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Neoliberalismus vs. Neokonservatismus – Gauck

Vor vier Tagen, am 16. Januar 2014, hielt der Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede anlässlich zum 60. Jubiläum des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg.

Joachim Gauck

Quelle: Wikipedia / J. Patrick Fischer | CC BY-SA 3.0

Joachim Gauck

Diese Rede hat viel Kritik hervorgerufen und wurde jetzt von der Zeit aufgenommen, um dort Gauck vor falschen Anschuldigungen zu schützen, er würde den ungebremsten Neoliberalismus frönen.

Es ist wirklich nicht ganz einfach, wenn man wissenschaftlichen Begriffen arbeitet, die in der Öffentlichkeit andere Konnotationen anhaften als es nach der reinen Lehre beschrieben wird. Robert Leicht von der Zeit bemängelt, dass man sich Gaucks Rede gar nicht vollkommen angehört haben soll und auch die Prinzipien der Freiburger Schule der Nationalökonomie nicht verstanden habe. Schließlich sei der dort propagierte Neoliberalismus nicht vergleichbar, mit dem was landläufig gemeint ist. Vorwegnehmend muss man sagen, dass die von Walter Eucken mitentwickelten Konzepte dem Ordoliberalismus definieren und eine Unterart des Neoliberalismus ist. Ordoliberalismus basiert auf den Nationalökonomismus von Adam Smith und bezieht die negativen Erfahrungen mit dem Staatsinterventionismus des 20. Jahrhunderts mit ein. Dabei wurde von Eucken insbesondere die zentrale Wirtschaftsplanung im Sowjet- und im NS-Regime abgelehnt.

Adam Smith selbst sah bei Staat ausschließlich drei Pflichten, um die er sich zu kümmern hat:

Erstens die Pflicht, die Gesellschaft gegen die Gewalt und Angriffe anderer unabhängiger Staaten zu schützen, zweitens die Pflicht, jedes einzelne Mitglieder der Gesellschaft gegen die Ungerechtigkeit oder Unterdrückung jedes anderen Mitgliedes so gut wie möglich zu schützen, drittens die Pflicht, gewisse öffentliche Werke und Anstalten zu errichten und zu unterhalten, deren Bau und Unterhalt niemals im Interesse eines Privatmannes liegen kann.

Nebenbei bemerkt, gerade die dritte Pflicht ist ungeheuer aktuell, was die Privatisierungs- und Rekommunalisierungskontroversen der letzten Jahre aufzeigt.

Eucken erweiterte die Ideen der klassischen Nationalökonomie und postulierte dazu folgenden Ausspruch:

Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.

Er definierte recht genau, wo er selbstbestimmtes Handeln und wo er bedeutende Ausnahmen seiner Regeln sah:

  • funktionsfähiges Preissystem
  • Freier Zugang zu den Märkten
  • Privateigentum an Produktionsmitteln
  • Vertragsfreiheit
  • Haftungsprinzip
  • Konstanz der Wirtschaftspolitik

Die Ausnahme, wo er einen Eingriff des Staates im Wirtschaftssystem für wichtig hielt, war die Kontrolle der Währungspolitik, um Geldwerte stabil zu halten.

Robert Leicht stellt in seinem Artikel damit zur Recht fest, dass der Ordoliberalismus keinesfalls mit dem allgemeinen Neoliberalismus oder gar dem Neokonservatismus der USA zu verwechseln sei. Nur kann der Begriff Neokonservatismus wirklich von niemanden gemeint sein, nicht mal von den Grünen in ihrer Kritik. Da geht Leicht zu weit, um Gauck vor der Kritik zu schützen. Der Begriff Neokonservatismus umfasst zum Teil komplett andere Bereiche des Lebens und Umgang mit Wertvorstellungen, die der Diskussion nicht gerecht werden oder zumindest polemisch sind. der Begriff verwirrt sowieso noch mehr, weil er schon in den 60’er Jahren des letzten Jahrhunderts fast ausschließlich negativ konnotiert entstand und sich bis heute vielen Wandlungen unterwerfen musste.

Es wird von Leicht zu recht auch festgestellt, dass Eucken ja tatsächlich den Ordoliberalismus propagiert, also nicht den Neoliberalismus, der alles Wirken auf den Markt setzt – einschließlich aller sozialen Pflichten zur Fürsorge der Bürger im Staat. Der Umkehrschluss Ordoliberalismus sei die Erfindung der sozialen Marktwirtschaft verfehlt es aber auch. Die Freiberger Texte zu Ordoliberalismus (der Begriff würde übrigens erst später dafür gefunden) sind eher als “Friedensangebot” zu betrachten, um Märkte und Staat mit ihren teils gegensätzlichen Intentionen wieder näher zusammenzubringen.

Auch der Zeit und Robert Leicht sollte es nicht entgangen sein, dass dieser Anspruch, gerade im Sinne der Finanzkrise der letzten Jahre, wohl nicht ganz erfüllt wurde. Dabei sind Euckens Ideen gar nicht mal falsch, wenn man insbesondere das Haftungsprinzip konsequent durchgezogen hätte. So übernehmen aber die Bürger der Staaten und Unionen größtenteils die Haftung für “systemrelevante” Organisationen (vornehmlich Banken).

Es werden nun zwei Bemerkungen aus der Rede von Gauck genommen, um ein Lob auszusprechen:

“die Gewährung von Freiheit eine Gefahr für die Freiheit werden kann, wenn sie die Bildung privater Macht ermöglicht; dass zwar außerordentliche Energien durch sie geweckt werden, aber dass diese Energien auch freiheitszerstörend wirken können”

und

“[Denn] Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. Er muss aber auch wissen: Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb allein nicht herstellen.”

Allerdings reduziert das die Rede, wie auch die Kritik der Grünen, alles nur auf den Begriff “Neoliberalismus” als wissenschaftliche Theorie – dazu in der Breite des Unverständnis, wie es jeder für sich sehen kann oder will.

In der Rede geht es nicht um wissenschaftliche Begriffe, sondern eher um die Reflektion des Wirkens des Walter Euken Instituts in Bezug auf den Einfluss in der deutschen, europäischen und weltwirtschaftlichen Bedeutung. Und da sehe ich die größte Schwäche der Rede. Der deutsche Bürger mit seinen Zweifeln und Ängsten lässt Gauck als dummen ungebildeten Menschen dastehen, der nicht die lichte Idee des Ordoliberalismus verstanden habe:

In unseren öffentlichen Debatten aber wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land, das von Eucken und seiner Vorstellung von einem ordnenden Staat bis hin zu Friedrich August von Hayek reicht, der “spontanen Ordnungen” mehr zutraute als dem Staat.

und später in der Rede:

Und doch halten viele Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung zwar für effizient, nicht aber für gerecht. Mit Marktwirtschaft assoziieren sie zwar – laut einer aktuellen Umfrage – “gute Güterversorgung” und “Wohlstand”, aber auch “Gier” und “Rücksichtslosigkeit”. Das ist nichts Neues. Ähnliche Forschungen in der Seele der Deutschen fördern seit Jahrzehnten relativ konstante Sympathien für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zutage. Schon Bundespräsident Heuss sprach vom “gefühlsbetonten Antikapitalismus” der Deutschen, den er zu Recht für einen “unreflektierten Antiliberalismus” hielt.

Dan verläuft sich Gauck aber ziemlich, in dem er nun die Ängste der Deutschen wie folgt beschreibt:

Für manche ist schon die Notwendigkeit, das eigene Leben frei zu gestalten, mehr Zumutung als Glück. Freiheit hat nicht nur die schöne, die Chancen eröffnende Seite. Sie löst auch aus Bindungen, sie weckt Unsicherheit und damit Ängste. Das Wort “Freiheit” klingt bedrohlich für jemanden, der sich nicht nach Offenheit, sondern nach Überschaubarkeit sehnt. Und dann noch dieser ständige Zwang, die erreichte Position gegenüber anderen zu behaupten! Viele zweifeln am Wettbewerb, der unser Dasein bestimmt.

Denn nun ist Gauck in den Konservatismus gestolpert, der nicht ein Gegensatz von Liberalismus ist. Der Bundespräsident beschreibt hier den Deutschen als ängstlichen Konservativen, der die Freiheit aus Bequemlichkeit scheut. Das kann man durchaus beobachten, hilft aber überhaupt nicht bei der Lösung der heutigen Probleme, die “freie” Märkte produzieren. Der Konservatismus des Deutschen ist überhaupt nicht Schuld daran, dass das Vertrauen in den Märkten erschüttert ist. Und ganz bestimmt hat es nichts damit zu tun, dass Konservatismus damit Regulierung entgegensteht. Im Gegenteil, der Konservative ist der Regulierende an sich.

Aber Gauck zementiert weiter seine Meinung, dass der Deutsche an sich ängstlich dem offenen Markt gegenübersteht:

Im Grunde aber finden allzu viele den Wettbewerb eher unbequem. Es ist anstrengend, sich permanent mit anderen messen zu müssen. Und wenn wir uns immer wieder neu behaupten müssen, können wir auch immer wieder scheitern. Das ist das Paradoxe an einer freiheitlichen Ordnung: Ich kenne viele, die einst fürchteten, eingesperrt zu werden, und jetzt fürchten, abgehängt zu werden.

Das kann aber doch nicht die Redlichkeit sein, die Gauck eingangs forderte, wenn es um die Bewertung des Ordoliberalismus als Unterform des Neoliberalismus geht? Es ist ungefähr so, wenn man Bürgern sagt, die Farbe Gelb ist gar nicht bedrohlich, weil Rosa bitter schmeckt. Er verkennt die Ursache der Zweifel an liberalen Märkten ohne Staatskontrolle und sieht nur Konservatismus und Freiheitsangst dahinter. Damit diskreditiert er auch noch den Ordoliberalismus, der ja eine Versöhnung der Daseinsvorsorge des Staates mit den freien Märkten anstrebte, in dem er selbst die Begrifflichkeiten aufgreift, die gar nicht für die heutigen Kontroversen geschaffen sind.

So hat das Lob der Zeit durch Robert Leicht einen faden Beigeschmack. Da geht es nur im wissenschaftliche Korrekturen einer unberechtigten Kritik der Grünen, die leider auch das Ziel verfehlt haben.

Der Bogen, den unser Bundespräsident gespannt hat, ist in seiner theoretischen volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise für das Institut sicherlich schmeichelhaft gewesen. Aber die Ängste der Bürger hat Gauck damit weder aufgegriffen noch ansatzweise verstanden. Das wäre eine substantielle Kritik gewesen und darauf hätte es nie eine Inschutznahme geben können. Es ist nur Schade, dass das Thema so verfehlt wurde und die Debatte darum wieder nur Nebelkerzen sind.

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Interview zum morgigen Forum in Rostock zu Snowden

Auf der Seite das-ist-rostock.de findet sich ein Interview mit Prof. Dr. Elizabeth Prommer, die Direktorin des Institutes für Medienforschung am Lehrstuhl für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Uni Rostock ist. Zudem ist sie Prodekanin der Philosophischen Fakultät Rostock. Es geht um die Podiumsdiskussion zu Snowden und dem Ziel, ihm die Ehrendokterwürde zu verleihen.

Ein Ausschnitt aus dem Interview:

das-ist-rostock.de: Was antworten Sie, wenn Ihnen jemand vorwirft, dass das alles ein PR-Coup ist, um die Uni in Nordosten bundesweit ins Gespräch zu bringen?

Elizabeth Prommer: Denen sage ich, dass ausgerechnet Rostock gute Gründe für dieses Ehrendoktor-Verfahren hat. Und das nicht nur, weil wir die einzige philosophische Fakultät der Bundespublik sind, die in einem ehemaligen Stasi-Gebäude untergebracht ist und unsere Historiker auch die Stasi-U-Haft und das Rostocker Stasi-Dokumentationszentrum betreuen. In Rostock ist die wissenschaftliche Arbeit zu Fragen der Überwachung, des Rechtsstaates, des Totalitarismus besonders wichtig, hier liegt unser Schwerpunkt. Wir sind da besonders sensibel, auch weil wir Lehrer ausbilden für Englisch, für Deutsch, für Philosophie, für Geschichte und viele andere Fächer. Wir legen besonderen Wert darauf, kritische, mündige Lehrer auszubilden. Edward Snowden hat uns sehr deutlich gezeigt, was vorher nur geahnt und als Teufel an die Wand gemalt wurde. Durch ihn lernen wir derzeit das Ausmaß und die Methoden dieser Überwachung kennen.

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Das GLADII Gutachten, herzlich gelacht – Redtube

Als Thomas Stadler über die Veröffentlichung des GLADII-Gutachten berichtete, musste ich es mir gleich mal durchlesen. War nicht viel Arbeit und sorgte bei mir Gefühlsausbrüche zwischen Fassungslosigkeit und hysterischem Gelächter.

Ich selbst schreibe zwar keine Gutachten, aber immer wieder IT-bezogene Analysen von Soft- und Hardware wie auch Netzwerkstrukturen in mittelständischen Unternehmen. Darauf basieren dann Investitionsentscheidungen in vier bis sechsstelligen Größenordnungen. Wenn ich so ein “Gutachten” abliefern würde, müsste ich wohl in sehr kurzer Zeit am Hungertuch nagen.

Aber es scheint wohl ein dramatischer Unterschied zu existieren, ob ich ein Wirtschaftsunternehmen oder ein Gericht “berate”. Das macht mir aber wieder ein wenig Angst, nach dem ich diesen Einblick in die Gutachtertätigkeit nehmen durfte.

Das Gutachten

Das Gutachten beschreibt die Funktionstüchtigkeit der Software GLADII 1.1.3, der damit bescheinigt werden soll, Downloads bestimmter Dateien rechtssicher erfassen zu können.

Durchgeführt hat diese Untersuchung ein Dr. Frank Schorr, der über 18 Jahre Berufserfahrung als Patentanwalt und Physiker haben soll. Schorr arbeitet für die Rechtsanwaltskanzlei Diehl & Partner GbR in München.

Das Gutachten wurde von der itGuards Inc., Silicon Valley in Auftrag gegeben. Eine Homepage gibt es dazu wohl nicht und scheint eine sogenannte Briefkastenfirma zu sein.

Ziel

Das Ziel des Gutachtens ist nachzuweisen, dass die Software GLADII die Identität einer heruntergeladenen Datei korrekt zu erfassen, die Uhrzeit des Download-Starts zu protokollieren und die IP des Clientcomputers zu ermitteln, der den Download initiierte.

Schon diese Wortwahl im Gutachten scheint dem Auftraggeber geschuldet zu sein, einen bestimmten Eindruck eines technischen Vorgangs zu hinterlassen: Dem Download einer Datei.

Da aber alle Abmahnungen auf Ereignisse abzielen, wo Nutzer angeblich Videos im Browser betrachtet haben, geht es tatsächlich im das Streamen von Daten. Das bedeutet, dass auf dem Client nur zur Wiedergabe des Videos ein notwendiger Puffer zur Datenaufbereitung des Videobildes vorgehalten wird und nicht dauerhaft zu späteren Rekonstruktion oder Wiedergabe gespeichert wird.

Damit spiegelt, schon gleich zu Anfang, das Gutachten eine technische Fähigkeit vor, die tatsächlich nicht im Gutachten belegt wird und auch den Abmahnungen widerspricht. Es wird einfach der Begriff “Download” benutzt, ohne zwischen Streaming (wo nur ein Datenfenster auf dem Client vorgehalten wird) und der permanenten Dateispeicherung durch einen Download unterschieden wird.

Die Überprüfung

Der Gutachter überprüft die Software GLADII über mehrere simulierte Szenarien von angeblich rechtsverletzenden Tätigkeiten eines Nutzers. Dabei steht dem Gutachter nur ein Webinterface der GLADII Software zur Verfügung, die auf einem (nicht näher bestimmten) Server läuft.

Die Testszenarien wurden mittels drei URL aufgebaut:Porno-URL-AusGutachten

Im Gutachten wird dazu bemerkt:

Sämtliche der drei Medien-Dateien sind Videos, welche auf den Web-Seiten der Medien-Hoster angeboten werden. Durch Anklicken eines Angebots eines Medien-Hosters durch den Benutzer wird der Download zum Computer des Benutzers gestartet, und die Darstellung des Videos erfolgt durch den in dem Webbrowser des Computers integrierten Video-Player.

Diese Aussage ist ein bemerkenswertes Gemisch von technologischen Begriffen, um nicht komplett etwas Falsches zu sagen, aber doch den Eindruck des Downloads zu erwecken.

Zum einen wird genau der äußere Vorgang des Video-Streamings beschrieben aber doch von Download gesprochen. Bei einem Download geht man aber landläufig, wie juristisch, immer davon aus, dass eine dauerhafte Kopie auf dem Client verbleibt. Man muss sich nicht auf pornografisch orientierten Seiten tummeln, es genügt auch YouTube anzuschauen, um sofort zu wissen, dass es nicht stimmen kann, es handle sich um einen Download. Ein Video im Browser zu betrachten erstellt keine Kopie. Im Gegenteil, es wird explizit alles versucht, keine Daten permanent auf dem Client zu speichern.

Ab Punkt 6 im Gutachten wird die Testdurchführung beschrieben. Dabei werden ungeheuer wichtig erscheinende Dinge durchgeführt: Zum Beispiel wird die Uhrzeit mit der der Physikalisch Technischen Bundesanstalt bereitgestellten Zeit verglichen. Da scheint der Physiker im Gutachter durchzukommen. Die Tests wurden auch an zwei verschiedenen Tagen im Dezember 2012 durchgeführt. Es wurde auch nicht vergessen, mit welchem Browser man arbeitete.

Die Beschreibung der Testvorgänge sind aber leider nichts anderes als die Darstellung eines Nutzervorganges, ohne auf die technischen Hintergründe einzugehen. Es wird trefflich bemerkt, dass die GLADII Serversoftware punktgenau erkennen kann, wann im Test die Betrachtung der Videos beginnt, pausiert und beendet wird. Zudem wird die IP des Clients dazu ermittelt.

Nach den Tests, wurde mittels des Webinterfaces der GLADII Software eine Auswertung durchgeführt und festgestellt, dass alle Daten korrekt protokolliert wurden. Zudem können alle Auswertungen pro Clientzugriff gesondert ausgegeben  oder alle Daten auf einmal per CSV-Datei heruntergeladen werden.

Immer wieder beschreibt das Gutachten, es handle sich um Downloads, um nicht annähernd die Frage aufzuwerfen, ob es sich nicht doch um Streaming handeln könne.

Was offensichtlich geprüft wurde

Der Gutachter geht mit keiner Silbe darauf ein, welche Einschätzung er zu der verwendeten Technologie von GLADII habe. Die Software GLADII wird nicht geprüft. Es werden keine technischen Beschreibungen geliefert. Die einzige Erkenntnis aus dem Gutachten ist, dass man mit einem Web-Interface auf eine entfernt installierte Server-Software zugreifen kann.

Die obigen Testhoster für die Dateien unterscheiden sich von dem eigentlichen Hoster Redtube, bei dem tatsächlich abgemahnt wurde. Damit bewertet das Gutachten andere Hoster und die Wirksamkeit der Erfassung, als es später real zur Abmahnung eingesetzt wurde.

Das ist eine deutliche Schwäche im Gutachten, wenn man sich überlegt, dass Redtube vehement bestreitet mit itGuard zusammenzuarbeiten. Verständlich, denn man würde sich ja das eigene Werbegeschäft vermiesen, vergraulte man sich so seine Kunden. Auch die Abmahner behaupteten nie, mit Redtube zusammenzuarbeiten oder Protokolle der Server zu haben.

Es ist also nicht nachvollziehbar, ob die obigen Test-Hoster Protokolle zur Verfügung stellten, ob Scripte auf den Webservern der Hoster eingesetzt wurden, um Daten der Nutzer zu protokollieren oder ob schon da andere Techniken eingesetzt wurden, die man bei den eigentlichen Redtube-Abmahnungen vermutet: Zum Beispiel Skimmed Traffic.

Skimmed Traffic ist im Prinzip eine Umleitung eines Nutzer über einen weiteren Server im Internet, der dann in seiner Proxy-Funktion die Datenübertragung passiv protokolliert. Im Prinzip ist das ein Man-In-the-middle Angriff, der auch aktiv den Stream der Daten manipulieren könnte (Scripte einschleusen).

Zumindest reicht die Beobachter-Perspektive des Proxy-Servers, die IP-Adresse des Clients zu ermitteln und auch Zeiten zu erfassen. Genaue Analyse durch Pausieren der Video-Streams ist auch möglich, weil ja die Daten über den Proxy geleitet werden.

Nun muss man zwischen den Test des Gutachters und der reellen erfassten Streaming-Metadaten bei den Abmahnungen unterscheiden. Wurden über die im Gutachten getesteten URL schon der Traffic umgeleitet? Oder machte es man sich da einfacher, weil man mit den Hostern zusammen arbeitete?

Es gäbe noch die Möglichkeit, dass auf all den Hostern Werbung geschaltet wurde, die Java-Applets in Verbindung mit JavaScript verwendeten, um IP-Adressen und das Klickverhalten der Nutzer zu ermitteln. Das wäre aber schon recht aufwändig.

Egal wie man spekulieren mag. Der Gutachter hinterfragt die Art und Weise der Analyse und hervorgebrachten Daten überhaupt nicht. Er stellt nicht fest, dass GLADII mit dem Hostern zusammenarbeiten könnte (Web-Server Protokolle auszuwerten wäre am einfachsten) oder ob die Daten per eingeschleuste Scripte erfasst wurden. Gar nicht berücksichtigt im Test, ist die Möglichkeit des Traffic Skimming. Denn über diesen Weg war der Nutzer ursprünglich gar nicht auf Redtube, sondern wurde dort erst – über den Proxy – per Script hingeleitet. Der Gutachter selbst beschreibt ja, er habe im drei URL gearbeitet. Wurden diese umgeleitet? Bemerkte der Gutachter das? War die getestete Technologie anders, als bei den Redtube-Abmahnungen?

Fazit

Allein, dass man diese Fragen jetzt stellen kann, ohne eine Antwort zu erhalten macht das Gutachten komplett wertlos. Allein nur zu behaupten, durch Beobachtung würde GLADII funktionieren ist schon naiv. Zumal dem Gutachter die URL vorgegeben wurden. Da der Test nicht auf Redtube zu übertragen ist, kann es für die Abmahnungen nicht herangezogen werden.

Letztendlich sind die festgestellten Beobachtungen des Gutachters sowieso nur eine textliche Beschreibung, wie der Anwender den Video-Player des Browsers bedient hat. Der Gutachter kann nirgendwo darlegen, dass die Daten – im Sinne des technischen Begriffs Download – permanent auf die Festplatte des Clientrechner gespeichert wurden. Er beschreibt ja nicht mal, dass auf dem Anwalts-PC während des Tests vollständige Kopien der Videos verblieben sind.

Unter diesem Schluss, wirkt die Aussage von Dr. Frank Schorr schon skurril:

Die bei den Tests durchgeführten Aktionen beruhen technisch auf üblichen Internet-Technologien, welche beim Einsatz in dem verwendeten Test-Szenario keine Bedenken hinsichtlich etwaigen Gesetzesverstößen erkennen ließen.

Was noch zu beweisen wäre… Das Gutachten kann es auf jeden Fall nicht.

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Die Sache mit den Kaffeekapseln

Social media ist schon ein witziger Tummelplatz für hart umkämpfte Meinungen. Besonders wenn mit plakativen Sprüchen um sich geworfen wird.

Bei Google+ musste ich feststellen, dass sich eine Facebookisierung einstellt, die mir etwas sorgen bereitet. Aber das soll nicht Thema diesen Beitrags sein.  Ich gehe auch nicht auf die abschweifenden Kommentare ein, die sich auf körperliche Merkmale sekundärer Geschlechtsorgane von Google+ Avatar-Bildern beziehen. Nein, es geht mir einfach um die Nutzung von Kaffeekapsel-Maschinen und die vehemente Verteidigung der Nutzer.

Aber erstmal der Link zum Beitrag (und bitte sagt nicht, ich hätte ausreichend gewarnt):

https://plus.google.com/u/0/+MelanieProrok/posts/d1QHbYifM26

Die Melanie Fröhlich hat es mit einem Bildchen in die “Angesagten” (so eine Art Vorhölle der besonders ausgewählten Beiträge auf G+) geschafft, das mit aufwändiger grafischer Codierung nur diesen kurzen Text vermittelt:

Menschen, die Kaffee in Kapseln
kaufen, bezahlen für das Kilo
Kaffee rund 80 Euro.

Kein Wunder, dass nicht hier,
sondern im Weltraum nach
intelligentem Leben gesucht wird.

Der Beitrag bekam bis gerade eben 1608 Plusse und 351 Kommentare. Ich werde dort nichts dazu schreiben, weil wohl schon alles gesagt wurde (nur noch nicht von jedem).

Der Preis

Ich persönlich halte auch überhaupt nichts von Kaffeekapseln-Automaten, wobei mir der Preis da zweitrangig erscheint. Wer sein Geld verpulvern will (dafür komme ich in die Wortspielhölle), kann das gerne machen. Trotzdem kann man ja mal eine der unendlich vielen Preisvergleichsmaschinen nutzen, um die Kapselpreise zu ermitteln:

Nes­presso For­tis­sio Lungo (10 Stk.) / Nespresso-Kapseln, Espresso-Kapseln, Kaffee-Kapseln / Kaffeesorte: Espresso
8,14 € – 9,99 € (Grundpreis: ab 13,57 €/100 g)

Ok, das ist Espresso (und die neueste angepriesene Marke) und kostet damit ab 135,70€ das Kilogramm. Also wenn der Preis bei den Kaffeebauern ankommen würde, hätten wir mehr Weltfrieden.

Ein Crema Grande ist da schon günstiger zu erwerben:

Nes­café Dolce Gusto Caffè Crema Grande (16 Stk., 16 Por­tio­nen) / Dolce Gusto Kapseln, Kaffee-Kapseln
4,09 € – 13,99 € (Grundpreis: ab 3,20 €/100 g)

Da wären wir beim Startpreis von 32€ das Kilogramm.

Es gibt auch noch günstigere Anbieter, besonders in den Supermärkten. Aber Nestlé baut gerade die Kaffeemaschinen so um, dass diese Kapseln nicht genutzt werden können (die Einstechnadel ist in Zukunft dünner und verbiegt sich ggf).

Man sieht, dass die Preise sich wirklich weit ab von den üblichen Pulverfiltern in 500g Gebinde befinden, wo man zwischen 5 bis 20 Euro pro Kilogramm bezahlt. Der Preis ist aber nicht das wichtigste, da ja leider der Kaffeepreis sowieso zu billig ist, um den Bauern ein auskömmliches Leben zu bieten. Nur muss man das auch für die Kaffeekapseln so sehen. Wo da die Preisspanne bleibt kann man nur am Aufgebot der Hollywood-Schauspieler in den Fernsehspots erahnen. Ich fürchte ein Kaffeebauer wird von diesen Mondpreisen nichts abbekommen.

Nestlé selbst wirbt mit dem Label “ecolaboration AAA Sustainable Quality Programm” und arbeitet in diesem Rahmen mit 56.000 Einzelbauern zusammen. Nur ist das AAA Programm ein Stufenprogramm, wo schon die absoluten Mindestanforderungen an den Vorgaben zu einen AAA-Label führen, wie schon Öko-Test 2013 bemerkte. Dazu gehört z.B. kein Mindestlohn. Überhaupt müssen nicht mal die ILO- Kriterien eingehalten werden. Also es handelt sich nicht um den sogenannten Fair Trade Kaffee.

Öko-Test dazu:

Nestlé gibt an, dass man seit Ende Juni 2013 rund 80 Prozent des Kaffees durch das AAA-Programm beziehe. Wann es aber 100 Prozent sein werden und wie viel Kaffee der 80 Prozent das höchste AAA-Level high performing oder das niedrigste, underperforming, besitzen, bleibt unbeantwortet.

Nestlés Zahlen dazu auf deren Homepage.

Die Verpackung

Ignorieren wir mal den Preis und gehen auf die Kapseln selbst ein.

Ohne wirklich darüber nachdenken zu müssen, ist offensichtlich wie viel zusätzlicher Müll Kaffeekapseln erzeugen, um eine bequeme Handhabung bei dem Verbraucher zu haben. Vornehmlich sind die Kapseln bei Nestlé aus Aluminium hergestellt. Der Brühvorgang scheint kein Aluminium herauszulösen. Aber die Kapsel an sich ist als Einwegprodukt konzipiert und im besten Fall wird diese bei uns im Dualen System dem Rohstoffkreislauf wieder zugeführt. Da das aber kein perfektes System ist, sollte Verpackungsvermeidung eigentlich an erster Stelle stehen. Festgestellt werden muss, dass zu viele Kapseln in den Restmüll landen und damit auf Mülldeponien verloren gehen. In Deutschland werden 2 Mrd Kaffeekapseln verbraucht, was 4000 Tonnen Müll bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass es mehr werden.

Nicht alle Verkaufsländer haben so eine intensive Recycling-Wirtschaft wie Deutschland und nur in der Schweiz betreibt Nestlé ein Recycling At Home. Was aber die Rückläuferzahlen betrifft hält sich Nestlé bedeckt.

Da die metallenen Kapseln hergestellt werden müssen, stellt sich die Frage nach einen CO2-Footprint. Dazu gibt es von Nestlé nur ungenügende Aussagen, die eher die gesamte Produktion betrifft, als das für die Kapseln besonders herauszuheben. Es wird damit geworben, dass man von 2009 bis 2013 den Footprint um 20% senken konnte. Zwischen 2000 und 2010 ist der Anteil der Kapselproduktion mit 17% am CO2 Footprint wohl konstant geblieben. Aber in der Zeit ist die Produktion an Kapseln konstant gestiegen. Absolut verbrauchen damit die Kapseln also immer mehr CO2.

Um nochmal auf die Stoffe zurückzukommen, die in Kaffee nichts zu suchen haben. Öko-Test bemängelte:

Die Produkte Cap’ Mundo Artisan Espresso Copaiba Bio Organic, Nescafé Dolce Gusto Espresso, Nespresso Ristretto und Tchibo Cafissimo Espresso enthalten PVC/PVDC/chlorierte Verbindungen. Die Kapsel Coffeduck enthält polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Neun Aufgüsse enthalten Spuren von Nickel, die nicht zur Abwertung führen.

Alternative zu Aluminium

Wenn man ein etwas bessere Gewissen  haben möchte gibt es eine kompostierbare Alternative, die mit ethischem Kaffee wirbt:

Ethi­cal Coffee Com­pany Cre­moso (10 Stk.) / Nespresso-Kapseln, Kaffee-Kapseln / Kaffeesorte: Kaffee

2,79 € – 3,69 € (Grundpreis: ab 5,58 €/100 g)

Dazu die Beschreibung:

Die Espresso Kaspel cremoso der Ethical Coffee Company sind aus nachwachsenden Rohstoffen hergstellt und biologisch abbaubar

Sie sind in der Handhabung etwas schwerer, da die Kapseln härter und dicker sind und damit ggf. nicht von alleine aus der Maschine fallen. Man muss da händisch nachhelfen. Auch der Preis ist wieder astronomisch. Ab 55,80€ das Kilogramm immer noch mehr als das doppelte von Fair-Trade Kaffeesorten im 250g bis 500g Gebinde.

Die Argumente der Nutzer

Komme ich wieder auf den Google+ Beitrag zurück, finde ich dort aber viele Argumente und Meinungen, die ich teilweise hanebüchen finde. Allerdings wird das auch so teilweise vom Deutschen Kaffeeverband kommuniziert.

“Kaffeekapseln sind kein Müll, sie werden recycled und damit wieder zu Rohstoff”

  • Das ist ja schon wiederlegt. Es wird eben nicht alles komplett dem Kreislauf zurückgeführt. Außerdem haben die Aluminium-Kapseln weitere Materialien (Deckel) die bei 1g pro Stück wohl kaum getrennt werden. Damit gehen diese idR. alle in die thermische Verwertung (netter Euphemismus).

“Beim Filterkaffee wird nicht immer alles leer getrunken und viel weggeschüttet.”

  • Aber was weggeschüttet wird ist Wasser und biologisch abbaubarer Kaffee. Man kann damit auch Blumen gießen.

“Ich trinke nur eine Tasse am Tag, es lohnt sich nicht richtig Kaffee zu kochen”

  • Bei 2 Mrd Kapseln im Jahr in Deutschland und 4000 t Müll scheint das Argument wohl nur auf sehr wenige Menschen zuzutreffen. Es geht hier darum bei den Menschen zu sensibilisieren, die eben mehr als eine Tasse am Tag trinken.

“Ich nehme kompostierbare Bio-Kapsel, damit habe ich ein gutes Gewissen”

  • Die Kapseln werden als kompostierbar beworben, dürfen aber trotzdem nicht in die Grüne Tonne. Sie enthalten Beschichtungen, die nicht in den Kompost gehören. Also müssen diese immer in den Restmüll entsorgt werden.

“Nestlé wirbt mit besonderen Arbeitsbedingungen für die Kaffeebauern”

  • Das Programm ist kein Fair-Tradesystem und hat nicht mal ILO-Mindestkriterien.

“Ich bin nicht blöd, kaufe Kapseln bei Aldi und bezahle gar nicht so viel”

  • Das hilft auch nicht den Kaffeebauern. Die Plastik-Kapseln werden auch nur verbrannt. Und der Verbrauch von Erdöl und die damit erzeugte CO2 Menge ist auch nicht wirklich begrüßenswert.
  • Diese Billigkapseln werden auch in anderen Ländern verkauft, die keine guten Recycling-Systeme haben. Dort wandern sie auf Deponien oder schlimmstenfalls in Gewässer. Plastikmüll ist sowieso generell zu vermeiden.

“Der Kaffee aus den Kapseln schmeckt viel besser und ist vielseitiger”

  • Über Geschmack will ich hier nicht streiten. Aber an vielseitigen Kaffeeprodukten hat es eigentlich noch nie gemangelt. Auch ohne Kapseln.

“Wer wirft den ersten Stein? Wenn ihr Euch beschwert, dann fahrt erstmal weniger Auto, kauft Fairtrade Kaffee, nutzt keine Klamotten die durch Kinderarbeit erstellt wurden, nutzt keine Smartphone, böse Computer oder das Internet – verbraucht auch Strom, … Ihr Gutmenschen wollt nur unser Leben madig machen. Das ist Fortschritt. Wenn wir alles in Frage stellen würden, wären wir noch in der Steinzeit… Als gäbe es keine anderen Probleme, über die man sich aufregen könne…, Auf andere mit den finger zu zeigen ist immer einfach! (sic) “Ihr seid alle Deppe” (sic) … Geld ist da um es auszugeben”

  • Super Totschlag-Argumente, die alle darauf abzielen andere darauf hinzuweisen vor der eigenen Haustüre zu kehren, damit man seine eigenen Handlung nicht reflektieren muss.
  • Der Kaffee in den Nestlé Produkten sind auch kein Fairtrade…
  • Hier geht es nicht um die Weltrettung, weil man fordert auf Kapseln zu verzichten, sondern einen kleinen Beitrag leisten zu können, etwas nicht zu nutzen, womit die Menschheit Jahrtausende davor auch klar gekommen ist (was natürlich auch für alle Totschlagargumente gilt).

Fazit

Sollte jeder für sich selbst finden. Meiner Meinung nach ist das Konzept der Kapseln zwar bequem, aber eine Umweltsünde die vermeidbar wäre. Zudem ist Kaffee ein Genussmittel, was man auch wirklich genießen sollte. Sich dabei selbst zu belügen, wenn man Kapseln wegen Scheinargumenten bevorzugt, kann nicht positiv sein ;-)

Also reflektiert. Seid mündig und schaut, was ihr daraus macht, wenn ihr Kapseln nutzt.

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Lesezeichen: Benjamin Stöcker meint zur Bürgercloud

Bürgercloud?

Der Beitrag von Benjamin Stöcker geht auf den ominösen Wunsch der CSU ein, Wahlen im Internet durchzuführen und eine Bürgercloud einzurichten.

Wahlen über das Internet, mit diesem bahnbrechenden Vorschlag hat der Internetminister Bayerns, Markus Söder, den Spot auf sich gezogen. Nebenbei fiel aber auch immer wieder ein Schlagwort, dass im Populismusversuch Söders unterging: Die Bürgercloud.

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Das Parlamentarische Kontrollgremium ist gewählt

Dezember letzten Jahres wurde verlautet, wie das neue Parlamentarische Kontrollgremium zusammengesetzt werden soll. Geplant war eine Verkleinerung um zwei Personen . Da die FDP sowieso nicht mehr vertreten ist, würde sich für die anderen Parteien nichts ändern. Tatsächlich wäre das auch eine rechnerische Aufwertung für Linke und Grüne, die nur einen Sitz im Gremium haben.

Den Mitgliedern sollten in Zukunft mehr Mitarbeiter zuarbeiten. Statt bisher drei sollen es sechs werden.

Die bisherige bisherige Besetzung war wie folgt:

CDU / CSU (4 Mitglieder): Clemens Binninger,  Michael Grosse-Brömer,  Manfred Grund,  Dr. Hans-Peter Uhl

SPD (3 Mitglieder): Michael Hartmann (Wackernheim), Fritz Rudolf Körper, Thomas Oppermann

FDP (2 Mitglieder): Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Die Linke (1 Mitglied): Steffen Bockhahn

Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied): Hans-Christian Ströbele

Inzwischen wurde das neue Gremium gewählt. Es setzt sich nun wie folgt zusammen:

CDU/CSU schicken Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer und Armin Schuster. Clemens Binninger ist als Gremiums-Vorsitzender gewählt. Damit bliebe als einziger Binniger im PKGr. Man mag aufatmen, dass Uhl nicht mehr dabei ist.

Die SPD schickt Michael Hartmann, Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher.

Bei den Grünen ist es weiter der Innenexperte Hans-Christian Ströbele und damit 16 Jahre im PKGr. Er fordert auch in den Sitzungen des Gremiums solle in Zukunft ein Tonband laufen.

Für Die Linke kommt André Hahn, wie schon letztes Jahr im November bekanntgegeben wurde. Da jährlich der Vorsitz wechselt, hat diesen Hahn ab 2015 inne.

Nebenbei fordern Die Linken den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als NSA-Sonderermittler einzusetzen.

Es wird spannend, wie das Kontrollgremium mit der schweren Last der Geheimdienste umgehen wird. Wunder werden die Mitglieder nicht produzieren können. Einfluss auf ausländische Nachrichtendienste haben sie sowieso nicht. Es ist schon zu begrüßen wenn etwas mehr Transparenz in das Gremium kommt, aber die CDU wird sich wohl mit Händen und Füßen wehren. Und da war ja noch die Reform der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzorgane. Aber daran kann sich auch kaum noch jemand erinnern.

Trotzdem, von hier aus wünsche ich einen guten Start in die Arbeit.

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Snowden als Vorstandsmitglied der Freedom of the Press Foundation und Ehrendoktorwürde

Der Whistleblower Edward Snowden wird in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation berufen und reiht sich damit neben seinem berühmten Wistleblower-Vorgänger Daniel Ellsberg ein. Daniel Ellsberg (-> Dokumentation) veröffentlichte, durch die New York Times, 1971 Teile der Pentagon-Papiere und deckte die gezielte Irreführung der US-amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf den Vietnamkrieg durch die Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon auf.

Snowden Plakat

Quelle: Pirate Party International | Public domain

Snowden Plakat

Ellsberg bezeichnet Snowden als “einen persönlichen Helden für mich”.

Mit Snowden ist nicht der einzige Beteiligte an der NSA-Berichterstattung im Vorstand der FPF. Die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras haben Vorstandsposten bei der Organisation inne und hatten bisher auch den wesentlichen Anteil an der Aufbereitung der Daten und an der Berichterstattung geleistet.

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In Deutschland soll Snowden ganz andere Ehren bekommen. Der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Prof. Hans-Jürgen von Wensierski, möchte für Edward Snowden die Ehrendoktorwürde. Das begründete er schon im November letzten Jahres in einem vierseitigen Antrag (de); englisch: Proposal.

Ausschnitt-Begründung-Snowden-Dokterwürde

Am 20. Januar soll dazu ein Forum stattfinden, an dem auf Hans-Christian Ströbele teilnimmt. Dazu kommen auch Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie die Rostocker Professoren Gesa Mackenthun, Elizabeth Prommer und Heiner Hastedt.

Die Moderation übernimmt der Spiegel-Journalist Marcel Rosenbach. Rosenbach wurde mit seinem Kollegen Holger Stark für die Verdienste bei der Aufklärung der NSA-Affäre als Journalisten des Jahres ausgezeichnet.

Kritik kommt von Seiten der Rostocker CDU. Detlev Göllner, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes schrieb dazu auf der Kreisverbandsseite:

“Der Dekan der Philosophischen Fakultät hat der Universität einen der peinlichsten Momente ihrer Geschichte beschert. Der Vorschlag hört sich, salopp gesagt, wie eine späte Rache der 1968er-Generation an. […]”

Was für eine Rache da Göllner sieht ist für mich allerdings kaum nachvollziehbar.  Aber der Vorsitzende sieht zumindest keine “überragende moralische Wertigkeit seiner Person”.

Das zumindest scheint eine kategorische Meinung der CDU zu sein, die ja alles daran tut, Snowden als den gleichen Feind zu betrachten, wie es die USA tun.

Man darf gespannt sein, wie das Forum beraten wird. Eine Entscheidung will die Fakultät evtl noch Mitte Februar treffen.

USA-president

Daniel Ellsberg – Der gefährlichste Mann in Amerika

Ein Video über Daniel Ellsberg und seine Pentagon Papiere:

Nach einigen Jahren in der Denkfabrik RAND Corporation und einigen Jahren bei den United States Marine Corps beginnt Daniel Ellsberg am 1. August 1964 seinen neuen Job beim Verteidigungsminister der Vereinigten StaatenRobert McNamara. Sein erster Auftrag ist die Bearbeitung eines Zwischenfalls im Golf von Tonkin nahe Nordvietnam, siehe Tonkin-Zwischenfall, bei dem mehrere US-amerikanische Kriegsschiffe angeblich unter Beschuss gerieten. Obwohl es diesen Zwischenfall nicht gab, erklärte Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam den Krieg. Ellsberg wird bald als fähigster Militärstratege im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten angesehen und ist maßgeblich daran beteiligt, einige Vorfälle so stark zu dramatisieren, dass Johnson in Vietnam mit Operation Rolling Thunder eine flächendeckende Bombardierung befiehlt. Den Krieg, an dem er sich beteiligt, wird er erst einige Jahre später hautnah miterleben, als er mit seiner frisch angetrauten Frau Vietnam besucht und sie ihm Vorhaltungen macht. Also beschließt Ellsberg sich seiner Marine-Einheit im Kampf anzuschließen, um selbst herauszufinden, wie der Krieg läuft. Nachdem er selbst nur knapp einem Hinterhalt des Vietcongs entkommen kann, muss er in den nächsten Monaten feststellen, dass der desolate Kriegsverlauf verschwiegen und über angebliche Erfolge gelogen wird.

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SaveTheInternet-Vintage

Save The Internet – EU-DDos

Save the Internet ist eine Kampagne für Netzneutralität, die auf die direkte Ansprache von EU-Politikern abzielt.

Das Bündnis ruft die europäischen Bürger dazu auf, die Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren und aufzufordern, das offene und neutrale Netz zu bewahren.

Netzpolitik.org schreibt dazu:

Die Zeit ist knapp, denn bereits am 27. Februar wird im Industrieausschuss über die Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag abgestimmt. Auf der Website finden sich einfache Tools, um Abgeordnete kostenlos anzurufen oder ihnen eine Email zu schicken. Zudem sind alle nützlichen Informationen, Argumente und Kritiken zu dem Verordnungsvorschlag auf der Seite übersichtlich zusammengefasst.

Die deutschsprachige Seite: http://savetheinternet.eu/de/

Kritisch ist anzumerken, dass damit immer nur die gleichen Fragen auf die Politiker einprasseln, ohne wirklich neue Anregungen damit zu bringen. Das kann dazu führen in Zukunft immer nur abgeblockt zu werden, wenn man auch individuelle dringliche Themen ansprechen möchte.

Logo-Netzneutralität

Video zur Netzneutralität

Der Elektrische Reporter produzierte 2011 mal ein gutes Video zur Netzneutralität:

Ob E-Mail, Webseite oder Dateidownload – im Netz reist jedes Datenpäckchen gleich schnell. Egal, was der Inhalt ist — Knotenpunkte und Provider leiten alles unbesehen weiter. Diese Gleichbehandlung gehört zu den Grundprinzipien des Netzes. Befürworter der so genannten Netzneutralität möchten diese deshalb am liebsten gesetzlich festschreiben. Einige Telekommunikationsunternehmen pflegen dagegen eine gänzlich andere Weltanschauung: Sie würden am liebsten Expresschneisen durch das Netz schlagen, auf denen bestimmte Daten für ihre Kunden Vorfahrt hätten. „Daten-Diskriminierung” ist das in den Augen der Neutralitätsverfechter. Sie befürchten, dass plötzlich die Provider massiv mitbestimmten könnten, wie die Verbraucher das Internet benutzen. Der Zugriff auf Websites der Konkurrenz könnte künstlich verlangsamt werden, unliebsame Anwendungen wie Internet-Telefonie oder Filesharing gleich ganz gesperrt werden. Ein weiteres Argument: Solche Hürden wären nicht nur lästig für die normalen Nutzer, sondern würden auch die Weiterentwicklung des Internets insgesamt hemmen. Der Elektrische Reporter über das Gezerre um die Neutralität des Netzes.