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Das Parlamentarische Kontrollgremium ist gewählt

Dezember letzten Jahres [1] wurde verlautet, wie das neue Parlamentarische Kontrollgremium zusammengesetzt werden soll. Geplant war eine Verkleinerung um zwei Personen . Da die FDP sowieso nicht mehr vertreten ist, würde sich für die anderen Parteien nichts ändern. Tatsächlich wäre das auch eine rechnerische Aufwertung für Linke und Grüne, die nur einen Sitz im Gremium haben.

Den Mitgliedern sollten in Zukunft mehr Mitarbeiter zuarbeiten. Statt bisher drei sollen es sechs werden.

Die bisherige bisherige Besetzung war wie folgt:

CDU / CSU (4 Mitglieder): Clemens Binninger,  Michael Grosse-Brömer,  Manfred Grund,  Dr. Hans-Peter Uhl

SPD (3 Mitglieder): Michael Hartmann (Wackernheim), Fritz Rudolf Körper, Thomas Oppermann

FDP (2 Mitglieder): Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Die Linke (1 Mitglied): Steffen Bockhahn

Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied): Hans-Christian Ströbele

Inzwischen wurde das neue Gremium gewählt [2]. Es setzt sich nun wie folgt zusammen:

CDU/CSU [3] schicken Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer und Armin Schuster. Clemens Binninger ist als Gremiums-Vorsitzender gewählt. Damit bliebe als einziger Binniger im PKGr. Man mag aufatmen, dass Uhl nicht mehr dabei ist.

Die SPD schickt Michael Hartmann, Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher.

Bei den Grünen ist es weiter der Innenexperte Hans-Christian Ströbele und damit 16 Jahre im PKGr. Er fordert auch in den Sitzungen des Gremiums solle in Zukunft ein Tonband [4] laufen.

Für Die Linke kommt André Hahn [5], wie schon letztes Jahr im November bekanntgegeben wurde. Da jährlich der Vorsitz wechselt, hat diesen Hahn ab 2015 inne.

Nebenbei fordern Die Linken den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als NSA-Sonderermittler [6] einzusetzen.

Es wird spannend, wie das Kontrollgremium mit der schweren Last der Geheimdienste umgehen wird. Wunder werden die Mitglieder nicht produzieren können. Einfluss auf ausländische Nachrichtendienste haben sie sowieso nicht. Es ist schon zu begrüßen wenn etwas mehr Transparenz in das Gremium kommt, aber die CDU wird sich wohl mit Händen und Füßen wehren. Und da war ja noch die Reform der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzorgane. Aber daran kann sich auch kaum noch jemand erinnern.

Trotzdem, von hier aus wünsche ich einen guten Start in die Arbeit.

Die Kurz-URL zu diesem Artikel ist: http://gehirnknoten.de/gbzLE

Bildquellen

  • bnd-vintage: Wikipedia / euroluftbild.de/Grahn | CC BY-SA 3.0

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