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Abgeordnetenbestechung – Gesetzesinitiative mit Lücken

Wie schon in meinem letzten Beitrag angedeutet [1], scheint die parallele Reform von Diätenberechnung und Korruptionsbekämpfung nicht förderlich für die handwerkliche Güte zu sein.

Reichstag

Quelle: Jürgen Matern / Wikimedia Commons | CC BY 3.0

Auch die Geschwindigkeit, wie das nun abgehakt werden soll, hinterlässt ein ungutes Gefühl.

Nähere Details im LobbyControl-Artikel… [2]

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet…

 

Die Kurz-URL zu diesem Artikel ist: http://gehirnknoten.de/s1u5j

Bildquellen

  • Reichstag: Jürgen Matern / Wikimedia Commons | CC BY 3.0

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