierungen aller Energieformen wird abgelehnt (damit unterscheidet sich das vom Bundestagswahlprogramm), damit auch die EEG. EEG wird als schädlich für die Energieversorgung in Deutschland betrachtet. Sämtliche Vorgehen gegen den Klimawandel nur weltweit und im Einklang mit den hochindustrialisierten Nationen. Die EU soll für Umweltstandards zuständig sein. Landwirtschaft wird nicht mehr subventioniert und erhält nur über Umweltauflagen und landschaftlicher Aufgaben Fördergelder. Landwirtschaft mit Nutzpflanzen und -tieren sollen besser mit naturbelassenen Flächen korrespondieren. Landwirtschaft darf Menschen nicht gefährden (Antibiotika…). Genpflanzenzulassungen der EU werden abgelehnt, Sortenschutz und Zertifizierungen zu Saatgut gehören abgeschafft. Regionalisierung von landwirtschaftlichen Produktverkauf.
  2. Exportsubventionen sollen verringert werden und Außenhandelsschutz abbauen. Die Infrastrukturpolitik ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Harmonisierung der EU bei Produkten führt zur Bürokratisierung und ist nach Sicht der AfD nicht richtig eingesetzt (einheitliche Steckdosen statt Sparlampen). Daseinsvorsorge ist kommunale Aufgabe ohne Vorgaben der EU. Infrastrukturprojekte sind vom europäischen Rechnungshof zu prüfen. Maut in EU-Ländern wird abgelehnt. Nationale Eisenbahnnetze sind EU-weit zu öffnen, bedarfsgerechter Ausbau von Flughafeninfrastruktur und einheitlicher europäischer Luftraum
  3. EU Bürger haben das Recht am Umgang mit ihren personenbezogenen Daten. Staaten haben Freiheitsrechte und Souveränität der Bürger zu schützen, wobei Überwachungsmaßnahmen einzustellen sind. Nationale Ressourcen gegen Datenspionage und kein Verteilen der Daten von EU-Bürgern an außereuropäische Sicherheitsbehörden. Wirksame und hochwertige Verschlüsselungstechniken. Bargeldverkehr nicht abschaffen. Personbezogene Geschäftsdaten frühzeitig löschen und scharfe Haftungsregelungen bei fahrlässigen “Datenverlust”, dazu Ampelfarbensystem für Datenschutzrichtlinien von Firmen. Öffentliche Behörden und Einrichtungen sollen auf freie, quelloffene Software umstellen.

fazitMan merkt deutlich, dass hier ein bunter Strauß an Wünschen zusammengepackt wurde, um an allen Seiten der bestehenden Parteien Einstiegspunkte zu haben Wähler abzugreifen.

Interessant ist es, dass die AfD auf einmal auch Vorteile bei der EU sieht und mal Richtlinienkompetenzen aus den Staaten nimmt. Zum Beispiel bei der Überwachung von Umweltstandards und Sicherheitsvorschriften. Die AfD sieht da sogar eine Lösung: wenn Standards der EU geringer sind als einer Nation, dann gelten die nationalen schärferen Bestimmungen. Es stellt sich die Frage, warum die AfD nicht generell dieses Vorgehen auch in anderen Fragen bevorzugt. Aber man will es nicht übertreiben. Auch in den obigen Abschnitten wird wieder fast durchgehend gefordert, dass die Mitgliedsstaaten allein verantwortlich sind.

Im Bereich Energie-, Umwelt, Infrastruktur taucht sehr häufig das Wort Ideologie auf, wenn es um Klimaschutz geht. Man steht sogar dem Klimawandel und CO2-Problematik skeptisch gegenüber. Tatsächlich konnte man in der letzten Zeit starke Diskussionen in der AfD zum Thema Klimaschutz erleben. Da kämpft man wohl auch mit der eigenen Ideologisierung des Themas.

Genpflanzen werden abgelehnt, wenn die Vorgabe aus der EU kommt. Mitgliedsstaaten dürfen das selber bestimmen. Wirkt inkonsequent. Auch Landwirtschaft als Industrie wird als Problem erkannt. Subventionen in allen Bereichen von Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Infrastruktur sollen irgendwann verschwinden. Das kann man zwar pauschal begrüßen, aber man darf nie vergessen, dass das auch politische Steuerungsmechanismen sind. Diese Kompetenz spricht die AfD der EU ja aber sowieso ab.

Widersprüchlich ist die Fokussierung auf die Daseinsvorsorge der Kommunen aber gleichzeitig den Schienenverkehr EU-weit zu liberalisieren. Leider ist da das Wahlprogramm zu ungenau, um die Intention tatsächlich zu erkennen. Vermutlich sind das aber komplett unterschiedliche Punkte, die es ins Wahlprogramm geschafft haben, ohne da eine Koordination erfahren zu haben. So ist es wohl auch zu erklären, warum es der Flughafenausbau ins Programm geschafft hat, obwohl gerade Deutschland viel zu viele Flughäfen hat, die alle subventioniert werden.

Positiv nimmt sich der dritte Bereich zum Datenschutz aus. Es bescheinigt der AfD auch ein mündiges, freiheitliches Menschenbild, wo Privatpersonen vor unbotmäßigen Zugriff von Staaten, Behörden und Firmen geschützt werden müssen. Zwar sind einige Einzelmaßnahmen etwas sonderbar (z.B. Ampelsystem für Datenschutzrichtlinien) und andere Forderungen naiv (nationale Ressourcen gegen Spionage von Fremdstaaten), aber in der Kürze des Programms sind wichtige Kernthemen aufgenommen. Leider aber keine tatsächlichen Lösungsansätze.

trenner

V – Mut zu Deutschland!

Der fünfte Bereich ist noch mal eine generelle Abrechnung der AfD zur EU. Der AfD wichtige Punkte werden hier noch mal wiederholt.

Ich fasse den Abschluss V gleich als Bereiche zusammen:

  1. Die AfD sieht die Schuld bei der Europäischen Union, dass Arbeitslosigkeit  und Staatenverschuldung steigt und verurteilt Vertragsbrüche bei Mitgliedsstaaten. Verschleiernde Abkürzungen von Regelwerken werden moniert, Transparenz bei der Bankenrettung gefordert und versprochen Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
  2. Die AfD behauptet Deutschland müsse mit jeder Neuaufnahme eine Mitgliedstaates mehr Kosten tragen und verliere damit immer mehr Einfluss auf die EU. Deutschland muss anteilig seiner Einwohnerzahl und ökonomischer Bedeutung seine Rolle vertreten können. dazu wird die Gefahr der Mehrheit der Nehmerländer gesehen, die die Geberländer überstimmen könnten.
  3. Die AfD beschwert sich, dass es zum Wettbewerbsverlust der Länder im Rahmen der “Gleichmacherei” und Zentralisierung gäbe. die Euro-Rettung würde das nur beschleunigen. Nicht-Euro-Ländern  wird bescheinigt, dass sie sich in Zukunft schneller entwickeln werden. Angleich der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsstaaten soll alle Länder der Eurozone in der Wettbewerbsfähigkeit global schwächen. Schweden, Dänemark, Tschechien und die Schweiz werden dazu als Beispiel angeführt.
  4. In blumigen Worten beschreibt die AfD, wie die Euro-Rettung als Alternativlosigkeit zur Vertragsbrüchen der Politiker geführt haben soll. Aussprüche wie Staatsraison, Rechtsbrüche, Altaropfer, Diktum der Alternativlosigkeit, “koste was es wolle” werden dazu verwendet.
  5. Institutionen werden angeprangert, die unendliche Geldreserven produzieren und verwalten können (ESM, EFSE, BAnkenunion, monetäre Staatsfinanzierung der EZB) und unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle.
  6. Die AfD will mit Gleichgesinnten gegen Überstaat und Schuldenpolitik kämpfen. Die AfD will die gewonnenen Informationen an die Bürger weitergeben, damit wachrütteln und vor den “Vereinigten Staaten von Europa” warnen. Mit der AfD im Europaparlament wird in Deutschland(!) die Politik der schleichenden EU-Erweiterung und Vertiefung ein Ende haben.

fazitFast in allen Teilen des fünften Abschnittes kann man so viele Argumentationsfehler erkennen, dass man im Sinne meiner Intention der Analyse des Menschenbildes der AfD, nur behaupten kann, die AfD hielte den wählenden Bürger für ziemlich dumm.

Der Duktus des fünften Abschnittes wählt den Stil der Brandrede und will damit alle unzufriedenen EU-Bürger dazu bringen, die AfD zu wählen. Da sind immer wiederholte Unwahrheiten keine unüberwindbare Schwierigkeit, wenn es den Zielen der AfD dient.

Zu 1 kann gesagt werden, dass die EU kaum Schuld an die Staatenverschuldung haben kann. Eher ist es so, dass die EU nicht in dem Maße Verschuldungskriterien vorgeben konnte, wie man sich das von den Maastricht-Verträgen erhofft hatte. Die AfD sieht da die Schuld an dem EU-Staatenkonstrukt, bemängelt aber die Alleingänge und Vertragsbrüche Einzelstaaten und fordert zugleich das Ausscheren aus der EU. Das ist in sich so widersprüchlich, dass man fast nur noch lachen kann. Entweder ist der Staatenbund an sich das Problem, oder die vertragswidrigen Mitgliedsstaaten. Aber vielleicht kommt die AfD mal auf die Idee, dass es daran liegen kann, globalisierte Probleme nicht mit Verträgen bändigen kann. So wie man Waldsterben nicht mit einem Verbotsschild verhindern kann.

Zu Punkt 2 kann klar gesagt werden, dass gerade Deutschland in der gesamten Betrachtung nur Vorteile aus der EU ziehen konnte. Vermutlich sogar als einziges Land der EU. Die EU mag Geld kosten, aber unsere Exportüberschüsse in die EU, ohne irgendwelche Handelshemmnisse bringen Deutschland eine Menge Geld und jede Menge gesicherter Jobs. Auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Die AfD weiß das auch und proklamiert ja entweder eine komplette Auflösung der EU (um die eigenen Vorteile nicht zu verlieren) oder nur die Problemstaaten rauszukicken die angeblich nur an der EU partizipieren. Mit der gleichzeitigen Forderung von gesonderten Handelszonen, möchte die AfD aber die unliebsamen Nachbarn nicht als Export-Länder verlieren. Wo noch Geld zu holen ist, wird die AfD nicht Nein sagen…

Auch die Gefahr der Bedeutungslosigkeit der Vertretung deutscher Interessen kann die AfD nicht belegen, es ist eher das Gegenteil der Fall. Das wird einfach nur behauptet. Zudem ist eine Interessensvertretung auf europäischer Ebene immer eine Vertretung aller Mitgliedsstaaten. Die AfD vermittelt den Eindruck, dass Interessen anderer Staaten (insbesondere der Nehmerländer) immer ein Nachteil für Deutschland wäre. Das ist schon Unsinn, weil es ja (wie oben gezeigt) keine Nachteile gibt.

Bei 3 geht es der AfD wieder um den Wettbewerb der Nationen. Sie würde durch die Harmonisierung des Wirtschaftsraumes unter die Räder geraten. Schon der Grundgedanke, nationale Staaten seien mit privatwirtschaftlichen Wettbewerbsregeln abzubilden, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. So isoliert kann eine Nation gar nicht betrachtet werden, dass man nur den Wettbewerb wirtschaftlicher Belange allein in Betracht ziehen könne. Staaten sind mehr, sie haben reine kostenintensive Sozialsysteme, die haben Natur und Umwelt die priorisiert geschützt werden, sie haben Kulturen, Menschen und Werte die man kaum in einen Wettbewerb sehen mag. Oder betrachtet irgend jemand es als sinnvoll die plattdeutsche Sprache im Wettbewerb der schottischen Dialekte sehen zu wollen?

Andere europäische Staaten aufzulisten, denen es angeblich besser gelingt, kann nach hinten losgehen, wenn das faktisch nicht stimmt. Denn diese Staaten haben so starke bilaterale Abhängigkeiten zur EU, dass man überhaupt nicht sagen kann, wie es ihnen ohne Europa gehen würde. Zudem haben sie spezifische Probleme, die gerade durch ihre fehlende Mitgliedschaft oder fehlenden Euro begründet sind.

Zu Punkt 4 und 5. Schwierigkeiten in der Staatengemeinschaft haben häufig ihre Gründe in der Interessensvertretung der Einzelstaaten. Die AfD will selbst maximale Interessensvertretung für Deutschland. Damit verfolgt die AfD genau die Politik, die sie selbst beim Scheitern einer EU sieht. Sie macht das immer wieder am Punkt der Euro-Rettung fest, weil das ein Thema ist, was wirklich polarisiert in seiner Unbeliebtheit ggü. der guten alten D-Mark. Nur wird da mit Befindlichkeiten gespielt, die nur ein gefühltes Problem der Deutschen mit dem Euro ist. Denn  mit der D-Mark gäbe es von Einführung des Euros bis heute deutlich mehr Schwierigkeiten, als mit dem Euro.

Die Rettung des Euros ist auch keine Rettung eines Geldscheines, sondern einer Wirtschaftsregion. Wenn die 2007 begonnene Finanzkrise die Staaten mit Einzelwährungen erwischt hätte, müsste man ähnliche Rettungsmaßnahmen starten, damit die Staaten nicht abstürzen. Klar kann man kritisieren wie einseitig die Banken davon profitierten. Aber das Problem hätten wir mit individuellen Währungen noch massiver gehabt. Einzelne Staaten wären da vermutlich ohne Hilfe gänzlich untergegangen.

Die Euro-Rettung an sich mit dem Ergebnis den Euro zu erhalten ist kein Selbstzweck, sondern eine Stützung der Staatengemeinschaft. Die AfD hat daran wohl kein Interesse.

Punkt 6 ist besonders unspezifisch, was die AfD mit Gleichgesinnten meint. Es gibt keine Aussage, mit welchen Parteien die AfD als Gruppe im Europäischen Parlament auftreten will. Auch der Blick auf Deutschland im Rahmen von Neuaufnahmen ist ungewöhnlich. Die AfD behauptet doch, Deutschland könne gar nicht mehr darüber entscheiden?! Ansonsten werden noch ein paar Begriffe gestreut, die Angst machen sollen. Vereinigte Staaten von Europa stellen einen falschen Vergleich zu den USA an. Es ist offensichtlich, dass die AfD nur mit Befindlichkeiten (Antiamerikanismus wird mit Anti-EU gleichgestellt) spielt, aber nicht mit echten Argumenten.

trenner

Abschließendes Fazit

Mit großer Mühe versucht die AfD ein weichgespültes Programm zur EU-Wahl zu bringen. Durchaus mit erheblich mehr Text, als zur Bundestagswahl. Aber die schon im Bundestagswahlprogramm erkennbare Sichtweise, Menschen nur als Ressource zu betrachten und Deutschland als führenden Nationalstaat auf dem europäischen Kontinent zu sehen, ist unübersehbar. Zugleich will die AfD die Rolle Deutschlands stärken, ohne Rücksicht auf Verträge, Nachbarn und die eigentlichen Harmonisierungsbestrebungen der EU. Die AfD wirft aber zugleich anderen Staaten der EU vor Eigeninteressen zu vertreten, die insbesondere Deutschlands Nachteil wären. Diese dissoziative Sicht wird mit populistischen Abschaffungsparolen (D-Mark, statt Euro) und sogar mit Antiamerikanismus (keine Vereinigten Staaten von Europa) verpackt.

Man merkt den EU-Programm auch an, dass die Forderungen nicht mehr allein aus der Hand der Sprecher (wie es noch zum Bundestagswahlprogramm war) kommt. Die Widersprüche im EU-Programm sind teilweise sehr groß, was man einer so jungen Partei im Meinungsbildungprozess nicht zum Vorwurf machen kann. Nichtsdestotrotz sind alle alten Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm  nahezu eins zu eins übernommen worden und gerade im Abschnitt V noch mal farbig, wie populistisch ausgeschmückt worden.

Und auch wie im Bundestagswahlprogramm fehlen die Lösungen und Zukunftsaussichten, die Ideen wie Deutschland in der globalisierten Welt bestehen soll. Einzig der Rückschritt zu EG-Zeiten wird propagiert. Mit mehr Macht für Deutschland, ggf. die Rückkehr zur D-Mark, alle Möglichkeiten des Exports und Handelsbeziehungen und Deutsch als weitere Amtssprache im EU-Raum.

Neben den vielen Fragen, die offen bleiben, ist das eigentlich das überhaupt irritierende Ergebnis der Analyse des EU-Wahlprogramms.

Geldbeutel

Mindestlohn, wer ist noch dabei, wer nicht?

Was haben die SPD-Mitglieder mit Parteibuch vermutlich alles für Hoffnungen in die GroKo gesetzt, wenn es um die Realisation des flächendeckenden Mindestlohns ging.

Inzwischen wird wohl die Freude in Resignation untergegangen sein, egal wie sich die SPD dafür feiert.

2011 schätzte man, dass ca 5,3 Mio Menschen unter 8,50€ die Stunde brutto verdienten. Das ist aber nur der theoretische Wert, weil der effektive Lohn wohl bei vielen niedriger liegt, wenn Überstunden weder bezahlt noch per Zeitausgleich abgegolten werden.

Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland ca. 1,1 Mio. Etwa 20.000 von ihnen kommen in Beschäftigung, deren Arbeitgeber einen Zuschuss erhalten. Insgesamt sind es aber 180.000 pro Jahr, die wieder in Beschäftigung kommen. Diese sind von der Ausnahme betroffen.

Praktikanten werden keinen Mindestlohn erhalten. Das sind in Deutschland ca. 900.000 bis eine Million Menschen, wovon ein Teil in Kurzzeitpraktika sind, die diese Regelung betreffen würden. Da eine gefestigte Größe zu finden, ist fast unmöglich. Nur ca. 11.000 Praktika sind sozialversicherungspflichtig gemeldet, so kann man locker von 800.000 Praktikanten sprechen, die tatsächlich betroffen sind.

In Deutschland sind ca. 1,4 Mio Menschen in Ausbildung. Davon unter 18 Jahre sind 28%, also ca 390.000 Menschen – ohne Mindestlohn.

Als letzter Streich werden wohl nun auch die Zeitungsausträger herausgenommen. Laut taz hat Berlin 4.000 Zusteller. Also 4.000 Zusteller auf 3,4 Mio Menschen. In ganz Deutschland sind 160.000 Menschen tätig, um Tageszeitungen und Wochenblättchen zu verteilen.

Nahles hat aber auch bei Erntehelfern Zusagen an die Wirtschaft gegeben, diese bedingt herauszunehmen. Vermutlich soll ein eigenständiger Tarifvertrag auch unter Mindestlohn möglich sein. Damit wird die Aussage Flächendeckender Mindestlohn ad absurdum geführt. Denn wenn nun auch noch Branchen ausgenommen werden, ist wohl das ganze Konzept gescheitert. Es wird geschätzt, dass 270.000 Erntehelfer im Jahr nach Deutschland kommen. 320.000 Erntehelfer arbeiten in Deutschland gesamt. Also ca 50.000 Deutsche Saisonarbeiter.

trenner

Fazit

180.000 Langzeitarbeitslose, 160.000 Zeitungsausträger, 390.000 minderjährige Auszubildende dürfen sich schon jetzt bei der großen Koalition bedanken. 730.000 Menschen, die aufgrund von Sonderregelungen ausgenommen wurden.

800.000 Praktikanten bei denen man vermuten mag, dass die unter Kurzzeitpraktika fallen oder generell bisher kein Geld bekamen.

Damit wären wir schon bei 1,53 Mio Menschen.

Wenn wir noch die Erntehelfer dazu nehmen, schlagen sich noch 50.000 (Deutsche) + 270.000 Menschen drauf.

Frau Nahles spricht von 4 Mio Menschen, die vom Mindestlohn partizipieren werden. Sie unterschlägt damit die 1,5 Mio + x Menschen, die aus dem “Flächendeckend” herausgenommen sind. Also ganz grob 25% weniger.

Ein Viertel weniger Menschen, die eine Chance gehabt hätten wenigstens 8,50€ die Stunde zu erhalten. Ein Lohn, der jetzt schon nicht erlaubt, sich selbst oder gar eine ganze Familie zu ernähren. Aber das alles wird sowieso nicht vor Ende 2016 kommen. Dann ist es mit der großen Koalition vielleicht schon wieder vorbei.

Liebe SPD, war es das wert? Feiert nicht zu laut. Es könnte sein, dass man es euch übel nehmen wird.

Parteilogo Alternative für Deutschland

AfD und die wertvollen Menschen – Teil 1 – Das Bundestagsprogramm

Ein Thema, an dem ich mich immer wieder gut abarbeiten kann, ist die Alternative für Deutschland. Diese Partei schafft es mit ihrem kleinen Programm, der populistischen  Äußerungen, rigiden Führung und doch eklatante Schwäche ihre Untergruppierungen im Griff zu haben, eine Projektionsfläche für viele Interessen am Leben zu halten, die vielen Erfüllung und Hoffnung in diese Partei geben.

Einleitung

Dabei ist es ja nun wirklich nicht schwer mit wenigen, knackigen Aussagen die Massen zu vereinnahmen. Besonders wenn diese Aussagen jedem Einzelnen aus einer angeblichen Misere helfen, die aber auf dem zweiten Blick entweder nicht existiert oder mit dem dritten Blick auch gar nicht die ursächliche Schuld an den aktuellen Problemen trifft.

Die AfD hat sich da als Thema die EU ausgesucht und projiziert dort alle Probleme rein die Deutschland damit angeblich hat. EU-Kritik ist im Trend. Es gibt nun ja wirklich vieles auszusetzen. Der Euro zum Beispiel. Die Bankenkrise. Die undemokratische Kommission und das schwache Parlament. Wenn wir gerade bei Schwäche sind, dann auch die schwache Außenpolitik, sei es im Umgang mit der USA (NSA-Affaire, TTIP, TAFTA, ACTA) oder Russland (Ukraine) oder China (Menschenrechte) oder die eigenen Grenzen (Frontex, Flüchtlinge, Asyl). Auch amüsiert man sich gerne über die Bürokratiemonster, Richtlinien, das Lobbyistengeschacher in Brüssel und die politischen Ämter der EU als Altersruhesitz für inländische Politiker die man loswerden will.

Die Liste kann man noch lange fortsetzen und bei vielem bin ich dabei. Allerdings nicht wenn es darum geht nur die Vorteile aus der Europäischen Union ziehen zu wollen und Nachteile anderen aufzubürden.

Vorteile sind z.B. einheitliche Regeln aller EU-Länder, einheitliches Wirtschaftsgebiet und größtenteils gemeinsame Währung, verbesserte Umwelt- und Naturschutzrichtlinien in der Fläche, abgestimmte außenpolitische Richtung, kontrolliertes Subventionstätigkeit, EU-Förderprogramme, vereinfachter Grenzverkehr usw, usf. Ein großer Teil der Vorteile sind stark wirtschaftsorientiert und kommen aus der Historie der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft als Wirtschaftsraum.

Die lange Einleitung soll helfen zu verstehen, warum es die AfD als europaskeptische Partei einfach hat ihre Positionen zu vertreten. Die Vorteile einer Staatengemeinschaft wie die EU überwiegen nicht augenscheinlich für die dort lebenden Bürger, bringen aber “Institutionen” und Firmen wohl Vorteile, die man für sich selbst wieder als Problem sieht (beispielsweise die Bankenrettung). Dabei werden auch Ursachen und Wirkung übersehen, zum Beispiel dem Euro die Schuld für eine unangemessene Teuerungsraten angelastet. Der Wunsch zur Rückkehr zur Deutschen Mark ist besonders bei Eurokritikern sehr hoch. Allerdings ist es auch der widersinnigste Wunsch, weil das uns in die größten Probleme überhaupt stürzen würde. Zudem hat der Euro eher die Inflation gestützt, als angeheizt.

Vehikel neokonservativer Ideen

Beschäftigt sich man eingehender mit den Problemen der EU, wird man feststellen, dass deren Lösung nur zu finden ist, wenn man mit allen Mitgliedern der EU daran arbeitet. Jegliche Alleingänge oder gar Austrittswünsche isolieren EU Länder und führen so zu einer “Stimmlosigkeit”. Zwar sieht es auf den ersten Blick beeindruckend aus, wenn ein David Cameron auf den Putz haut und Forderungen an die EU stellt. Nur reicht diese populistische Sichtweise gerade mal bis in die Tagesschau. Tatsächlich konnte er bisher weniger Positionen durchsetzen, als er es seinen Landsleuten wahr machen will.

Davon lassen sich eurokritische Parteien nicht abschrecken, im Gegenteil. Ihre Meinungen ziehen ja und damit lässt es sich punkten. Auf Nebengleisen werden zu den populistischen Aussagen weitere Gedankenmuster mitgeführt. Häufig von Anhängern, wie auch Parteimitgliedern, vehement bestritten, gerne auch auf den Verweis, so etwas fände sich ja nicht im Parteiprogramm.

Aber gerade dann, wenn Programme sehr kurz gehalten sind, muss man um so mehr auf die Aussagen der Vorsitzenden und Sprecher einer Partei hören. Man muss erkennen woher sie kommen, was sie bisher vertraten und wofür sie immer noch eintreten.

Was für Aussagen finden sich also bei der AfD? Was will sie im leichtfüßigen Lauf der Eurokritik noch mitführen?

Die Wahlprogramme

Bundestagswahlprogramm

Das kurze Wahlprogramm zur Bundestagswahl der AfD bietet neben Forderungen (ohne wirkliche Ziele bereitzustellen) ein paar Ansatzpunkte, welche wertkonservativen Ergebnisse gewünscht sind:

trenner

Währungspolitik

Im Bereich der Währungspolitik steht die Auflösung des Euroraumes im Vordergrund. Insbesondere werden hier schon nationale Entscheidungen zu einer Währung fokussiert und damit begründet, dass man nicht für Schuldenprobleme einstehen will (Hilfskredite des ESM mit Veto blockieren, Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler, hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland).

Dabei wird viel mit Emotionen gespielt, wo angeblich ausschließlich nur der Steuerzahler aktuell die Krise bezahlen muss. Vergessen wird, dass das immer der Fall ist. Gehen Banken oder Staaten pleite, ist immer die tragende Säule der Bürger mit seinen Zahlungen (Steuern, Abgaben, Gebühren). Immer. Das gilt auch für Nationalstaaten. Nur alleine kann es schlechter abgefangen werden, als in einem Staatenbund.

trenner

Europapolitik

Der Bereich Europapolitik ist so inhaltslos in seinen Aussagen, dass es schwer ist, da überhaupt Kontraposition zu beziehen. Zu David Cameron habe ich oben schon was geschrieben. Die anderen Punkte sind so kaum haltbar. Gesetzgebungskompetenz und Budgetrecht ist immer noch vorhanden und wieder vom BGH bestätigt worden. Ansonsten will die AfD wohl wieder zurück zur EG und dies irgendwie mit oder ohne Euro (da sind sie sich ja selber nicht einig).

Die Punkte sind lau und in keiner Form mit Fakten hinterlegt. Spannend ist in diesem Bereich wie die AfD fordert wieder zu nationaler Souveränität zurückzukehren. Nur gibt es da kein Problem, zumindest nicht aus der Richtung der EU. Aber die EU als Gefahr für den nationalen Staat zu brandmarken spielt Töne an, die man kaum überhören kann.

trenner

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie holpert die AfD zwischen Selbstverständlichkeiten und Widersprüchen ihrer eigenen Haltung zur EU. Hier wird festgelegt die EU Verträge einzuhalten, fordert aber in früheren Punkten einen Austritt oder (außerhalb des Programms) gar einen Rausschmiss anderer EU-Staaten.

Gerade in diesem Punkt des alten Wahlprogramms wird die Zerrissenheit der AfD sichtbar, wie sie in Buchstaben gegossen klar machen will, wessen Treu sie sein wollen (Gesetze und Verträge) aber in allen anderen Punkten widersprechen.

trenner

Staatsfinanzen und Steuern

Staatsfinanzen und Steuern hält sich die AfD auf Allgemeinplätzen erneut ohne Lösungen zu bringen. Nur im Steuerrecht wird man konkreter und proklamiert das Kirchhof’sche Steuermodell als Vereinfachung.

Gerade an der Vereinfachung scheiden sich die Geister. Wenn letztendlich ein ungerechteres Steuersystem herauskommt, nur damit es einfacher wird, ist kaum jemanden geholfen. Steuerfreie Dividenden irritieren und es gibt eine willkürliche Grenze bei 20.000€ Einkommen, ab wann die Steuer greift. Einkommensmillionäre werden da überproportional bevorzugt und kinderlose Paare stehen in den unteren Einkommensklassen schlechter da.

trenner

Alterssicherung und Familie

Die Alterssicherung und Familie ist wieder ein Bereich in dem man emotional Punkten kann ohne konkret werden zu müssen. Renten müssen garantiert werden, Kinder sind in Renten stärker zu berücksichtigen, Deutschland muss familienfreundlicher werden, solidarische Förderung von Familien wird gefordert.

Sicherlich überrascht es nicht, dass auch hier keine Vorschläge gemacht werden. Da muss man mal langsam hinterfragen, warum so eine Partei von Wirtschaftswissenschaftlern nicht mehr Substanzielles hin bekommt. In welchen konservativen Bahnen die AfD denkt, wenn es um Familie geht, bekommt man in den Aussagen zu dem Coming-Out von Hitzelsberger zu spüren. Für Lucke ist die AfD dann schon nicht populistisch, wenn sie fordert, dass man sich mehr im eigenen Haus um Kinder kümmern sollte.

trenner

Bildung

Auch zum Thema Bildung darf es bei der AfD nicht fehlen. Die besten Schulsysteme sollen gewinnen (ohne zu spezifizieren, was damit gemeint ist). Kitas werden hier nicht abgelehnt (obwohl es ja nicht das Familienthema von Lucke ist), Eltern sind für die Erziehung verantwortlich und Diplom sowie Staatsexamen wünscht man sich wieder zurück.

Das hört sich im Programm ja sehr schön, wenn auch etwas rückwärtsgewandt an, schließlich spürt man da doch die Wehmut eines Uniprofessors nach den alten Zeiten. Aber man muss bei so wenig Substanz wieder auf das hören, was die Partei so generell postuliert (Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung, Bildung lässt sich nicht umverteilen).

trenner

Energiepolitik

Der Bereich Energiepolitik hat ein paar schöne Aussagen, fokussiert sich aber auf erneuerbare Energien und fordert nur allgemein die Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzepts für bezahlbare Energien.

Es wird nur die Subventionierung bei erneuerbaren Energien angesprochen. Völlig vergessen wird, wie stark herkömmliche Energiegewinnungsformen in Deutschland unterstützt werden. Überhaupt scheint in der AfD weit verbreitet zu sein, dass es ja keine Probleme durch CO2 emittierende Energiegewinnung gibt.

trenner

Integrationspolitik

Richtig in sich hat es das letzte Thema der AfD, die Integrationspolitik, die da so etwas verschämt am Ende aufgelistet wird. Unter den üblichen Nettigkeiten wird das kanadische Modell der Einwanderung befürwortet.

Irritierend ist, warum gerade das stärkste Flächen-Einwanderungsland der Welt als Vorgabe gewählt wird. Wie das System detailliert funktioniert, hat die faz beschrieben. Aber es ist auch typisch, wie von einer Einwanderung in Sozialsysteme geschrieben wird. Eine klassische Sarrazinierung eine Themas. Etwas behaupten, beweisen lässt es sich nicht. Wer nicht widerlegt, hat unrecht. Dabei ist es nicht schwer gewesen, dies als falschen Populismus zu entlarven. Als unser ehemaliger Innenminister die Debatte wieder aufgriff, kam prompt die Antwort im Münchhausencheck.

Fazit im Bundestagswahlprogramm

Viele Punkte des Wahlprogramms waren schönes Blendwerk, um der Partei einen Anstrich von Wählbarkeit zu geben. Nur sind gerade die blumigen Versprechungen an keiner Stelle mit Lösungen hinterlegt.

Die Punkte, wo man doch arge Schwierigkeiten bekommt der AfD ein menschliches Bild zu geben, haben es in sich.

  • Raus aus der Solidargemeinschaft EU
  • Andere Länder sollen sich vom Euro verabschieden, besser alle verlassen den Euroraum
  • Das Steuersystem zum Vorteil hoher Einkommensklassen vereinfachen. Die Dividenden gar nicht mehr besteuern
  • Familie in seiner konservativen Form wird unterstützt. Dabei gehört Erziehung ins Heim. Über Bildung entscheiden die Eltern
  • Kritik zur Energiepolitik findet sich nur bei regenerativer Gewinnung
  • Integrationspolitik orientiert sich nur an wirtschaftlich wertvollen Menschen (Scoring).

Damit findet sich im Bundeswahlprogramm der AfD eine ziemlich deutliche Richtung, was von der Partei für ein Menschenbild proklamiert wird.

  • Positiv für Deutschland sind Familien mit Kindern, Menschen die dem Bruttosozialprodukt dienlich sind und anhand von Punkten klassifiziert werden.
  • Solidargemeinschaften mit anderen Nationen sind abzulehnen, wenn sie zum Nachteil Deutschlands gereichen.
  • Nationen sind einer Staatengemeinschaft vorzuziehen.

Unterfüttert wird das mit Aussagen der AfD-Sprecher und Mitglieder von Basis und Landesvorständen. Da komme ich aber zu einem späteren Teil dazu. Im nächsten Teil wird das neue EU-Programm auseinander genommen.

Bundesministerium des Innern Berlin

Friedrich tritt zurück – der Fall Edathy

Vorne weg genommen, ich bin kein Jurist. Meine Bewertungen sind also mehr dem subjektiven Gefühl nach dem (positiven Begriff) der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet. Wenn man sich aber den ganzen Vorfall anschaut, kommt man nicht umhin zu denken, das wäre sowieso egal. So wie die Handlungsfiguren agiert haben, erscheint Professionalität in höchsten Regierungsebenen wohl kein wichtiger Punkt zur Besetzung zu sein.

Mit der Fragestellung, was und wer was Falsch gemacht hat, will ich nicht mal bei Edathy beginnen. Das ist alles Spekulation und die Presse hat ja schon aus allen möglichen “Kreisen” die Brocken hingeworfen bekommen, was ein Bild geben soll. An diesen Spekulationen will ich mich gar nicht beteiligen.

Spannend ist eher die Frage, wie damit umgegangen wird, wenn ein Abgeordneter des Bundestages in den Fokus von Ermittlungen gerät.

Nachdem das BKA über den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung informiert wurde, informierte der BKA Chef Jörg Zierke den Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Dieser informierte dann den damaligen Bundesinnenminister Friedrich. Ob das üblich ist, wird bejaht. Man darf auch nicht vergessen (und jetzt nicht laut loslachen), dem Bundesinnenminister unterliegt die Zuständigkeit über den administrativen Schutz der Verfassung. Da ein Bundestagsabgeordneter Teil eines Verfassungsorgans ist, wäre eine Information an ihn wirklich nicht komplett falsch. Nun ja, wenn er nicht so inkompetent darüber geplaudert hätte.

Staatsrechtler halten die weitere Kette der stillen Post für das eigentliche Problem. Wenn auch nicht alle einer Meinung sind. Wundert einem bei Juristen aber kaum. Die entgegenstehende Meinung ist, dass Friedrich (und jetzt bitte nicht wieder lachen), dem Wohle des Landes verpflichtet ist. Denn auch im Oktober war ja noch was anderes wichtig: Die Schmiede der großen Koalition. Dabei wird Edathy sicherlich als Kandidat für Gabriels Mannschaft gehandelt worden sein, hatte er sich doch seine Lorbeeren im NSU-Ausschuss verdient.  Nun ging Edathy aber komplett leer aus, was schon damals einige wunderte. Noch vor wenigen Tagen wurde bei dem Rückzug von Edathy spekuliert, dass es nicht gesundheitliche Gründe seien, sondern seine Enttäuschung weil er keinen besonderen Posten in der GroKo bekam.

Heute ist klar, dass sein Rückzug mit dem Zeitpunkt der Aufhebung seiner Immunität zusammentraf.

Wenn also sicher war, dass Edathy einen Platz in der GroKo finden sollte, dann wird klar, dass Friedrich von sich aus meinen könnte, deswegen die Spitze der SPD (Gabriel) informieren zu müssen. Ob er damit gegen § 6 BMinG verstoßen hat, dürfen die Staatsanwaltschaften prüfen. Mit der Anzeige der Piratenpartei ist ja nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft im Boot.

Nun gut, nachdem es die SPD-Spitze wusste, ist der Flurfunk vollends außer Kontrolle geraten. Gabriel und Oppermann schienen es zu wissen. Aber keiner gibt zu, was genau sie von Friedrich erfuhren (der selbst nun behauptet, den Inhalt der Ermittlungen nicht gekannt zu haben). Gabriel informierte auch Frank-Walter Steinmeier. Oppermann waren die Informationen wohl zu dürftig und rief bei Zierke an, um mehr zu erfahren. Inzwischen behaupten alle, nichts über die Vorwürfe ausgetauscht zu haben, nur das Verfahren an sich war wohl klar.

Im Dezember informierte Oppermann die Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und als letzter erfuhr es wohl der Bundestagspräsident im Februar: Als der Antrag zu Aufhebung der Immunität von Edathy ins Haus flatterte. An dem selben Tag verabschiedete sich Edathy aus gesundheitlichen Gründen…

 

Wenn man sich die Liste der Personen anschaut, die schon vor der Presse zugaben etwas über den Fall gewusst zu haben, stellt sich die Frage, wer in Berlin nichts mehr wusste. Wahrscheinlich ahnte auch Edathy was. Das allerdings werden wir wohl nie erfahren.

Die Hannover Staatsanwaltschaft ist zumindest sehr sauer, nachdem sie ihre Funde der Hausdurchsuchung gesichtet haben. Edathy hat mehrere Computer stehen gehabt, wovon nur noch ein einziger eine Festplatte besaß. Weitere kaputte/manipulierte Platten seien gefunden worden. Dazu muss ich anmerken: Auch auf meinem Boden kann man so einen Fund machen. Das soll nicht gleich heißen, Edathy habe von den Ermittlungen gewusst und Beweise verschwinden lassen.

 

trenner

Fazit

Für Friedrich war der Druck wohl zu groß. Er ist nun zurückgetreten. Als Agrarminister, nicht mehr als Innenminister. Das liegt wohl auch auf den fehlenden Rückhalt der Bundeskanzlerin, von der man eher den Ausdruck des vollsten Vertrauens erwartet hätte. Nun dankt sie ihm in einem kleinen Statement mit warmen Worten und nennt aktuell auch keinen Nachfolger, sie spielt den Ball an Seehofer weiter. Irgendwie erweckt sich der Eindruck, die große Koalition ist mit dem Fall komplett überfordert.

Aber Friedrich ist an der ganzen Sache nicht alleine Schuld. Man darf sich zu Recht fragen, was Oppermann und Zierke ausgetauscht haben. Es darf die Frage gestellt werden, warum in der SPD so viele Menschen informiert werden mussten. Zudem schien Merkel keine Handlungsoption zu haben. Wusste sie auch nichts?

Bei dem einen Bauernopfer darf es nicht bleiben. Eine rückhaltslose Aufklärung müsste aber bei der SPD Spitze anfangen. Schon das ist ein Ausschluss an sich. Nur die Kanzlerin wird es vielleicht freuen: Seehofer muss sein Laden in Ordnung bringen und die SPD wird sehr geschwächt sein.

Was mich aber persönlich am meisten ärgert: Friedrich ist zurückgetreten, weil er den Mund wegen einer Strafermittlung nicht halten konnte. Das steht in keinem Verhältnis zu seinen Versagen bei der (komplett fehlenden) Aufarbeitung der NSA-Affaire.

trenner

Update

Andere Blogs und Medien mit nützlichen Beiträgen zum Thema:

bookmarks

Abgeordnetenbestechung – Gesetzesinitiative mit Lücken

Wie schon in meinem letzten Beitrag angedeutet, scheint die parallele Reform von Diätenberechnung und Korruptionsbekämpfung nicht förderlich für die handwerkliche Güte zu sein.

Reichstag

Quelle: Jürgen Matern / Wikimedia Commons | CC BY 3.0

Auch die Geschwindigkeit, wie das nun abgehakt werden soll, hinterlässt ein ungutes Gefühl.

Nähere Details im LobbyControl-Artikel…

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet…

 

Reichstag

Diätenerhöhung im Bundestag

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen nun endgültig den von Richtern angeglichen werden. Das erfolgt in zwei Schritten von jeweils 415€, jetzt und erneut im Januar 2015.

Die Erhöhung ist mehr als ein Hartz IV Empfänger komplett bekommt und für viele mag das vollkommen unverhältnismäßig erscheinen wenn ein Abgeordneter dann über 9000€ im Monat verdient.

Die Fragestellung der Verhältnismäßigkeit der Einkommen von Politikern ist allerdings generell schwer zu beurteilen und hängt häufig auch von dem eigenen Empfinden ab, was man dafür zurückbekommt. Viele aus meinem Umfeld würde sagen, die Schere zwischen erfolgreicher politischer Arbeit der Bundesregierung und der dafür gezahlte Lohn liegt sehr, sehr weit auseinander. Da aber Politiker glücklicherweise nicht auf Erfolgsbasis bezahlt werden (das wäre ein Einfallstor für Korruption), muss man nüchtern betrachten, ob die Entlohnung wenigstens für die Arbeitszeit angemessen ist. Wenn man mal eine kleine Umfrage als Richtwert betrachten will, kommen wir auf über 65h pro Woche. Bei Ministern liegt das Pensum deutlich an der 80h Schmerzgrenze. Dabei gibt es auch Politiker die es sich deutlich bequemer machen…

Gehen wir von 70h aus, wären das ca 30€/h brutto, wobei keine Rente in irgend eine Pensionskasse bezahlt werden muss und sich die Abgaben in Grenzen halten. Üblicherweise sind Bundestagsabgeordnete auch privat krankenversichert. Letztendlich kann man sagen, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihres Arbeitspensums auf Höhe von Maschinenbauingenieuren stehen, allerdings schneller gute Pensionsansprüche erhalten.

Im internationalen Durchschnitt kann eine Abgeordneter nicht behaupten Spitzenverdiener zu sein. Zudem hat ein Abgeordneter auch nicht wirklich einen sicheren Arbeitsplatz. Im Schnitt 11 Jahre ist er im Bundestag, danach muss man sich umschauen. Leider tun das einige viel zu früh und bei anderen hat man das Gefühl, für sie wurden Geschenke verteilt.

Man mag es sehen wie man will und mal die eigene wirtschaftliche Lage ausklammern. Bei aller Fairness muss man sagen, dass die Diäten nicht komplette Mondbeträge sind.

trenner

Schwierig wird es, wenn man überlegt, wie die Diäten festgelegt werden. Eine Kommission sollte dafür Klarheit schaffen (eigentlich noch vor der Wahl 2013) und schlug nun vor kurzem eine Koppelung an Bruttolöhnen vor. Der Bundestag ist offensichtlich gewillt, dem zu folgen. Dem gegenüber steht allerdings ein Bundesverfassungsurteil von 1975:

Nach diesem Urteil sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen, eine automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist demnach nicht erlaubt. (Wikipedia)

Die Kommission will mit einem Kniff das Problem umgehen: Vorgeschlagen wird die Vorgabe der Diäten anhand der Bruttolöhne. Basis ist die vom Statistischen Bundesamt berechnete Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland. Die Abgeordneten müssen dann über diesen Betrag weiter abstimmen. Unklar ist, ob bei der Bruttolohnentwicklung auch eine Senkung der Abgeordnetenentschädigungen passieren wird. Man darf gespannt sein. Da aber explizit Brutto- und nicht Reallöhne genommen wurden, wäre das ein seltenes Ereignis.

Es kann nur zu hoffen sein, dass die massiven Diätenerhöhungen damit ein Ende haben. 2003 verdiente ein Abgeordneter noch 7000€, 2015 werden es 9000€ sein.

trenner

Weitaus ärgerlicher ist die nur kosmetische Korrektur bei der Altersvorsorge. Bislang erhielten Abgeordnete des Bundestages schon mit 57 Jahren ihre Pension. Das kann bei einer Zugehörigkeit von 11 Jahren im Bundestag schon ca. 2000€ sein. Ganz ohne Rentenbeiträge gezahlt zu haben. Der Anteil der Pension wurde marginal von 67,5% auf 65% gesenkt (nach 27 Mandatsjahren). Das tut nicht weh, weil ja die Diäten bis Januar nächsten Jahres um 900€ erhöht werden.

Mit der Reform soll die Zuwendung erst mit 63 Jahren erfolgen, wenigstens mit Abschlägen. Für alle anderen Menschen, die eine Rente mit 67 akzeptieren müssen, ist das trotzdem immer noch ein Schlag ins Gesicht.

trenner

Eine Besonderheit der Reform darf man nicht übersehen: Mit der Diätenregelung kommt auch endlich Bewegung bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung.

Bislang weigerten sich ja CDU/CSU und FDP Korruption bei Abgeordneten unter Strafe zu stellen, weil es angeblich an Fällen mangelt.

Bis zu 5 Jahre Haft (oder Geldstrafe) drohen bei Vorteilsnahme und soll für Abgeordnete und Ratsmitglieder gelten. Gesetzlich erlaubte Parteispenden gehören nicht dazu.

Ob die Regelung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption reicht, wird noch auszuloten sein.

 

trenner

 

Fazit

Ein großer Wurf ist es nicht geworden und die Verfassungsmäßigkeit wird wohl wieder im Gespräch sein. Bevor es zu einer Koppelung kommt, hat die Kommission den Abgeordneten noch mal einen Schluck aus der Pulle erlaubt. Nur ist die Koppelung an Bruttolöhnen gehalten, leider nicht an Reallöhnen. Warum immer noch nicht in Rentenkassen eingezahlt werden muss, bleibt ein Geheimnis und die Anpassung an 63 Jahre (von ehemals 57) ist immer noch unverschämt für die Proklamation: Rente mit 67.

Abgeordnetenbestechung und Korruption wird strafbar. Das ist gut so. Ob es der Ratifizierung der UN-Konvention genügt, wird man sehen.

Red Phone (Jimmy Carter)

Schadenfreude ist nicht angebracht – Diplomatengespräche online

Das Grinsen ist nicht einfach aus dem Gesicht zu wischen, wenn man heute morgen liest, wie eine unangenehme Veröffentlichung eines Telefongesprächmitschnitts das US-amerikanische Verhältnis zur EU auf den Punkt bringt.

Die bis dato wohl vielen unbekannte Victoria Nuland, inzwischen als Topdiplomatin bezeichnet, hatte sich in einem Gespräch mit, welches sie mit dem US-Botschafter, Geoffrey R. Pyattin der Ukraine führte, despektierlich über die EU geäußert.

Mit einem “Fuck the EU” tat sie die Rolle der Europäischen Union ab, die sie nicht in den Verhandlungen zwischen UNO und Ukraine sah. Das Video behandelt noch andere Telefonmitschnitte und man kann sich wirklich nicht dem Verdacht entziehen, dass da ein anderer Geheimdienst etwas Zwist sähen wollte:

Aber Schadenfreude ist nicht angebracht. Dieses Schlaglicht auf Befindlichkeiten US-amerikanischer Diplomaten ist nicht unerwartet, schließlich bläst der USA ein ähnlicher Wind auch von europäischen Vertretern entgegen. Bei Flurgesprächen wird man kaum andere Worte in den Mund nehmen, wenn man sich mal über die amerikanische Rolle echauffiert. Aber man darf nicht vergessen, dass diese Instrumentalisierung durch Geheimdienste genau das Problem aufzeigt, für was Überwachung eben gerne eingesetzt wird: Um zu denunzieren, Akzente zu setzen, auszuspielen und zu intrigieren. Neben dem angenehmen Effekt auch noch Wissen über gegnerische Positionen zu erlangen.

Klar ist das ein Spiegel für die Machenschaften der NSA, aber wenn man das so unreflektiert annimmt, ist man der Erfüllungsgehilfe der Veröffentlicher der Telefonmitschnitte. Denn darauf wird offensichtlich spekuliert: Man will EU und USA weiter entzweien mit dem Instrument des Abhörens, die der NSA gerade die größte Kritik beschert. Selbst Schuld mag man jetzt sagen, aber das maximal auf der Ebene der Geheimdienstarbeit, nicht im Sinne der Aussagen, die veröffentlicht wurden.

Trennt man das, bleibt nur eine Aussage einer Diplomatin zu ihrem Botschafter, die man allenfalls übertrieben gereizt bezeichnen kann. Ist ja auch eine Information für die Öffentlichkeit, denn mehr Offenbarungen erlangt man nicht.

Unabhängig vom Inhalt ist das einfach nur ein Coup eines Geheimdienstes, den man vermutlich in der russischen Föderation finden wird, der ein Stöckchen hinhalten möchte, über den die EU jetzt fein hüpfen soll. Eigentlich lohnt es sich nicht, sich darüber aufzuregen. Die ehemals veröffentlichten Diplomaten-Depeschen (Cablegate) haben ja all zu deutlich gezeugt, was für ein Tonfall vorherrscht. Jede Aufregung darüber ist in Prinzip nur Heuchelei oder Dummheit. Beides zusammen ist vermutlich auch nicht auszuschließen.

Betrachtet man aber die Intention der Veröffentlichung, muss man wieder sehen, was die totale Überwachung bedeuten kann. Auf diplomatischer Ebene ist sowas punktuell ein GAU. Auf privater Ebene wird das immer nur zu gern mit dem “Ich habe nichts zu verbergen” heruntergespielt. Aber man stelle sich vor, man regt sich in einer Mail, adressiert an einem guten Freund, über seinen Arbeitgeber auf. Dieser findet nun eine Kopie dieser bösen Aussage plötzlich in seinem Maileingang. Den eigenen Job ist man eventuell los und die Intention der Weiterleitung des Überwachers kann gewesen sein, die Firma zu destabilisieren oder zumindest Zwist zu sähen. Vielleicht sogar die Abwerbung der eigenen Person?  Alles Spekulation und jeder würde für sich sowas ausschließen, weil man sich kaum vorstellen kann, im Fokus solcher Intrigen zu stehen. Aber die angestrebte Totalüberwachung führt nun mal dazu, dass jeder Bestandteil der Kommunikation genutzt werden kann. Und “Bestandteil” ist da wörtlich gemeint, weil man ja dann auch beliebig aus dem Kontext reißen kann, wenn es den anvisierten Zielen dient.

Den Vorfall der veröffentlichten Telefongespräche sollte man nicht überbewerten. Aber die Überwachung damit relativeren, wenn man nun sagt: “Das ist ja witzig, jetzt schlagen wir die USA/NSA mit ihren eigenen Waffen”? Das führt nur zu einer Aufrüstungsspirale im Cyberkrieg zwischen den Nationen. Man kann sich schon jetzt vorstellen, dass sich die Großmächte neben der USA sehr wohl überlegen, wie der der NSA etwas entgegenzusetzen haben. Die Fehler des kalten Krieges lassen sich da nur zu leicht wiederholen.

Auf der Strecke bleiben die Menschen, die für solche Kriege instrumentalisiert werden. Irgendwas wird sich ja immer in den erspähten Informationen finden.

 

HURT Concept Drawing

Privatsphäre – wie man es komplett falsch verstehen kann

Das die Strafanzeige gegen die Bundesregierung nicht ohne kommentatorische Folgen bleiben kann, war wohl abzusehen. Auch auf die wertkonservativen Blätter unserer Journaille  mussten wir nicht lange warten. Die Welt schickt Torsten Krauel ins Rennen, um dem CCC zu bescheinigen, er würde in Doppelmoral handeln.

Der Titel des Kommentars ist wunderschön polemisierend: Die verlogene Strafanzeige gegen Angela Merkel. Das alles unter der Kategorie “Debatte” angelegt, um mit merkwürdigen Gedankengängen vorzupreschen.

Richtig erkennt Krauel, wie sich das Internet zu Geheimdiensten verhält. Eine honigfarbene Goldgrube an Informationen, die die Bären vom Geheimdienst nur anlocken würden. Damit will er wohl die Unvermeidlichkeit unterstreichen, warum man alles abziehen muss, was einem zu Füßen geworfen wird. Sprich, das Internet hat wohl selbst Schuld, wenn es das ist was es ist.

Das Internet und die Geheimdienste verhalten sich zueinander ungefähr wie ein Lagerhaus voll Honig direkt vor einer Bärenhöhle. Welchem Verwerter, gleichgültig ob staatlich oder kommerziell, liefe da nicht das Wasser im Munde zusammen.

Ach nee, selbst erkannt hat er das nicht. Das hat er wohl vom CCC:

Informationen, sagte kürzlich die Sprecherin des Hacker-Vereins Chaos Computer Club, seien für die Weltwirtschaft und Weltpolitik das Erdöl des 21. Jahrhunderts.

Nach dieser kurzen Einleitung wird es krude:

Was steht in den ersten Sätzen der “Hacker-Ethik” des Chaos Clubs? “Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein. Alle Informationen müssen frei sein.” Das denkt die NSA schon lange. Oh, für sie gilt das nicht? “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen” lautet der letzte Satz der CCC-Ethik. Ach so. Und wer bestimmt in der Internetwelt, was öffentlich ist und was privat?

Der Beitragsverfasser stellt unmittelbar in Frage, was Öffentlichkeit bedeutet. Unschwer ist zu erkennen, dass durch die Einleitung seines Textes das Internet (was an allem Schuld ist) selbst die Öffentlichkeit sein soll, die keine Privatheit mehr erlaubt. Damit man gar keinen Zweifel hat, was an Informationen das Internet bietet und warum man alles einsehen muss, kommt Krauel mit

Kinderpornographie,

Die Frage, ob irgendwo auf der Welt Kinder kommerziell gequält werden und perverse Kunden diese Ware dann per Internet konsumieren, ist weniger wichtig als die deutsche Informationsfreiheit.

Terroristen,

Ebenso wenig wie die Netzsuche nach Terroristen?

und Steuersündern,

Oder nach Steuersündern?

um dann den Bogen wieder zur Öffentlichkeit zu finden:

Soll man den Dingen im Netz also lieber ihren Lauf lassen? Was, bitte, ist denn nun öffentlich und was privat?

Diese Fragestellung impliziert, dass eigentlich nur alles öffentlich sein kann, bis man alles rausgefiltert hat, was offensichtlich privat ist. Dann wird kategorisiert nach strafrechtlich relevant und legalem Handeln.

Das ist eine wunderschöne utopische Darstellung eines Algorithmus, wie man die Welt technisch in Schubladen stecken kann, um Böses vom Guten zu trennen. Da muss man die Frage stellen, ob die von Krauel dem CCC unterstellte Naivität nicht vielleicht im eigenen Kopf zu finden ist.

Zum einen erwartet er damit schon die Allmächtigkeit der Geheimdienste alles sehen zu können, um in der Lage zu sein gleichberechtigt zu kategorisieren. Aber das kann zum heutigen Stand hoffentlich noch verneint werden.

Zum anderen scheint er damit zu glauben, Gut und Böse ließe sich mit der vollständigen Durchforstung des Internets sauber trennen. Dabei sollte auch einen Journalisten der Welt bekannt sein, was und wie die Geheimdienste Daten sammeln. Sie filtern den Datenverkehr nach Stichwörtern, speichern Metadaten und ggf komplette Inhalte, für spätere Nachanalyse.

Was glaubt Krauel denn sonst? Jede Internetseite, jede Mail, jede SMS wird von gewissenhaften Leuten durchgelesen, um sicher sagen zu können: Liebesbrief, Terroristische Planung, Bild einer Katze, Video eines nackten Mädchens…?

Das geschieht nicht. Es wird nach intransparenten, nicht rechtsstaatlichen Kriterien das Internet gefiltert und kategorisiert. Nach unterschiedlichen moralischen und ethischen Vorstellungen die nicht immer deckungsgleich mit den Vorstellungen der Ausgespähten übereinstimmen und damit meine ich ganze Gesellschaften und Völker, nicht nur den kleinen Steuersünder. Dauerhaft gespeichert, aus dem Kontext gerissen, für spätere Verwendung – eventuell nach geänderten moralischen und ethischen Definitionen, wie sie zum Speicherzeitpunkt nicht existierten.

Hier geht es nicht um punktuelle Strafverfolgung, nicht mal um Rasterfahndung zur Aufspürung von konkreten Handlungen aufgrund eines Verdachtes. Die Geheimdienste wollen alles erfassen, um präventiv jeden Gedankengang zu bewerten, damit sie diese strafrechtlich auseinanderdividieren können. Damit gelangt jeder Mensch in den Fokus von Ermittlungen. Nur ein intransparentes Scoring  – ohne Einfluss von juristischen Schutzwällen – trennt die eigene Person von Gut und Böse. Nach Kriterien eines Dienstes, welches Geheimhaltung als oberste Priorität sieht und dabei kaum kontrolliert wird.

Hier wird nicht nur die informationelle Selbstbestimmung verletzt. Hier wird präventiv im Privaten geschnüffelt, um es dann erst aussortieren zu können. Dabei erfolgt das Aussortieren nicht durch Löschen der gewonnen Informationen, sondern es wird einfach erstmal archiviert. Man kann es vielleicht ja noch brauchen.

Über das Internet geht inzwischen alles aus unseren Lebensbereichen. Versicherungen, Homebanking, Telefongespräche, SMS, Finanztransaktionen, Aktienkäufe und Verkäufe, Opferberatung, Organisation von Gewerkschaften, Parteien und Demonstrationen, Billing von Offline-Einkäufen, Liebesbriefe, Onlineeinkäufe, Auktionen, Spendensammlungen, Whistleblowing, Rechtsberatung, Steuerzahlungen. Menschen mit Behinderungen suchen Kontakte, psychisch Kranke Hilfe, Einsame  nach einem Partner. Familien korrespondieren über Grenzen per Mail, Chat und Videokonferenz. Reisen werden geplant, gebucht und bezahlt – in Länder die heute sicher sind, in denen in zwei Jahren Diktatoren führen. Dann sind meine Daten plötzlich ganz anders zu bewerten. Menschen informieren sich nach Nachrichtensendungen über terroristische Länder und Gruppen oder über Namen von Widerstandskämpfern. Informieren sich über ihre medizinischen Probleme, schauen Pornos oder laden den Trailer eines Kinderfilms runter. Kinder dürfen die letzte Sesamstraße aus der Mediathek anschauen und gleichzeitig verfolgen viele Fernseher das Zappen eines Hausmannes beim Bügeln.

Was ist davon privat? Was ist öffentlich? Das Handeln und Interagieren der Personen wird deswegen nur automatisch öffentlich, weil sie das Internet benutzen? Teilweise nicht mal gewollt (SMS, Telefon, Fernsehen mit HbbTV)?

Ja, der CCC hat recht. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Auch vor Geheimdiensten. Da bringen auch polemische Konstrukte nichts, Terrorismus, Kinderpornografie oder Steuerhinterziehung heranzuziehen, um alles zu erlauben was technisch möglich ist. Denn die Technik, wie die Menschen dahinter, sind fehlbar. Wenn es auch noch von Diensten angewandt wird, die alles geheim halten wollen oder müssen, dann werden Fehler nie aufgedeckt.

Damit ist jeder Mensch der Willkür des Zufalls im System der Überwachung ausgesetzt. Ohne juristische Hilfe, ohne Chance der Rehabilitation ohne demokratische Prozesse.

Aber wenn dies das Ziel ist, was will man mit der Überwachung verteidigen? Den Rechtsstaat? Die Demokratie? Das gibt es doch nicht mehr, überlassen wir alles den Geheimdiensten.

bookmarks

Strafanzeige zur NSA Affaire gegen die Bundesregierung

Mehrere Pressemitteilungen künden eine Strafanzeige “gegen die Bundesregierung an”.

racf.de: Als PDF Dokument.

PM-Strafanzeige

Dazu auch der Chaos Computer Club CCC:

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Hier noch die Mitteilung von digitalcourage:

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem CCC und dessen Sprecherin Constanze Kurz.

Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige.

 

Wichtig dabei ist zu wissen, dass der Justizminister dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt ist. Allerdings hält der Generalbundesanwalt zumindest bei der Bespitzelung des Smartphones der Bundeskanzlerin für möglich, Ermittlungen einzuleiten.

Die Bundesregierung sieht eher eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen, wenn weiter Druck aufgebaut wird:

Merkel betonte jedoch, die transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland von herausragender Bedeutung und könne durch Meinungsunterschiede an einzelnen Punkten nicht infrage gestellt werden. Steinmeier sagte, es werde gelingen “da, wo Vertrauen zerstört worden ist, solches Vertrauen wieder herzustellen”.

Es kann also als offen betrachtet werden, ob es überhaupt zu Verfahren kommen wird. Man darf es auch als Messlatte für unsere Justiz und demokratische Gesellschaft und Souveränität betrachten, ob die Anzeigen zumindest weitere Ermittlungen anstoßen oder wie schnell diese abgewürgt werden.