Standarte des Bundespräsidenten

Gaucks Rede zur 50. Sicherheitskonferenz und meine Gedanken dazu

In so kurzer Zeit muss ich mich wieder mit unserem Bundespräsidenten beschäftigen. Nachdem ich nun eine Woche im Urlaub war und sicherlich in der Zeit interessante Themen zur Nachlese hätte, kam aber am Freitag die Eröffnungsrede zur 50. Sicherheitskonferenz in München [1]. Wer es etwas kürzer mag, darf sich die eingedampfte Fassung der dpa [2] vornehmen.

Der Bundespräsident ist, neben seinen hoheitlichen Aufgaben, dafür da gesellschaftliche Denkanstöße durch seine Reden zu bieten, Debatten aufzugreifen und dabei politisch neutral zu bleiben. Deswegen werden seinen Reden regelmäßig viel Wert zugemessen und führen auch immer wieder zu heftigen Kontroversen.

Gauck selbst verursachte schon früh viel Kritik und man muss leider auch sagen, viel zu viel ungerechtfertigte Kritik, die mehr aus Verkürzungen und Verfälschungen entstanden [3]. Daher ist es immer sinnvoll seine Reden ganz und im Kontext zu lesen, um dann entscheiden zu können, was für einen Kurs er mit seinen Debatten aufgreifen will.

Die Eröffnungsrede zum Jubiläum der Sicherheitskonferenz ist natürlich im Kontext der jährlichen Konferenz zu sehen und bietet viele historische Rückblicke. Wichtig in der Rede sind die Ausblicke und Fragen die Gauck aufwirft. Kernthema ist die Rolle Deutschlands in globalen Sicherheitsfragen. So wie sie im Inland und im Ausland gesehen werden und was insbesondere seine Meinung dazu ist.

Gauck sieht Deutschland zu statisch in seiner 60-jährigen Friedenszeit, während sich die Welt drum herum stark geändert hat. Er ist der Meinung, dass Deutschland so stark in die Globalisierung verzahnt ist, dass ein fehlendes Handlungsbewusstsein eine Verantwortung nach sich zieht, die dieser Verflechtung nicht gerechtfertigt erscheint.

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.

Deutschlands so definiertes Kerninteresse zu verfolgen, während sich die Welt rundherum tiefgreifend verändert, das ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn es in den vergangenen Jahren eine Konstante gab, so ist es die Beobachtung, dass wir die Geschwindigkeit des Wandels permanent unterschätzen.

Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?

Die Fragen von Gauck sind gut gewählt, um die Stellung Deutschlands mit seinem Handeln zu korrelieren. In seiner Rede bringt er auch Beispiele, die diese Fragen rechtfertigen. Allerdings sind die Probleme selten national zentriert, sondern immer in europa- und weltpolitischen Kreisen eingebettet. Damit bestätigt Gauck seine Idee der globalisierten Vernetzung und die daraus notwendige Verantwortung damit umgehen zu müssen. Europäische Idee vs. Europakrise, Nato vs. Allianzausrichtung und Kosten, Bündnis mit USA vs. souveränen Stress, Vereinte Nationen vs. Multilateralität usf. usf.. Alles Beispiele die Konflikte aus Globalisierung aufzeigen und von Gauck in den Kontext der Sicherheitskonferenz gerückt.

Indirekt stützt Gauck die angesprochenen Organisationen in ihrer Existenzberechtigung, so habe doch Deutschland von allen deutlich profitiert. Das ist auch kaum in Frage zu stellen, doch zeigen seine Fragen dann doch nur einseitig in die Richtung ein lenkender Bestandteil dieser Verflechtungen zu werden. In Frage wird nicht gestellt, ob die von ihm beschworenen starke Veränderung der Welt überhaupt von den Organisationen in dieser Form bewältigt werden können. Dieser Widerspruch wird deutlich, wenn er selbst den Einsatz Deutschlands in Afghanistan im Rahmen der NATO als Beispiel heranzieht, wobei die Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht mal abgeschlossen ist und ein Erfolg wohl eher in den Sternen steht. Gauck sagt es ja selbst:

Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt.

Um daraus zu schließen:

Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.

Gauck begründet Deutschlands Zögerlichkeit im internationalen Handeln mit der historischen Rolle. Das auch gut und stimmig, vor allem auf die richtige Weise, dass von der internationalen Staatengemeinschaft nach dem zweiten Weltkrieg ein souveränes Handeln von Deutschland gar nicht mehr gewünscht war. Die immer wieder heran genommene Sichtweise, Deutschland wäre sich seiner eigenen Verantwortung bewusst kann man eher als geschichtliche Schönfärberei ansehen (wenn ich es auch nicht gänzlich wegwischen will), tut es doch gut, wenn man so mit “echter” Verantwortung sein fehlendes Handeln begründet.

Gauck sieht aber das Handeln Deutschlands in internationaler Verantwortung in der Einreihung der gegeben internationalen Organisationen mit dem Einstiegspfand der stärkeren Beteiligung. Seine weiteren Prüfsteine formuliert er dafür wieder in Fragen:

Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue und wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten?

Um zugleich die  Antwort zu haben:

Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.

Das kann ich fraglos mit unterschreiben (werde aber sicherlich nicht dazu befragt), sehe den Einsatz Deutschlands aber differenzierter. Ich kann auch Gauck erstmal zustimmen, dass Deutschland keine Alleingänge machen sollte.

Wieder greift Gauck den Afghanistankrieg auf, um die Rolle Deutschland im Rahmen der internationalen Organisationen zu definieren. Vielleicht weil es kaum mehr Beispiele – für ihn – gibt (wobei mir der Somaliakonflikt sofort eingefallen ist) oder er den Einsatz von Soldaten in den Vordergrund stellen möchte.

Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.

Mir fehlt da ein kompletter Bereich, den Gauck mir nur ungenügend aufgreift. Da wo die Differenzierung der deutschen Rolle beginnen könnte – auch im Rahmen internationaler Verantwortung – ohne auf Kernkompetenzen verzichten zu müssen, ohne sich als Drückeberger hinstellen lassen zu müssen: (Wieder)aufbau und Entwicklung.

Im Somaliakrieg ist der deutsche wie internationale Einsatz der Truppen komplett gescheitert. Im Afghanistankrieg stehen Aufwendungen von 6,1 Mrd Euro der Bundesrepublik für den Bundeswehreinsatz einem Kostenbeitrag von 1,7 Mrd Euro für den Wiederaufbau gegenüber. Die militärische Effizienz der NATO im Kosovokrieg [4] stellte sich auch als deutlich geringer heraus, als es immer propagiert wurde, bei der Hilfe zum Wiederaufbau muss man viele Fehler einräumen [5].

Gauck spricht aber von Bequemlichkeit, wenn er die Zurückhaltung der Deutschen beschreibt:

Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges “Recht auf Wegsehen” bescheinigt, “das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen” können. So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren.

Das abwegige “Recht auf Wegsehen” beschreibt Winkler in “Macht, Moral und Menschenrechte; Über Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik” [6]

Ich sehe Gaucks Schlussfolgerung anders. Deutschland hat es bei seiner Rollenfindung immer noch nicht schaffen können, andere Wege zu beschreiten, um Konflikte zu beseitigen. Um internationale Bedeutung zu erlangen, wird von den deutschen Politikern versucht, im Getriebe der Organisationen einen Platz zu finden, der konsequenterweise auch die Unterordnung in den dort herrschenden Regeln bedeutet.

Ich bin froh, dass Gauck zumindest Augenmaß findet, bei seiner Forderung der deutschen Unterstützung.

Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das “Konzept der Schutzverantwortung” an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Aber die Fokussierung auf Gewaltszenarien setzt den Blick da an, wo es bereits zu spät ist. Nach einem Konfliktausbruch. Dabei greift Gauck auch den Begriff der Schutzverantwortung [7] auf. Dieser Begriff leitet schon den Kontext auf potenzielle, drohende Gewalt also der Konfliktlösung. Dabei geht das inhaltlich deutlich weiter: Schon die Vermeidung, wie auch Wiederaufbau sind Bestandteil der Schutzverantwortung. Wie gering deren Anteil tatsächlich ist, sieht man an meiner obigen beispielhaften Auflistung der Konflikte, an denen Deutschland beteiligt war. Nur ist der Begriff für mein dafürhalten immer auf das kriegerische Umfeld begrenzt. Das es überhaupt zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, sollte eine viel höhere Priorität in der Bewältigung haben, als es in Gaucks Rede anklingt. Was aber aus Deutschlands Rolle in der Entwicklungshilfe geworden ist, sieht man an der Zerstörung des Ministeriums durch die vergangene Leitung von Niebel. Priorität hat da nur die eigene begrenzte Sicht der Wirtschaftlichkeit [8]. Globale Verantwortung sieht anders aus.

Gauck spannt in seiner Rede weiter der Bogen, der den Anlass der Sicherheitskonferenz Rechnung trägt. Da mögen “nichtkriegerische” Szenarien nur eine untergeordnete Rolle spielen. Trotzdem vermisse ich eine deutlichen Ausschlag zu Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe, Auf- und Wiederaufbau und Konfliktvermeidung. Sowie einen selbstbewussten Weg Deutschlands, der auf die Vermeidung von Konflikten setzt, statt diese Beenden zu müssen.

Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.

…schließt Gauck ab. Das ist nicht falsch und sicherlich realistisch betrachtet, was unsere Welt uns bereitet. Aber visionär war die Rede damit nicht.

Die Kurz-URL zu diesem Artikel ist: http://gehirnknoten.de/2Gomq

Bildquellen

  • Standarte des Bundespräsidenten: Wikipedia / Oliver Wolters

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