Bundesministerium des Innern Berlin

Friedrich tritt zurück – der Fall Edathy

Vorne weg genommen, ich bin kein Jurist. Meine Bewertungen sind also mehr dem subjektiven Gefühl nach dem (positiven Begriff) der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet. Wenn man sich aber den ganzen Vorfall anschaut, kommt man nicht umhin zu denken, das wäre sowieso egal. So wie die Handlungsfiguren agiert haben, erscheint Professionalität in höchsten Regierungsebenen wohl kein wichtiger Punkt zur Besetzung zu sein.

Mit der Fragestellung, was und wer was Falsch gemacht hat, will ich nicht mal bei Edathy beginnen. Das ist alles Spekulation und die Presse hat ja schon aus allen möglichen “Kreisen” die Brocken hingeworfen bekommen, was ein Bild geben soll. An diesen Spekulationen will ich mich gar nicht beteiligen.

Spannend ist eher die Frage, wie damit umgegangen wird, wenn ein Abgeordneter des Bundestages in den Fokus von Ermittlungen gerät.

Nachdem das BKA über den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung informiert wurde, informierte der BKA Chef Jörg Zierke den Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Dieser informierte dann den damaligen Bundesinnenminister Friedrich. Ob das üblich ist, wird bejaht. Man darf auch nicht vergessen (und jetzt nicht laut loslachen), dem Bundesinnenminister unterliegt die Zuständigkeit über den administrativen Schutz der Verfassung. Da ein Bundestagsabgeordneter Teil eines Verfassungsorgans ist, wäre eine Information an ihn wirklich nicht komplett falsch. Nun ja, wenn er nicht so inkompetent darüber geplaudert hätte.

Staatsrechtler halten die weitere Kette der stillen Post für das eigentliche Problem. Wenn auch nicht alle einer Meinung sind. Wundert einem bei Juristen aber kaum. Die entgegenstehende Meinung ist, dass Friedrich (und jetzt bitte nicht wieder lachen), dem Wohle des Landes verpflichtet ist. Denn auch im Oktober war ja noch was anderes wichtig: Die Schmiede der großen Koalition. Dabei wird Edathy sicherlich als Kandidat für Gabriels Mannschaft gehandelt worden sein, hatte er sich doch seine Lorbeeren im NSU-Ausschuss verdient.  Nun ging Edathy aber komplett leer aus, was schon damals einige wunderte. Noch vor wenigen Tagen wurde bei dem Rückzug von Edathy spekuliert, dass es nicht gesundheitliche Gründe seien, sondern seine Enttäuschung weil er keinen besonderen Posten in der GroKo bekam.

Heute ist klar, dass sein Rückzug mit dem Zeitpunkt der Aufhebung seiner Immunität zusammentraf.

Wenn also sicher war, dass Edathy einen Platz in der GroKo finden sollte, dann wird klar, dass Friedrich von sich aus meinen könnte, deswegen die Spitze der SPD (Gabriel) informieren zu müssen. Ob er damit gegen § 6 BMinG verstoßen hat, dürfen die Staatsanwaltschaften prüfen. Mit der Anzeige der Piratenpartei ist ja nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft im Boot.

Nun gut, nachdem es die SPD-Spitze wusste, ist der Flurfunk vollends außer Kontrolle geraten. Gabriel und Oppermann schienen es zu wissen. Aber keiner gibt zu, was genau sie von Friedrich erfuhren (der selbst nun behauptet, den Inhalt der Ermittlungen nicht gekannt zu haben). Gabriel informierte auch Frank-Walter Steinmeier. Oppermann waren die Informationen wohl zu dürftig und rief bei Zierke an, um mehr zu erfahren. Inzwischen behaupten alle, nichts über die Vorwürfe ausgetauscht zu haben, nur das Verfahren an sich war wohl klar.

Im Dezember informierte Oppermann die Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und als letzter erfuhr es wohl der Bundestagspräsident im Februar: Als der Antrag zu Aufhebung der Immunität von Edathy ins Haus flatterte. An dem selben Tag verabschiedete sich Edathy aus gesundheitlichen Gründen…

 

Wenn man sich die Liste der Personen anschaut, die schon vor der Presse zugaben etwas über den Fall gewusst zu haben, stellt sich die Frage, wer in Berlin nichts mehr wusste. Wahrscheinlich ahnte auch Edathy was. Das allerdings werden wir wohl nie erfahren.

Die Hannover Staatsanwaltschaft ist zumindest sehr sauer, nachdem sie ihre Funde der Hausdurchsuchung gesichtet haben. Edathy hat mehrere Computer stehen gehabt, wovon nur noch ein einziger eine Festplatte besaß. Weitere kaputte/manipulierte Platten seien gefunden worden. Dazu muss ich anmerken: Auch auf meinem Boden kann man so einen Fund machen. Das soll nicht gleich heißen, Edathy habe von den Ermittlungen gewusst und Beweise verschwinden lassen.

 

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Fazit

Für Friedrich war der Druck wohl zu groß. Er ist nun zurückgetreten. Als Agrarminister, nicht mehr als Innenminister. Das liegt wohl auch auf den fehlenden Rückhalt der Bundeskanzlerin, von der man eher den Ausdruck des vollsten Vertrauens erwartet hätte. Nun dankt sie ihm in einem kleinen Statement mit warmen Worten und nennt aktuell auch keinen Nachfolger, sie spielt den Ball an Seehofer weiter. Irgendwie erweckt sich der Eindruck, die große Koalition ist mit dem Fall komplett überfordert.

Aber Friedrich ist an der ganzen Sache nicht alleine Schuld. Man darf sich zu Recht fragen, was Oppermann und Zierke ausgetauscht haben. Es darf die Frage gestellt werden, warum in der SPD so viele Menschen informiert werden mussten. Zudem schien Merkel keine Handlungsoption zu haben. Wusste sie auch nichts?

Bei dem einen Bauernopfer darf es nicht bleiben. Eine rückhaltslose Aufklärung müsste aber bei der SPD Spitze anfangen. Schon das ist ein Ausschluss an sich. Nur die Kanzlerin wird es vielleicht freuen: Seehofer muss sein Laden in Ordnung bringen und die SPD wird sehr geschwächt sein.

Was mich aber persönlich am meisten ärgert: Friedrich ist zurückgetreten, weil er den Mund wegen einer Strafermittlung nicht halten konnte. Das steht in keinem Verhältnis zu seinen Versagen bei der (komplett fehlenden) Aufarbeitung der NSA-Affaire.

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Update

Andere Blogs und Medien mit nützlichen Beiträgen zum Thema:

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Abgeordnetenbestechung – Gesetzesinitiative mit Lücken

Wie schon in meinem letzten Beitrag angedeutet, scheint die parallele Reform von Diätenberechnung und Korruptionsbekämpfung nicht förderlich für die handwerkliche Güte zu sein.

Reichstag

Quelle: Jürgen Matern / Wikimedia Commons | CC BY 3.0

Auch die Geschwindigkeit, wie das nun abgehakt werden soll, hinterlässt ein ungutes Gefühl.

Nähere Details im LobbyControl-Artikel…

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet…

 

Reichstag

Diätenerhöhung im Bundestag

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen nun endgültig den von Richtern angeglichen werden. Das erfolgt in zwei Schritten von jeweils 415€, jetzt und erneut im Januar 2015.

Die Erhöhung ist mehr als ein Hartz IV Empfänger komplett bekommt und für viele mag das vollkommen unverhältnismäßig erscheinen wenn ein Abgeordneter dann über 9000€ im Monat verdient.

Die Fragestellung der Verhältnismäßigkeit der Einkommen von Politikern ist allerdings generell schwer zu beurteilen und hängt häufig auch von dem eigenen Empfinden ab, was man dafür zurückbekommt. Viele aus meinem Umfeld würde sagen, die Schere zwischen erfolgreicher politischer Arbeit der Bundesregierung und der dafür gezahlte Lohn liegt sehr, sehr weit auseinander. Da aber Politiker glücklicherweise nicht auf Erfolgsbasis bezahlt werden (das wäre ein Einfallstor für Korruption), muss man nüchtern betrachten, ob die Entlohnung wenigstens für die Arbeitszeit angemessen ist. Wenn man mal eine kleine Umfrage als Richtwert betrachten will, kommen wir auf über 65h pro Woche. Bei Ministern liegt das Pensum deutlich an der 80h Schmerzgrenze. Dabei gibt es auch Politiker die es sich deutlich bequemer machen…

Gehen wir von 70h aus, wären das ca 30€/h brutto, wobei keine Rente in irgend eine Pensionskasse bezahlt werden muss und sich die Abgaben in Grenzen halten. Üblicherweise sind Bundestagsabgeordnete auch privat krankenversichert. Letztendlich kann man sagen, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihres Arbeitspensums auf Höhe von Maschinenbauingenieuren stehen, allerdings schneller gute Pensionsansprüche erhalten.

Im internationalen Durchschnitt kann eine Abgeordneter nicht behaupten Spitzenverdiener zu sein. Zudem hat ein Abgeordneter auch nicht wirklich einen sicheren Arbeitsplatz. Im Schnitt 11 Jahre ist er im Bundestag, danach muss man sich umschauen. Leider tun das einige viel zu früh und bei anderen hat man das Gefühl, für sie wurden Geschenke verteilt.

Man mag es sehen wie man will und mal die eigene wirtschaftliche Lage ausklammern. Bei aller Fairness muss man sagen, dass die Diäten nicht komplette Mondbeträge sind.

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Schwierig wird es, wenn man überlegt, wie die Diäten festgelegt werden. Eine Kommission sollte dafür Klarheit schaffen (eigentlich noch vor der Wahl 2013) und schlug nun vor kurzem eine Koppelung an Bruttolöhnen vor. Der Bundestag ist offensichtlich gewillt, dem zu folgen. Dem gegenüber steht allerdings ein Bundesverfassungsurteil von 1975:

Nach diesem Urteil sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen, eine automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist demnach nicht erlaubt. (Wikipedia)

Die Kommission will mit einem Kniff das Problem umgehen: Vorgeschlagen wird die Vorgabe der Diäten anhand der Bruttolöhne. Basis ist die vom Statistischen Bundesamt berechnete Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland. Die Abgeordneten müssen dann über diesen Betrag weiter abstimmen. Unklar ist, ob bei der Bruttolohnentwicklung auch eine Senkung der Abgeordnetenentschädigungen passieren wird. Man darf gespannt sein. Da aber explizit Brutto- und nicht Reallöhne genommen wurden, wäre das ein seltenes Ereignis.

Es kann nur zu hoffen sein, dass die massiven Diätenerhöhungen damit ein Ende haben. 2003 verdiente ein Abgeordneter noch 7000€, 2015 werden es 9000€ sein.

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Weitaus ärgerlicher ist die nur kosmetische Korrektur bei der Altersvorsorge. Bislang erhielten Abgeordnete des Bundestages schon mit 57 Jahren ihre Pension. Das kann bei einer Zugehörigkeit von 11 Jahren im Bundestag schon ca. 2000€ sein. Ganz ohne Rentenbeiträge gezahlt zu haben. Der Anteil der Pension wurde marginal von 67,5% auf 65% gesenkt (nach 27 Mandatsjahren). Das tut nicht weh, weil ja die Diäten bis Januar nächsten Jahres um 900€ erhöht werden.

Mit der Reform soll die Zuwendung erst mit 63 Jahren erfolgen, wenigstens mit Abschlägen. Für alle anderen Menschen, die eine Rente mit 67 akzeptieren müssen, ist das trotzdem immer noch ein Schlag ins Gesicht.

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Eine Besonderheit der Reform darf man nicht übersehen: Mit der Diätenregelung kommt auch endlich Bewegung bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung.

Bislang weigerten sich ja CDU/CSU und FDP Korruption bei Abgeordneten unter Strafe zu stellen, weil es angeblich an Fällen mangelt.

Bis zu 5 Jahre Haft (oder Geldstrafe) drohen bei Vorteilsnahme und soll für Abgeordnete und Ratsmitglieder gelten. Gesetzlich erlaubte Parteispenden gehören nicht dazu.

Ob die Regelung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption reicht, wird noch auszuloten sein.

 

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Fazit

Ein großer Wurf ist es nicht geworden und die Verfassungsmäßigkeit wird wohl wieder im Gespräch sein. Bevor es zu einer Koppelung kommt, hat die Kommission den Abgeordneten noch mal einen Schluck aus der Pulle erlaubt. Nur ist die Koppelung an Bruttolöhnen gehalten, leider nicht an Reallöhnen. Warum immer noch nicht in Rentenkassen eingezahlt werden muss, bleibt ein Geheimnis und die Anpassung an 63 Jahre (von ehemals 57) ist immer noch unverschämt für die Proklamation: Rente mit 67.

Abgeordnetenbestechung und Korruption wird strafbar. Das ist gut so. Ob es der Ratifizierung der UN-Konvention genügt, wird man sehen.

Red Phone (Jimmy Carter)

Schadenfreude ist nicht angebracht – Diplomatengespräche online

Das Grinsen ist nicht einfach aus dem Gesicht zu wischen, wenn man heute morgen liest, wie eine unangenehme Veröffentlichung eines Telefongesprächmitschnitts das US-amerikanische Verhältnis zur EU auf den Punkt bringt.

Die bis dato wohl vielen unbekannte Victoria Nuland, inzwischen als Topdiplomatin bezeichnet, hatte sich in einem Gespräch mit, welches sie mit dem US-Botschafter, Geoffrey R. Pyattin der Ukraine führte, despektierlich über die EU geäußert.

Mit einem “Fuck the EU” tat sie die Rolle der Europäischen Union ab, die sie nicht in den Verhandlungen zwischen UNO und Ukraine sah. Das Video behandelt noch andere Telefonmitschnitte und man kann sich wirklich nicht dem Verdacht entziehen, dass da ein anderer Geheimdienst etwas Zwist sähen wollte:

Aber Schadenfreude ist nicht angebracht. Dieses Schlaglicht auf Befindlichkeiten US-amerikanischer Diplomaten ist nicht unerwartet, schließlich bläst der USA ein ähnlicher Wind auch von europäischen Vertretern entgegen. Bei Flurgesprächen wird man kaum andere Worte in den Mund nehmen, wenn man sich mal über die amerikanische Rolle echauffiert. Aber man darf nicht vergessen, dass diese Instrumentalisierung durch Geheimdienste genau das Problem aufzeigt, für was Überwachung eben gerne eingesetzt wird: Um zu denunzieren, Akzente zu setzen, auszuspielen und zu intrigieren. Neben dem angenehmen Effekt auch noch Wissen über gegnerische Positionen zu erlangen.

Klar ist das ein Spiegel für die Machenschaften der NSA, aber wenn man das so unreflektiert annimmt, ist man der Erfüllungsgehilfe der Veröffentlicher der Telefonmitschnitte. Denn darauf wird offensichtlich spekuliert: Man will EU und USA weiter entzweien mit dem Instrument des Abhörens, die der NSA gerade die größte Kritik beschert. Selbst Schuld mag man jetzt sagen, aber das maximal auf der Ebene der Geheimdienstarbeit, nicht im Sinne der Aussagen, die veröffentlicht wurden.

Trennt man das, bleibt nur eine Aussage einer Diplomatin zu ihrem Botschafter, die man allenfalls übertrieben gereizt bezeichnen kann. Ist ja auch eine Information für die Öffentlichkeit, denn mehr Offenbarungen erlangt man nicht.

Unabhängig vom Inhalt ist das einfach nur ein Coup eines Geheimdienstes, den man vermutlich in der russischen Föderation finden wird, der ein Stöckchen hinhalten möchte, über den die EU jetzt fein hüpfen soll. Eigentlich lohnt es sich nicht, sich darüber aufzuregen. Die ehemals veröffentlichten Diplomaten-Depeschen (Cablegate) haben ja all zu deutlich gezeugt, was für ein Tonfall vorherrscht. Jede Aufregung darüber ist in Prinzip nur Heuchelei oder Dummheit. Beides zusammen ist vermutlich auch nicht auszuschließen.

Betrachtet man aber die Intention der Veröffentlichung, muss man wieder sehen, was die totale Überwachung bedeuten kann. Auf diplomatischer Ebene ist sowas punktuell ein GAU. Auf privater Ebene wird das immer nur zu gern mit dem “Ich habe nichts zu verbergen” heruntergespielt. Aber man stelle sich vor, man regt sich in einer Mail, adressiert an einem guten Freund, über seinen Arbeitgeber auf. Dieser findet nun eine Kopie dieser bösen Aussage plötzlich in seinem Maileingang. Den eigenen Job ist man eventuell los und die Intention der Weiterleitung des Überwachers kann gewesen sein, die Firma zu destabilisieren oder zumindest Zwist zu sähen. Vielleicht sogar die Abwerbung der eigenen Person?  Alles Spekulation und jeder würde für sich sowas ausschließen, weil man sich kaum vorstellen kann, im Fokus solcher Intrigen zu stehen. Aber die angestrebte Totalüberwachung führt nun mal dazu, dass jeder Bestandteil der Kommunikation genutzt werden kann. Und “Bestandteil” ist da wörtlich gemeint, weil man ja dann auch beliebig aus dem Kontext reißen kann, wenn es den anvisierten Zielen dient.

Den Vorfall der veröffentlichten Telefongespräche sollte man nicht überbewerten. Aber die Überwachung damit relativeren, wenn man nun sagt: “Das ist ja witzig, jetzt schlagen wir die USA/NSA mit ihren eigenen Waffen”? Das führt nur zu einer Aufrüstungsspirale im Cyberkrieg zwischen den Nationen. Man kann sich schon jetzt vorstellen, dass sich die Großmächte neben der USA sehr wohl überlegen, wie der der NSA etwas entgegenzusetzen haben. Die Fehler des kalten Krieges lassen sich da nur zu leicht wiederholen.

Auf der Strecke bleiben die Menschen, die für solche Kriege instrumentalisiert werden. Irgendwas wird sich ja immer in den erspähten Informationen finden.

 

Monteverdi Ritorno

GEMA und YouTube, auf Umwegen zum Geld?

Ach die GEMA wieder. Es werden neue Claims gesucht, um die Einnahmen zu maximieren. Das aber mal wieder mit obskuren Begründungen.

Mir geht es nicht um die Frage, ob Geld fließen sollte, sondern warum Frau Goebel so eine Begründung wählt:

Goebel: “Wir sehen das wie die AKM. Einfache Hyperlinks sind keine relevante Nutzungshandlung. Ohne diese würde das Internet nicht funktionieren. Embedded Content, bei dem für den Nutzer nicht klar ist, dass die Datei von einer anderen Seite stammt, sollte hingegen lizenziert werden.”

Ich weiß nicht, wie Ihr das so seht. Aber gerade die Player von YouTube oder Vimeo sind so eindeutig gebrandet, dass jedem Internetnutzer mit ein paar Minuten Erfahrung klar ist, woher das Video gestreamt wird. Zudem gilt gerade YouTube als eines der bekanntesten Internetmarken neben Google, Twitter und Facebook.

YouTube GemaAuch wird man schon bei YouTube immer den GEMA-Hinweis in Erinnerung haben, der eben nicht ermöglichen soll entsprechend geschützten Content  “illegal” zu konsumieren.

Außerdem müsste doch die Abrechnung, gäbe es eine, doch direkt beim Streaminganbieter erfolgen. So waren immer die Verhandlungen zwischen Google und GEMA zu verstehen. Soll da doppelt abkassiert werden? Kann da differenziert werden?

Was soll also dieser Vorstoß?  Will sich die GEMA an kleinere Webseitenbetreiber halten, weil bei Google kein vorankommen zu sehen ist?

Es ist zu befürchten, dass es mit Video-Content in Zukunft in Deutschland nicht einfacher wird, wenn solche Aussagen getroffen werden.

Peripherial Blood Diagnosis

Weltkrebstag – Zeit sich mal zu registrieren

Puh, ich bin schon sehr lange registriert. Noch zu einer Zeit, als man noch Blut abzapfen musste, um eine Typisierung durchführen zu müssen. Heute ist das kein Thema mehr, es reicht für die Ersttypisierung ein Wattestäbchen und der eigene Speichel. Eine komplette Typisierung erfolgte in mehreren Schritten. Je nachdem wie weit man mich auf eine Gruppe von potenziellen Empfängern einschränken konnte, wurden genauere Tests gemacht. Vor allem aus Kostengründen, werden diese Klassifizierungen schrittweise gemacht.

Das passierte bei mir sogar recht schnell, aber damals stellte sich wohl dann kein 100% Treffer heraus.

Ein paar Jahre später bekam ich dann wieder einen Brief von der DKMS, man habe einen Empfänger gefunden, der zu mir passen würde. Ich habe mich schon lange nicht mehr an die Zeit erinnert. Bei mir wurde für die Lebendspende eine periphere Stammzellenentnahme durchgeführt. Dafür muss man ca eine Woche vorher Medikamente nehmen, damit sich Stammzellen vermehrt in die Blutbahn übergehen und später gefiltert werden können. Die Entnahme ist dann sowas wie eine Dialyse. Auf der einen Seite verlässt das Blut deinen Körper, wird gefiltert und der Rest wandert auf der anderen Seite wieder rein.

Hier übrigens ein kurzes Video, was einen erwarten würde, fände man einen DNA-Zwilling:

Rund um die Spende wird man bestens versorgt, erhält Entschädigungen für Aufwände und umfassende klinische Untersuchungen, ob man dafür geeignet sein.

Unabhängig davon kann es einen aber auch psychisch umhauen, wie ich im Krankenhaus zu meiner Voruntersuchung feststellen musste. Ein potenzieller Spender (der am gleichen Tag mit mir und anderen Untersuchungen hatte) konnte kein Blut sehen und wurde regelmäßig schwach auf den Beinen. Aber er zog es durch. Noch heute bewundere ich diesen Mut, trotz der eigenen Angst, doch das alles durchführen zu wollen.

Zum heutigen Weltkrebstag könnt ihr euch ja mal durch den Kopf gehen lassen, sich registrieren zu lassen. Ich denke bei der DKMS ist man gut aufgehoben:

http://www.dkms.de/de/spender-werden

Ihr könnt auch gerne mich fragen, wenn ihr Zweifel habt, was da so auf euch zukommt.

HURT Concept Drawing

Privatsphäre – wie man es komplett falsch verstehen kann

Das die Strafanzeige gegen die Bundesregierung nicht ohne kommentatorische Folgen bleiben kann, war wohl abzusehen. Auch auf die wertkonservativen Blätter unserer Journaille  mussten wir nicht lange warten. Die Welt schickt Torsten Krauel ins Rennen, um dem CCC zu bescheinigen, er würde in Doppelmoral handeln.

Der Titel des Kommentars ist wunderschön polemisierend: Die verlogene Strafanzeige gegen Angela Merkel. Das alles unter der Kategorie “Debatte” angelegt, um mit merkwürdigen Gedankengängen vorzupreschen.

Richtig erkennt Krauel, wie sich das Internet zu Geheimdiensten verhält. Eine honigfarbene Goldgrube an Informationen, die die Bären vom Geheimdienst nur anlocken würden. Damit will er wohl die Unvermeidlichkeit unterstreichen, warum man alles abziehen muss, was einem zu Füßen geworfen wird. Sprich, das Internet hat wohl selbst Schuld, wenn es das ist was es ist.

Das Internet und die Geheimdienste verhalten sich zueinander ungefähr wie ein Lagerhaus voll Honig direkt vor einer Bärenhöhle. Welchem Verwerter, gleichgültig ob staatlich oder kommerziell, liefe da nicht das Wasser im Munde zusammen.

Ach nee, selbst erkannt hat er das nicht. Das hat er wohl vom CCC:

Informationen, sagte kürzlich die Sprecherin des Hacker-Vereins Chaos Computer Club, seien für die Weltwirtschaft und Weltpolitik das Erdöl des 21. Jahrhunderts.

Nach dieser kurzen Einleitung wird es krude:

Was steht in den ersten Sätzen der “Hacker-Ethik” des Chaos Clubs? “Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein. Alle Informationen müssen frei sein.” Das denkt die NSA schon lange. Oh, für sie gilt das nicht? “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen” lautet der letzte Satz der CCC-Ethik. Ach so. Und wer bestimmt in der Internetwelt, was öffentlich ist und was privat?

Der Beitragsverfasser stellt unmittelbar in Frage, was Öffentlichkeit bedeutet. Unschwer ist zu erkennen, dass durch die Einleitung seines Textes das Internet (was an allem Schuld ist) selbst die Öffentlichkeit sein soll, die keine Privatheit mehr erlaubt. Damit man gar keinen Zweifel hat, was an Informationen das Internet bietet und warum man alles einsehen muss, kommt Krauel mit

Kinderpornographie,

Die Frage, ob irgendwo auf der Welt Kinder kommerziell gequält werden und perverse Kunden diese Ware dann per Internet konsumieren, ist weniger wichtig als die deutsche Informationsfreiheit.

Terroristen,

Ebenso wenig wie die Netzsuche nach Terroristen?

und Steuersündern,

Oder nach Steuersündern?

um dann den Bogen wieder zur Öffentlichkeit zu finden:

Soll man den Dingen im Netz also lieber ihren Lauf lassen? Was, bitte, ist denn nun öffentlich und was privat?

Diese Fragestellung impliziert, dass eigentlich nur alles öffentlich sein kann, bis man alles rausgefiltert hat, was offensichtlich privat ist. Dann wird kategorisiert nach strafrechtlich relevant und legalem Handeln.

Das ist eine wunderschöne utopische Darstellung eines Algorithmus, wie man die Welt technisch in Schubladen stecken kann, um Böses vom Guten zu trennen. Da muss man die Frage stellen, ob die von Krauel dem CCC unterstellte Naivität nicht vielleicht im eigenen Kopf zu finden ist.

Zum einen erwartet er damit schon die Allmächtigkeit der Geheimdienste alles sehen zu können, um in der Lage zu sein gleichberechtigt zu kategorisieren. Aber das kann zum heutigen Stand hoffentlich noch verneint werden.

Zum anderen scheint er damit zu glauben, Gut und Böse ließe sich mit der vollständigen Durchforstung des Internets sauber trennen. Dabei sollte auch einen Journalisten der Welt bekannt sein, was und wie die Geheimdienste Daten sammeln. Sie filtern den Datenverkehr nach Stichwörtern, speichern Metadaten und ggf komplette Inhalte, für spätere Nachanalyse.

Was glaubt Krauel denn sonst? Jede Internetseite, jede Mail, jede SMS wird von gewissenhaften Leuten durchgelesen, um sicher sagen zu können: Liebesbrief, Terroristische Planung, Bild einer Katze, Video eines nackten Mädchens…?

Das geschieht nicht. Es wird nach intransparenten, nicht rechtsstaatlichen Kriterien das Internet gefiltert und kategorisiert. Nach unterschiedlichen moralischen und ethischen Vorstellungen die nicht immer deckungsgleich mit den Vorstellungen der Ausgespähten übereinstimmen und damit meine ich ganze Gesellschaften und Völker, nicht nur den kleinen Steuersünder. Dauerhaft gespeichert, aus dem Kontext gerissen, für spätere Verwendung – eventuell nach geänderten moralischen und ethischen Definitionen, wie sie zum Speicherzeitpunkt nicht existierten.

Hier geht es nicht um punktuelle Strafverfolgung, nicht mal um Rasterfahndung zur Aufspürung von konkreten Handlungen aufgrund eines Verdachtes. Die Geheimdienste wollen alles erfassen, um präventiv jeden Gedankengang zu bewerten, damit sie diese strafrechtlich auseinanderdividieren können. Damit gelangt jeder Mensch in den Fokus von Ermittlungen. Nur ein intransparentes Scoring  – ohne Einfluss von juristischen Schutzwällen – trennt die eigene Person von Gut und Böse. Nach Kriterien eines Dienstes, welches Geheimhaltung als oberste Priorität sieht und dabei kaum kontrolliert wird.

Hier wird nicht nur die informationelle Selbstbestimmung verletzt. Hier wird präventiv im Privaten geschnüffelt, um es dann erst aussortieren zu können. Dabei erfolgt das Aussortieren nicht durch Löschen der gewonnen Informationen, sondern es wird einfach erstmal archiviert. Man kann es vielleicht ja noch brauchen.

Über das Internet geht inzwischen alles aus unseren Lebensbereichen. Versicherungen, Homebanking, Telefongespräche, SMS, Finanztransaktionen, Aktienkäufe und Verkäufe, Opferberatung, Organisation von Gewerkschaften, Parteien und Demonstrationen, Billing von Offline-Einkäufen, Liebesbriefe, Onlineeinkäufe, Auktionen, Spendensammlungen, Whistleblowing, Rechtsberatung, Steuerzahlungen. Menschen mit Behinderungen suchen Kontakte, psychisch Kranke Hilfe, Einsame  nach einem Partner. Familien korrespondieren über Grenzen per Mail, Chat und Videokonferenz. Reisen werden geplant, gebucht und bezahlt – in Länder die heute sicher sind, in denen in zwei Jahren Diktatoren führen. Dann sind meine Daten plötzlich ganz anders zu bewerten. Menschen informieren sich nach Nachrichtensendungen über terroristische Länder und Gruppen oder über Namen von Widerstandskämpfern. Informieren sich über ihre medizinischen Probleme, schauen Pornos oder laden den Trailer eines Kinderfilms runter. Kinder dürfen die letzte Sesamstraße aus der Mediathek anschauen und gleichzeitig verfolgen viele Fernseher das Zappen eines Hausmannes beim Bügeln.

Was ist davon privat? Was ist öffentlich? Das Handeln und Interagieren der Personen wird deswegen nur automatisch öffentlich, weil sie das Internet benutzen? Teilweise nicht mal gewollt (SMS, Telefon, Fernsehen mit HbbTV)?

Ja, der CCC hat recht. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Auch vor Geheimdiensten. Da bringen auch polemische Konstrukte nichts, Terrorismus, Kinderpornografie oder Steuerhinterziehung heranzuziehen, um alles zu erlauben was technisch möglich ist. Denn die Technik, wie die Menschen dahinter, sind fehlbar. Wenn es auch noch von Diensten angewandt wird, die alles geheim halten wollen oder müssen, dann werden Fehler nie aufgedeckt.

Damit ist jeder Mensch der Willkür des Zufalls im System der Überwachung ausgesetzt. Ohne juristische Hilfe, ohne Chance der Rehabilitation ohne demokratische Prozesse.

Aber wenn dies das Ziel ist, was will man mit der Überwachung verteidigen? Den Rechtsstaat? Die Demokratie? Das gibt es doch nicht mehr, überlassen wir alles den Geheimdiensten.

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Strafanzeige zur NSA Affaire gegen die Bundesregierung

Mehrere Pressemitteilungen künden eine Strafanzeige “gegen die Bundesregierung an”.

racf.de: Als PDF Dokument.

PM-Strafanzeige

Dazu auch der Chaos Computer Club CCC:

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Hier noch die Mitteilung von digitalcourage:

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem CCC und dessen Sprecherin Constanze Kurz.

Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige.

 

Wichtig dabei ist zu wissen, dass der Justizminister dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt ist. Allerdings hält der Generalbundesanwalt zumindest bei der Bespitzelung des Smartphones der Bundeskanzlerin für möglich, Ermittlungen einzuleiten.

Die Bundesregierung sieht eher eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen, wenn weiter Druck aufgebaut wird:

Merkel betonte jedoch, die transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland von herausragender Bedeutung und könne durch Meinungsunterschiede an einzelnen Punkten nicht infrage gestellt werden. Steinmeier sagte, es werde gelingen “da, wo Vertrauen zerstört worden ist, solches Vertrauen wieder herzustellen”.

Es kann also als offen betrachtet werden, ob es überhaupt zu Verfahren kommen wird. Man darf es auch als Messlatte für unsere Justiz und demokratische Gesellschaft und Souveränität betrachten, ob die Anzeigen zumindest weitere Ermittlungen anstoßen oder wie schnell diese abgewürgt werden.

Standarte des Bundespräsidenten

Gaucks Rede zur 50. Sicherheitskonferenz und meine Gedanken dazu

In so kurzer Zeit muss ich mich wieder mit unserem Bundespräsidenten beschäftigen. Nachdem ich nun eine Woche im Urlaub war und sicherlich in der Zeit interessante Themen zur Nachlese hätte, kam aber am Freitag die Eröffnungsrede zur 50. Sicherheitskonferenz in München. Wer es etwas kürzer mag, darf sich die eingedampfte Fassung der dpa vornehmen.

Der Bundespräsident ist, neben seinen hoheitlichen Aufgaben, dafür da gesellschaftliche Denkanstöße durch seine Reden zu bieten, Debatten aufzugreifen und dabei politisch neutral zu bleiben. Deswegen werden seinen Reden regelmäßig viel Wert zugemessen und führen auch immer wieder zu heftigen Kontroversen.

Gauck selbst verursachte schon früh viel Kritik und man muss leider auch sagen, viel zu viel ungerechtfertigte Kritik, die mehr aus Verkürzungen und Verfälschungen entstanden. Daher ist es immer sinnvoll seine Reden ganz und im Kontext zu lesen, um dann entscheiden zu können, was für einen Kurs er mit seinen Debatten aufgreifen will.

Die Eröffnungsrede zum Jubiläum der Sicherheitskonferenz ist natürlich im Kontext der jährlichen Konferenz zu sehen und bietet viele historische Rückblicke. Wichtig in der Rede sind die Ausblicke und Fragen die Gauck aufwirft. Kernthema ist die Rolle Deutschlands in globalen Sicherheitsfragen. So wie sie im Inland und im Ausland gesehen werden und was insbesondere seine Meinung dazu ist.

Gauck sieht Deutschland zu statisch in seiner 60-jährigen Friedenszeit, während sich die Welt drum herum stark geändert hat. Er ist der Meinung, dass Deutschland so stark in die Globalisierung verzahnt ist, dass ein fehlendes Handlungsbewusstsein eine Verantwortung nach sich zieht, die dieser Verflechtung nicht gerechtfertigt erscheint.

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.

Deutschlands so definiertes Kerninteresse zu verfolgen, während sich die Welt rundherum tiefgreifend verändert, das ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn es in den vergangenen Jahren eine Konstante gab, so ist es die Beobachtung, dass wir die Geschwindigkeit des Wandels permanent unterschätzen.

Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?

Die Fragen von Gauck sind gut gewählt, um die Stellung Deutschlands mit seinem Handeln zu korrelieren. In seiner Rede bringt er auch Beispiele, die diese Fragen rechtfertigen. Allerdings sind die Probleme selten national zentriert, sondern immer in europa- und weltpolitischen Kreisen eingebettet. Damit bestätigt Gauck seine Idee der globalisierten Vernetzung und die daraus notwendige Verantwortung damit umgehen zu müssen. Europäische Idee vs. Europakrise, Nato vs. Allianzausrichtung und Kosten, Bündnis mit USA vs. souveränen Stress, Vereinte Nationen vs. Multilateralität usf. usf.. Alles Beispiele die Konflikte aus Globalisierung aufzeigen und von Gauck in den Kontext der Sicherheitskonferenz gerückt.

Indirekt stützt Gauck die angesprochenen Organisationen in ihrer Existenzberechtigung, so habe doch Deutschland von allen deutlich profitiert. Das ist auch kaum in Frage zu stellen, doch zeigen seine Fragen dann doch nur einseitig in die Richtung ein lenkender Bestandteil dieser Verflechtungen zu werden. In Frage wird nicht gestellt, ob die von ihm beschworenen starke Veränderung der Welt überhaupt von den Organisationen in dieser Form bewältigt werden können. Dieser Widerspruch wird deutlich, wenn er selbst den Einsatz Deutschlands in Afghanistan im Rahmen der NATO als Beispiel heranzieht, wobei die Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht mal abgeschlossen ist und ein Erfolg wohl eher in den Sternen steht. Gauck sagt es ja selbst:

Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt.

Um daraus zu schließen:

Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.

Gauck begründet Deutschlands Zögerlichkeit im internationalen Handeln mit der historischen Rolle. Das auch gut und stimmig, vor allem auf die richtige Weise, dass von der internationalen Staatengemeinschaft nach dem zweiten Weltkrieg ein souveränes Handeln von Deutschland gar nicht mehr gewünscht war. Die immer wieder heran genommene Sichtweise, Deutschland wäre sich seiner eigenen Verantwortung bewusst kann man eher als geschichtliche Schönfärberei ansehen (wenn ich es auch nicht gänzlich wegwischen will), tut es doch gut, wenn man so mit “echter” Verantwortung sein fehlendes Handeln begründet.

Gauck sieht aber das Handeln Deutschlands in internationaler Verantwortung in der Einreihung der gegeben internationalen Organisationen mit dem Einstiegspfand der stärkeren Beteiligung. Seine weiteren Prüfsteine formuliert er dafür wieder in Fragen:

Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue und wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten?

Um zugleich die  Antwort zu haben:

Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.

Das kann ich fraglos mit unterschreiben (werde aber sicherlich nicht dazu befragt), sehe den Einsatz Deutschlands aber differenzierter. Ich kann auch Gauck erstmal zustimmen, dass Deutschland keine Alleingänge machen sollte.

Wieder greift Gauck den Afghanistankrieg auf, um die Rolle Deutschland im Rahmen der internationalen Organisationen zu definieren. Vielleicht weil es kaum mehr Beispiele – für ihn – gibt (wobei mir der Somaliakonflikt sofort eingefallen ist) oder er den Einsatz von Soldaten in den Vordergrund stellen möchte.

Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.

Mir fehlt da ein kompletter Bereich, den Gauck mir nur ungenügend aufgreift. Da wo die Differenzierung der deutschen Rolle beginnen könnte – auch im Rahmen internationaler Verantwortung – ohne auf Kernkompetenzen verzichten zu müssen, ohne sich als Drückeberger hinstellen lassen zu müssen: (Wieder)aufbau und Entwicklung.

Im Somaliakrieg ist der deutsche wie internationale Einsatz der Truppen komplett gescheitert. Im Afghanistankrieg stehen Aufwendungen von 6,1 Mrd Euro der Bundesrepublik für den Bundeswehreinsatz einem Kostenbeitrag von 1,7 Mrd Euro für den Wiederaufbau gegenüber. Die militärische Effizienz der NATO im Kosovokrieg stellte sich auch als deutlich geringer heraus, als es immer propagiert wurde, bei der Hilfe zum Wiederaufbau muss man viele Fehler einräumen.

Gauck spricht aber von Bequemlichkeit, wenn er die Zurückhaltung der Deutschen beschreibt:

Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges “Recht auf Wegsehen” bescheinigt, “das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen” können. So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren.

Das abwegige “Recht auf Wegsehen” beschreibt Winkler in “Macht, Moral und Menschenrechte; Über Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik”

Ich sehe Gaucks Schlussfolgerung anders. Deutschland hat es bei seiner Rollenfindung immer noch nicht schaffen können, andere Wege zu beschreiten, um Konflikte zu beseitigen. Um internationale Bedeutung zu erlangen, wird von den deutschen Politikern versucht, im Getriebe der Organisationen einen Platz zu finden, der konsequenterweise auch die Unterordnung in den dort herrschenden Regeln bedeutet.

Ich bin froh, dass Gauck zumindest Augenmaß findet, bei seiner Forderung der deutschen Unterstützung.

Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das “Konzept der Schutzverantwortung” an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Aber die Fokussierung auf Gewaltszenarien setzt den Blick da an, wo es bereits zu spät ist. Nach einem Konfliktausbruch. Dabei greift Gauck auch den Begriff der Schutzverantwortung auf. Dieser Begriff leitet schon den Kontext auf potenzielle, drohende Gewalt also der Konfliktlösung. Dabei geht das inhaltlich deutlich weiter: Schon die Vermeidung, wie auch Wiederaufbau sind Bestandteil der Schutzverantwortung. Wie gering deren Anteil tatsächlich ist, sieht man an meiner obigen beispielhaften Auflistung der Konflikte, an denen Deutschland beteiligt war. Nur ist der Begriff für mein dafürhalten immer auf das kriegerische Umfeld begrenzt. Das es überhaupt zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, sollte eine viel höhere Priorität in der Bewältigung haben, als es in Gaucks Rede anklingt. Was aber aus Deutschlands Rolle in der Entwicklungshilfe geworden ist, sieht man an der Zerstörung des Ministeriums durch die vergangene Leitung von Niebel. Priorität hat da nur die eigene begrenzte Sicht der Wirtschaftlichkeit. Globale Verantwortung sieht anders aus.

Gauck spannt in seiner Rede weiter der Bogen, der den Anlass der Sicherheitskonferenz Rechnung trägt. Da mögen “nichtkriegerische” Szenarien nur eine untergeordnete Rolle spielen. Trotzdem vermisse ich eine deutlichen Ausschlag zu Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe, Auf- und Wiederaufbau und Konfliktvermeidung. Sowie einen selbstbewussten Weg Deutschlands, der auf die Vermeidung von Konflikten setzt, statt diese Beenden zu müssen.

Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.

…schließt Gauck ab. Das ist nicht falsch und sicherlich realistisch betrachtet, was unsere Welt uns bereitet. Aber visionär war die Rede damit nicht.