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Strafanzeige zur NSA Affaire gegen die Bundesregierung

Mehrere Pressemitteilungen künden eine Strafanzeige “gegen die Bundesregierung an”.

racf.de: Als PDF Dokument. [1]

PM-Strafanzeige

Dazu auch der Chaos Computer Club CCC [2]:

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Hier noch die Mitteilung von digitalcourage [3]:

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem CCC und dessen Sprecherin Constanze Kurz.

Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige.

 

Wichtig dabei ist zu wissen, dass der Justizminister [4] dem Generalbundesanwalt [5] weisungsbefugt ist. Allerdings hält der Generalbundesanwalt zumindest bei der Bespitzelung des Smartphones der Bundeskanzlerin für möglich, Ermittlungen einzuleiten [6].

Die Bundesregierung sieht eher eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen [7], wenn weiter Druck aufgebaut wird:

Merkel betonte jedoch, die transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland von herausragender Bedeutung und könne durch Meinungsunterschiede an einzelnen Punkten nicht infrage gestellt werden. Steinmeier sagte, es werde gelingen “da, wo Vertrauen zerstört worden ist, solches Vertrauen wieder herzustellen”.

Es kann also als offen betrachtet werden, ob es überhaupt zu Verfahren kommen wird. Man darf es auch als Messlatte für unsere Justiz und demokratische Gesellschaft und Souveränität betrachten, ob die Anzeigen zumindest weitere Ermittlungen anstoßen oder wie schnell diese abgewürgt werden.

Die Kurz-URL zu diesem Artikel ist: http://gehirnknoten.de/rvBJT

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