Kategorie-Archiv: Lesezeichen

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Lesezeichen: Alvars Blog – Kippt der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung?

Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein paar wichtige Tatsachen klar stellt, die nicht nue der Generalanwalt verdrängt hat: Es gibt nicht die eine Vorratsdatenspeicherung! Die verschiedenen zu speichernden Daten greifen unterschiedlich tief in unser aller Grundrechte ein (Gutachten, PDF), und dies sollte vom Gesetzgeber beachtet werden. Die Speicherung von IP-Adressen ist relativ harmlos, stellt keine Totalüberwachung dar und ist zur Aufklärung typischer Internet-Delikte wichtig – während die Speicherung von Mobilfunk-Standortdaten umfangreiche Bewegungsprofile ermöglicht und zur Totalüberwachung genutzt werden kann.

Mehr in Alvars Blog…

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Abgeordnetenbestechung – Gesetzesinitiative mit Lücken

Wie schon in meinem letzten Beitrag angedeutet, scheint die parallele Reform von Diätenberechnung und Korruptionsbekämpfung nicht förderlich für die handwerkliche Güte zu sein.

Reichstag

Quelle: Jürgen Matern / Wikimedia Commons | CC BY 3.0

Auch die Geschwindigkeit, wie das nun abgehakt werden soll, hinterlässt ein ungutes Gefühl.

Nähere Details im LobbyControl-Artikel…

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet…

 

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Strafanzeige zur NSA Affaire gegen die Bundesregierung

Mehrere Pressemitteilungen künden eine Strafanzeige “gegen die Bundesregierung an”.

racf.de: Als PDF Dokument.

PM-Strafanzeige

Dazu auch der Chaos Computer Club CCC:

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Hier noch die Mitteilung von digitalcourage:

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem CCC und dessen Sprecherin Constanze Kurz.

Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige.

 

Wichtig dabei ist zu wissen, dass der Justizminister dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt ist. Allerdings hält der Generalbundesanwalt zumindest bei der Bespitzelung des Smartphones der Bundeskanzlerin für möglich, Ermittlungen einzuleiten.

Die Bundesregierung sieht eher eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen, wenn weiter Druck aufgebaut wird:

Merkel betonte jedoch, die transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland von herausragender Bedeutung und könne durch Meinungsunterschiede an einzelnen Punkten nicht infrage gestellt werden. Steinmeier sagte, es werde gelingen “da, wo Vertrauen zerstört worden ist, solches Vertrauen wieder herzustellen”.

Es kann also als offen betrachtet werden, ob es überhaupt zu Verfahren kommen wird. Man darf es auch als Messlatte für unsere Justiz und demokratische Gesellschaft und Souveränität betrachten, ob die Anzeigen zumindest weitere Ermittlungen anstoßen oder wie schnell diese abgewürgt werden.

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Interview zum morgigen Forum in Rostock zu Snowden

Auf der Seite das-ist-rostock.de findet sich ein Interview mit Prof. Dr. Elizabeth Prommer, die Direktorin des Institutes für Medienforschung am Lehrstuhl für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Uni Rostock ist. Zudem ist sie Prodekanin der Philosophischen Fakultät Rostock. Es geht um die Podiumsdiskussion zu Snowden und dem Ziel, ihm die Ehrendokterwürde zu verleihen.

Ein Ausschnitt aus dem Interview:

das-ist-rostock.de: Was antworten Sie, wenn Ihnen jemand vorwirft, dass das alles ein PR-Coup ist, um die Uni in Nordosten bundesweit ins Gespräch zu bringen?

Elizabeth Prommer: Denen sage ich, dass ausgerechnet Rostock gute Gründe für dieses Ehrendoktor-Verfahren hat. Und das nicht nur, weil wir die einzige philosophische Fakultät der Bundespublik sind, die in einem ehemaligen Stasi-Gebäude untergebracht ist und unsere Historiker auch die Stasi-U-Haft und das Rostocker Stasi-Dokumentationszentrum betreuen. In Rostock ist die wissenschaftliche Arbeit zu Fragen der Überwachung, des Rechtsstaates, des Totalitarismus besonders wichtig, hier liegt unser Schwerpunkt. Wir sind da besonders sensibel, auch weil wir Lehrer ausbilden für Englisch, für Deutsch, für Philosophie, für Geschichte und viele andere Fächer. Wir legen besonderen Wert darauf, kritische, mündige Lehrer auszubilden. Edward Snowden hat uns sehr deutlich gezeigt, was vorher nur geahnt und als Teufel an die Wand gemalt wurde. Durch ihn lernen wir derzeit das Ausmaß und die Methoden dieser Überwachung kennen.

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Lesezeichen: Benjamin Stöcker meint zur Bürgercloud

Bürgercloud?

Der Beitrag von Benjamin Stöcker geht auf den ominösen Wunsch der CSU ein, Wahlen im Internet durchzuführen und eine Bürgercloud einzurichten.

Wahlen über das Internet, mit diesem bahnbrechenden Vorschlag hat der Internetminister Bayerns, Markus Söder, den Spot auf sich gezogen. Nebenbei fiel aber auch immer wieder ein Schlagwort, dass im Populismusversuch Söders unterging: Die Bürgercloud.

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Lesezeichen: Thomas Stadler meint Ist das Internet wirklich kaputt?

Thomas Stadler meint:

Ist das Internet wirklich kaputt?

Sascha Lobo, Ikone und Sprachrohr der sog. Netzgemeinde,beklagt sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, dass das Internet nicht das sei, wofür er es gehalten habe, dass es gar kaputt sei. Es geht, wie so häufig in den letzten Monaten, um die Snowden-Enthüllungen und das Ausmaß der TK-Überwachung durch Geheimdienste.

Mich hat Lobos Text aus verschiedenen Gründen irritiert, die ich hier nicht alle aufzählen möchte.

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(Ich stelle fest, dass ich mit meiner Irritation nicht alleine bin)

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Lesezeichen: Ti_Leo zu CDU Experten und die “Pille danach”

Ti_Leo meint:

Jens Spahn – CDU-Experte für die Pille danach

Jens Spahn kennt ihr wahrscheinlich nicht. Ist so ein CDUler, der bisher eigentlich nur dadurch auffiel, dass er 2013 mit einem blöden Satz ein Mem ausgelöst hat.

Das Zitat lautete: „Solche Pillen sind nun mal keine Smarties.“ Weiße Kerle, die Frauen die Gefahren eines Notfallmedikaments zur Verhütung einer Schwangerschaft mit Smarties erklären – kann man machen. Sogar mehrmals.

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